Aus Gründen:

Man darf nicht warten, bis Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.
- Erich Kästner

Generalbundesanwalt Range das Verfahren ein?! "Was war denn das jetzt bitte für eine Luftnummer?", könnte man sich fragen und die Antwort folgt stante pede:

Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.

Also daher weht der Wind! Schau schau

Update: da habe ich mich doch glatt von der Golem-Headline aufs Glatteis führen lassen. Andreas hingegen schreibt:

Das "Absehen von Exekutivmaßnahmen" (Hausdurchsuchung, Ladung zum Verhör, Festnahme u.s.w.) ist KEINE Einstellung des Verfahrens. Das Ermittlungsverfahren ist weiterhin offen, wird aber nicht nmit Nachdruck betrieben. Die Akte liegt also irgendwo rum.

Danke für diese Korrektur.

Yo, dawg. Geht gerade mal wieder alles Schlag auf Schlag.

PS: und SPON lahmt gerade ein wenig, hat aber eine wunderbare Titelseite parat.

(via fefe)
(via kköhntopp)

Ich vertraue jetzt mal darauf, dass Fefe mich nicht anzeigen wird, wenn ich diesen Post zur Gänze übernehme:

Wichtiger Hinweis von Don Alphonso zur Lage der Nation.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geben die meisten von euch wahrscheinlich eh nicht mehr viel auf die Beteuerungen der Politik, dass die nur bei schwersten Straftaten angewendet werden soll. Aber wenn wir mal für eine Minute annehmen, dass sie das diesmal ernst meinten... auf der Liste der schwersten Straftaten ist *badumm tschhhh* der Landesverrat natürlich mit dabei.

Wir haben jetzt also die Situation, dass der gute Herr Maas erst die Vorratsdatenspeicherung gegen Landesverräter durchgepresst hat, und dann direkt einen Fall von angeblichem Landesverrat herbeiführt, wo man die ja mal direkt anwenden könnte.

Nur falls sich irgendjemand von euch im deutschen Internet noch sicher fühlt im Moment.

Oh und noch ein Hinweis sei an dieser Stelle erlaubt. Der Chef des Verfassungsschutzes, der Maaßen, der war auch für die Ausrede zuständig, mit der sie begründen konnten, dass sie Murat Kurnaz nicht aus Guantanamo zurückhaben wollten. Und jetzt war er das mit der Anzeige wegen Landesverrats.

Update: und eine Stellungnahmne des CCC dazu. Zitat:

Wir rufen dazu auf, Generalbundesanwalt Harald Range weitere Anlässe für Einschüchterungskampagnen gegen Journalisten zu liefern.

Update2: SPON lahmt gerade ein wenig, hat aber eine wunderbare Titelseite parat.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org und die Quellen!
Wir fordern Pressefreiheit, den Ausbau der Grundrechte und mehr Demokratie!

• Bringt selbstgemachte Schilder und Transparente mit!
• Bringt viele, viele Freundinnen und Freunde mit!
• Berichtet über die Demo und tragt die Idee weiter!
• Verbreitet den Aufruf!

Termin:
Samstag, 1. August 2015, 14 Uhr, S-Bahnhof Friedrichstraße Berlin. Die Route der Demo führt vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Justizministerium in der Mohrenstraße.

Weiter im Text: Die geleakten Geheimdokumente gibt es jetzt zusätzlich bei correctiv.org. Die Leutchen haben auch gleich Strafanzeige wegen Landesverrats gegen sich selbst gestellt. Tolle Aktion. So geht Solidarität.

Und, nur mal zur Erinnerung:
Angela Merkel am 15. Jan: Pressefreiheit gehört zu den “wertvollsten Schätzen unserer Gesellschaft”.
Heiko Maas am 30. Apr: Wo die Pressefreiheit bedroht wird, braucht es den offenen Widerspruch.

Leider vermissen wir bis jetzt offizielle Reaktionen zu dem gestrigen Vorgang. Wo bleibt z. B. Maas Widerspruch?

PS: Irgendjemand Die FAZ twittert, dass die Ermittlungen eingestellt wären. Das ist Blödsinn, die Ermittlungen sind nur vorübergehend, bis zur Erstellung eines verfassungsrechtlichen Sachverständigengutachtens, ausgesetzt.

Wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum's irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm is'. Deshalb: Null Toleranz bei innerer Sicherheit, meinedamundherrn.
- Dr. Angela Merkel

merkel | überwachung | videoüberwachung | das sind aber dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen | klatschklatschklatch | man darf nicht sagen ach das ist doch alles nicht so schlimm | hier mal auf den bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten reihe geparkt 

Frau Streisand, bitte ans Telefon.

Wegen ständiger Updates wird das mal eben oben angepinnt.

(mehr …)

Ich lach' mich langsam echt tot.

Sie haben folgendes Profil:

• Bachelorabschluss in Informatik, Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung oder vergleichbarer Abschluss
• fundierte Erfahrungen in der Softwareentwicklung mit Java, Web- und XML-Technologien, Erfahrung mit gängigen Softwarearchitekturen (SOA) sowie Datenbank- und Suchtechnologien (SQL-Datenbanken, XML-Datenbanken, SOLR), Erfahrungen mit Grails sind von Vorteil
• Erfahrung in der Administration von Webservern (Apache Tomcat)
• Idealerweise Erfahrung mit DSpace
• konzeptionelles Denken und hohe Problemlösungskompetenz, Fähigkeit zum selbständigen Arbeiten sowie zur Arbeit im Team.

Und jetzt der Kracher:

(bis Entgeltgruppe 11 TV-L, 100% Arbeitszeit)

Entgeltgruppe 11 TV-L? Wasn das?

Jahresgehalt: steuerpflicht. Brutto: 38128.51 €
Grundgehalt: 35745.48 €
Jahressonderzahlung: 2383.03 €

Ja, nee, IS KLAR!!

Auch Lobo findet, man sollte den rechten Terrorismus endlich beim Namen nennen. Und hat noch ein paar sehr eklige Details am Start:

Die deutsche Seite von "Buzzfeed" hat Screenshots aus einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit mehr als 2700 Mitgliedern veröffentlicht. Es handelt sich um die Organisations- und Kommunikationsplattform einer "Bürgerwehr". Zitate:

"Männliche Person mit südländischem Aussehen… bin mal kontrollieren!"

"Ausländische Familie (3 Personen) laufen in den Straßen herum… Achtung!"

"Ist jemandem der Ausländer in schwarzer Jogginghose aufgefallen?"

Sieg Heil.

Yo, dawg.

Ein Volltreffer von WUMO (bei denen man leider nur kommentieren kann, wenn man bei Facebook eingeloggt ist. Herrgottsdonderladdich).

immigration | außerirdische | aliens | territorialdenken | reviermarkierung

(Ein Gastbeitrag von sergej_k)

Mehr als 1000 Wissenschaftler fordern in einem offenen Brief ein Verbot von autonomen Waffensystemen – Maschinen die fähig sind, ohne menschliche Interaktion zu töten – um ein nahezu unvermeidbares globales Wettrüsten zu verhindern. Der Brief wurde während der International Joint Conferences on Artificial Intelligence (IJCAI) in Buenos Aires präsentiert. Unter den Unterzeichnern sind der Physiker Prof. Stephen Hawking, Tesla-Chef Elon Musk und Apple Co-Gründer Steve Wozniak.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Autonomous Weapons: an Open Letter from AI & Robotics Researchers

Autonomous weapons select and engage targets without human intervention. They might include, for example, armed quadcopters that can search for and eliminate people meeting certain pre-defined criteria, but do not include cruise missiles or remotely piloted drones for which humans make all targeting decisions. Artificial Intelligence (AI) technology has reached a point where the deployment of such systems is — practically if not legally — feasible within years, not decades, and the stakes are high: autonomous weapons have been described as the third revolution in warfare, after gunpowder and nuclear arms.

Many arguments have been made for and against autonomous weapons, for example that replacing human soldiers by machines is good by reducing casualties for the owner but bad by thereby lowering the threshold for going to battle. The key question for humanity today is whether to start a global AI arms race or to prevent it from starting. If any major military power pushes ahead with AI weapon development, a global arms race is virtually inevitable, and the endpoint of this technological trajectory is obvious: autonomous weapons will become the Kalashnikovs of tomorrow. Unlike nuclear weapons, they require no costly or hard-to-obtain raw materials, so they will become ubiquitous and cheap for all significant military powers to mass-produce. It will only be a matter of time until they appear on the black market and in the hands of terrorists, dictators wishing to better control their populace, warlords wishing to perpetrate ethnic cleansing, etc. Autonomous weapons are ideal for tasks such as assassinations, destabilizing nations, subduing populations and selectively killing a particular ethnic group. We therefore believe that a military AI arms race would not be beneficial for humanity. There are many ways in which AI can make battlefields safer for humans, especially civilians, without creating new tools for killing people.

Just as most chemists and biologists have no interest in building chemical or biological weapons, most AI researchers have no interest in building AI weapons — and do not want others to tarnish their field by doing so, potentially creating a major public backlash against AI that curtails its future societal benefits. Indeed, chemists and biologists have broadly supported international agreements that have successfully prohibited chemical and biological weapons, just as most physicists supported the treaties banning space-based nuclear weapons and blinding laser weapons.

In summary, we believe that AI has great potential to benefit humanity in many ways, and that the goal of the field should be to do so. Starting a military AI arms race is a bad idea, and should be prevented by a ban on offensive autonomous weapons beyond meaningful human control.

Die Befürworter von autonomen Waffen sagen, die Maschinen wären nützlich bei der Verringerung militärischer Opfer auf dem Schlachtfeld. Die Autoren des Briefes halten dem aber entgegen, dass damit die Hemmschwelle für bewaffnete Konflikte gesenkt würde – häufigere Schlachten und einen größeren Verlust in der Zivilbevölkerung riskierend.

Während vollständig autonome Waffen bisher nicht existieren – ihre Prototypen, wie das US-amerikanische Phalanx CIWS und der israelische “Iron Dome”, werden bereits eingesetzt.

PS von daMax: schickt das mal jemand dem Fefe? Meine Mails verwirft sein Spambot generell wegen irgendwelcher Reverse-DNS-fefe-Paranoia. Somebody did.