Markus Kompa schreibt:

Frank Markus Barwasser, besser bekannt als “Erwin Pelzig”, hat neulich in seiner satirischen Talkshow ernsthaft geleakt. Barwasser ist nämlich auch kein so großer Fan des Freihandelsabkommens, dass sicher nur zu unserem Besten hinter verschlossen Türen verhandelt wird. Wie man das so macht in Demokratien …

Nun hat ihm jemand streng geheime Protokolle dieser streng geheimen Verhandlungen zugesteckt und frech wie er ist, hält er die gleich mal in die Kamera. Außerdem hat er den Ökonom und "Wirtschaftsweisen" Prof. Peter Bofinger als Gast in der Sendung und unterhält sich mit ihm über dieses postdemokratische Machwerk und andere Unfassbarkeiten.

Fernsehen bildet manchmal eben doch.

PS: der Bofinger meint, es gäbe keine Zölle mehr zwischen der EU und den USA. Dann frage ich mich aber, warum Sachen, die ich in den USA bestelle, erstmal bis zu 4 Wochen im Zoll herum liegen und außerdem mit saftigen Zollaufschlägen versehen werden...

PPS: außerdem lässt er natürlich den Satz "mehr Wettbewerb macht die Sachen billiger" fallen und ist damit natürlich sofort bei mir unten durch.

Das soll die Wirtschaft gefälligst ohne den Staat tun!!1!

"Es soll kein staatlicher Filter per Gesetz eingeführt werden, sondern die Provider sollen das von sich aus machen."

Meine Fresse Herr Fischer, wie kann man nur so merkbefreit sein? Oder ist das Dreistigkeit? Mails beantworten Sie ja nicht, dann schreibe ich das eben in mein Blog:

Warum kommen aus Behörden immer und immer wieder Vorschläge, die auf eine Zensurinfrastruktur hinaus laufen? Wenn es Ihnen WIRKLICH darum ginge, Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder vor Pornographie zu schützen, könnten Sie zur Abwechslung mal eine Lösung vorschlagen, die sich die Eltern selbst installieren können, z.B. diese:

http://www.opendns.com/home-internet-security/parental-controls/opendns-familyshield

Es gibt jede Menge Lösungen, die man sich installieren kann. Warum wollen Sie immer das Internet komplett zensieren? Ist es denn so schwer zu verstehen, dass eine solche Infrastruktur, wenn sie in die falschen Hände gerät, furchtbare Auswirkungen haben kann? Ja, die Nazis sind schon lange tot aber das heißt doch nicht, dass deren Ideen gestorben sind. "Nazi" gefällt Ihnen nicht? Dann denken Sie mal darüber nach, dass auch die Stasi sich nach solchen Zensurmöglichkeiten die Finger geleckt hätte. Der Stasivergleich passt Ihnen auch nicht? Sie mir auch nicht.

Bonuswitz:

Fischer plädiert dafür, das britische Modell unvoreingenommen zu diskutieren und nicht mit Internetsperren in China, Iran oder der Türkei in einen Topf zu werfen.

Ich plädiere dafür, Zensurinfrastrukturen unvoreingenommen als das zu bezeichnen, was sie sind und nicht neofaschistische Nebelkerzen mit technischen Fakten in einen Topf zu werfen.

Bild: daMax [CC BY-SA] basiert auf diesem [CC BY-SA]

Chris hat seine eigene Meinung dazu.

Macht ma.

Jetzt muss ich doch auch mal was zu der Causa Edathy loswerden. Ich wollte ja die Klappe halten, aber was die Staatsanwaltschaft da jetzt wieder rausposaunt, lässt mir ein Äderchen platzen.

Wer nicht weiß, um was es geht, liest hier, hier oder hier oder eben meine Ultrakurzzusammenfassung: Sebastian Edathy ist war Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Nazis und Stasi Verfassungsschutz und so, ihr wisst schon. Leider ist er nicht nur unbedingt einer von den Guten, in netzpolitischen Dingen stand er bisher immer auf der falschen Seite. Aber das sei mal dahin gestellt.

Nun wurden bei Herrn Edathy angeblich Kinderpornos gefunden. Oder so. Nichts genaues weiß man nicht. Allerdings waren bei der Hausdurchsuchung Journalisten anwesend! Das ist quasi Rufmord in aller Öffentlichkeit. Das geht dem Edathy natürlich massiv gegen den Strich und das formuliert er auch so:

Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten.

Und jetzt kommt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker, ums Eck und lässt verlauten:

"Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet. Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen."

Na klar! Ich bin mir sicher, bei jeder Hausdurchsuchung jedes Bürgers ist grundsätzlich die Journaille dabei, kraxelt Balustraden hoch und schießt Fotos vom Inneren der Wohnung. Ein völlig normales, rechtsstaatliches Vorgehen, quasi.

Das hier ist eine öffentliche Hinrichtung. Wer einmal auch nur im Verdacht steht, sich mit Kinderfickern gemein zu machen, hat verschissen. Für immer. Egal, ob sich die Sache bewahrheitet oder nicht. Ich erinnere mal an den Fall Tauss. Ich weiß nicht mal, ob aus den damaligen Anschuldigungen irgendwas wurde. Aber seine Politkarriere bei der SPD war auf jeden Fall vorbei.

Und da wir inzwischen wissen, dass Geheimdienste schon auch gerne mal belastende "Beweise" auf fremde Rechner schmuggeln (kein Witz!), ist das gesamte Verfahren in meinen Augen sowieso komplett hinfällig.

Diese Welt kotzt mich nur noch an. Vor allem wenn ich daran denke, dass z.B. meine Eltern das glauben, was im Spiegel und in den Nachrichten steht. Da steht jetzt eben: Edathy ist ein Kinderficker. Falls in 10 Monaten dann mal auf Seite 46 eine 4-zeilige Gegendarstellung erscheinen sollte, macht das auf meine Eltern keinen Eindruck mehr. Edathy (und jeder andere, dem eine solche "rechtsstaatliche" Behandlung widerfährt) ist trotzdem erledigt.

Update: das wird ja immer schöner. Seht mal her, was heutzutage ein Anfangsverdacht ist.

Update 2: Die Gummiparagrafen, die er rief...

Die – nennen wir es mal – Pointe des Falles liegt eigentlich darin, dass Edathy bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses war und dann (als Nichtjurist) im Rechtsausschuss wirkte. 2008 war er dabei, als § 184b StGB überarbeitet wurde. Er hat also an dem Gummiparagraf mitgewirkt, der ihm jetzt verdachtsweise zur Last geworden ist.

Damit trifft es ja dann nicht mal den Falschen. Vielleicht begreifen Juristen und Richter jetzt mal, was für einen Dreck sie uns da ständig verabreichen.

Pfff. Rosa Lego für Mädchen find ich saudoof. Ich hab den Artikel nur überflogen, aber ich glaube heraus gelesen zu haben, dass auch das Werbeplakatmädchen von anno dunnemals eine eher skeptische Einstellung zum heutigen Lego und vor allem deren Marketingabteilung hat:

The Little Girl from the 1981 LEGO Ad is All Grown Up, and She’s Got Something to Say

Diese EU ist schon ein tolles Konstrukt. Erst ignoriert Frau Merkel 88% der Deutschen (und ihren eigenen Landwirtschaftsminister), daraufhin ist die EU nicht faul und interessiert sich nicht für die Bedenken von 19 Mitgliedsstaaten. Monsantos Genmais soll hier angebaut werden, obwohl den niemand haben will. What. The. Fuck?!

Ich denke, es wird mal wieder an der Zeit, auf die Straße zu gehen...

PS: hier noch eine Doku über Monsanto namens "Mit Gift und Genen".

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Heute: Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments

Mit schönem Gruß an Frau Merkel.

und hier eine kleine Kampfanleitung.

Gemeint ist natürlich Netzzensur.

Die neue Infobroschüre der Bundesregierung.

Quelle: unbekannt. Wie ich gerade erfahre, ist das ein dreister (und ziemlich schlechter) Rip-Off von diesem BoingBoing-Comic.

Deutschland, Land der unbegrenzten Abmahnmöglichkeiten:

Über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder müssen in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Verstoß gegen § 13 UrhG sowie die Pixelio-Lizenzbedingungen vor (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13).

LG Köln und LG Hamburg. Zwei Gerichte aus einem Paralleluniversum... "Urhebervermerk im Dateiname" Alex zeigt auf, dass das LG Köln selbst nicht rafft, was es da tut. Das ist alles so Scheiße.

Update: Thomas Stadlers Meinung dazu. Zitat:

Im übrigen ist auch die Eigendarstellung von Pixelio bedenklich. Das Portal wirbt auf der Startseite mit dem Slogan “Deine kostenlose Bilddatenbank für lizenzfreie Fotos”. Das ist allerdings eine glatte Irreführung, denn lizenzfrei sind die dort eingestellten Fotos eben gerade nicht, wie die Entscheidung des LG Köln zeigt.

Update 2: Und Udo Vetters Meinung dazu: Der "Kenntnisstand der Kammer". Zitat:

Zum jetzigen Zeitpunkt eröffnet das Urteil jedenfalls einen gigantischen Abmahnmarkt. Der Prozentsatz von Webseiten, die heute den Anforderungen des Gerichts genügen, dürfte nämlich verschwindend gering sein. Das Urteil birgt also ganz konkrete Gefahren. Und das nicht nur für jeden einzelnen Seitenbetreiber, der sich an sich redlich bemüht, dem Urheberrecht zu genügen. Sondern auch für den Internetstandort Deutschland. Es wird wohl nur Stunden dauern, bis die restliche Welt mal wieder über uns lacht.

Update 3: Hahaha Popcorn! Jetzt mischt sich Pixelio selbst mit einer köstlichen Stellungnahme ein (danke, Störgröße):

Führt man die Rechtsauffassung des LG Köln weiter fort, sind zudem alle Internetseiten in Deutschland rechtswidrig, da auf der direkt aufgerufenen URL eines Bildes auch kein Impressum(-slink) zu finden ist. [...]

[Es] besteht eine konkludente Einwilligung des Fotografen, daß bei der vom Fotografen erlaubten Nutzung eines Bildes im Internet auch eine technisch bedingte Möglichkeit des Direktaufrufs der Bild-URL ohne Urheberbenennung ‚am Bild‘ möglich ist, so daß diese erlaubt ist.

Wir werden umgehend den Punkt der Urheberbenennung in den pixelio Nutzungsbedingungen entsprechend präzisieren, um für zusätzliche Klarheit zu sorgen.

Pixelio wird sich zudem an einer Berufung gegen das Urteil des LG Köln beteiligen, da diese Fehleinschätzung nicht nur Einfluss auf unsere Nutzer und Bildverwender, sondern in weiterer Auslegung auf nahezu alle Bildverwendungen im deutschen Internet hat.

Höhöhö. Die nächste Abmahnwelle, die an sich selbst verpufft. Meine Fresse, diese Fotografen die den Hals nicht voll kriegen können...

Update 4: Markus Kompa über Urheberrechtskriminalität am Landgericht Köln

Gar nicht mal so lange her, und doch...