Jetzt muss ich doch auch mal was zu der Causa Edathy loswerden. Ich wollte ja die Klappe halten, aber was die Staatsanwaltschaft da jetzt wieder rausposaunt, lässt mir ein Äderchen platzen.

Wer nicht weiß, um was es geht, liest hier, hier oder hier oder eben meine Ultrakurzzusammenfassung: Sebastian Edathy ist war Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Nazis und Stasi Verfassungsschutz und so, ihr wisst schon. Leider ist er nicht nur unbedingt einer von den Guten, in netzpolitischen Dingen stand er bisher immer auf der falschen Seite. Aber das sei mal dahin gestellt.

Nun wurden bei Herrn Edathy angeblich Kinderpornos gefunden. Oder so. Nichts genaues weiß man nicht. Allerdings waren bei der Hausdurchsuchung Journalisten anwesend! Das ist quasi Rufmord in aller Öffentlichkeit. Das geht dem Edathy natürlich massiv gegen den Strich und das formuliert er auch so:

Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten.

Und jetzt kommt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker, ums Eck und lässt verlauten:

"Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet. Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen."

Na klar! Ich bin mir sicher, bei jeder Hausdurchsuchung jedes Bürgers ist grundsätzlich die Journaille dabei, kraxelt Balustraden hoch und schießt Fotos vom Inneren der Wohnung. Ein völlig normales, rechtsstaatliches Vorgehen, quasi.

Das hier ist eine öffentliche Hinrichtung. Wer einmal auch nur im Verdacht steht, sich mit Kinderfickern gemein zu machen, hat verschissen. Für immer. Egal, ob sich die Sache bewahrheitet oder nicht. Ich erinnere mal an den Fall Tauss. Ich weiß nicht mal, ob aus den damaligen Anschuldigungen irgendwas wurde. Aber seine Politkarriere bei der SPD war auf jeden Fall vorbei.

Und da wir inzwischen wissen, dass Geheimdienste schon auch gerne mal belastende "Beweise" auf fremde Rechner schmuggeln (kein Witz!), ist das gesamte Verfahren in meinen Augen sowieso komplett hinfällig.

Diese Welt kotzt mich nur noch an. Vor allem wenn ich daran denke, dass z.B. meine Eltern das glauben, was im Spiegel und in den Nachrichten steht. Da steht jetzt eben: Edathy ist ein Kinderficker. Falls in 10 Monaten dann mal auf Seite 46 eine 4-zeilige Gegendarstellung erscheinen sollte, macht das auf meine Eltern keinen Eindruck mehr. Edathy (und jeder andere, dem eine solche "rechtsstaatliche" Behandlung widerfährt) ist trotzdem erledigt.

Update: das wird ja immer schöner. Seht mal her, was heutzutage ein Anfangsverdacht ist.

Update 2: Die Gummiparagrafen, die er rief...

Die – nennen wir es mal – Pointe des Falles liegt eigentlich darin, dass Edathy bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses war und dann (als Nichtjurist) im Rechtsausschuss wirkte. 2008 war er dabei, als § 184b StGB überarbeitet wurde. Er hat also an dem Gummiparagraf mitgewirkt, der ihm jetzt verdachtsweise zur Last geworden ist.

Damit trifft es ja dann nicht mal den Falschen. Vielleicht begreifen Juristen und Richter jetzt mal, was für einen Dreck sie uns da ständig verabreichen.

Pfff. Rosa Lego für Mädchen find ich saudoof. Ich hab den Artikel nur überflogen, aber ich glaube heraus gelesen zu haben, dass auch das Werbeplakatmädchen von anno dunnemals eine eher skeptische Einstellung zum heutigen Lego und vor allem deren Marketingabteilung hat:

The Little Girl from the 1981 LEGO Ad is All Grown Up, and She’s Got Something to Say

Diese EU ist schon ein tolles Konstrukt. Erst ignoriert Frau Merkel 88% der Deutschen (und ihren eigenen Landwirtschaftsminister), daraufhin ist die EU nicht faul und interessiert sich nicht für die Bedenken von 19 Mitgliedsstaaten. Monsantos Genmais soll hier angebaut werden, obwohl den niemand haben will. What. The. Fuck?!

Ich denke, es wird mal wieder an der Zeit, auf die Straße zu gehen...

PS: hier noch eine Doku über Monsanto namens "Mit Gift und Genen".

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Heute: Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments

Mit schönem Gruß an Frau Merkel.

und hier eine kleine Kampfanleitung.

Gemeint ist natürlich Netzzensur.

Die neue Infobroschüre der Bundesregierung.

Quelle: unbekannt. Wie ich gerade erfahre, ist das ein dreister (und ziemlich schlechter) Rip-Off von diesem BoingBoing-Comic.

Deutschland, Land der unbegrenzten Abmahnmöglichkeiten:

Über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder müssen in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Verstoß gegen § 13 UrhG sowie die Pixelio-Lizenzbedingungen vor (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13).

LG Köln und LG Hamburg. Zwei Gerichte aus einem Paralleluniversum... "Urhebervermerk im Dateiname" Alex zeigt auf, dass das LG Köln selbst nicht rafft, was es da tut. Das ist alles so Scheiße.

Update: Thomas Stadlers Meinung dazu. Zitat:

Im übrigen ist auch die Eigendarstellung von Pixelio bedenklich. Das Portal wirbt auf der Startseite mit dem Slogan “Deine kostenlose Bilddatenbank für lizenzfreie Fotos”. Das ist allerdings eine glatte Irreführung, denn lizenzfrei sind die dort eingestellten Fotos eben gerade nicht, wie die Entscheidung des LG Köln zeigt.

Update 2: Und Udo Vetters Meinung dazu: Der "Kenntnisstand der Kammer". Zitat:

Zum jetzigen Zeitpunkt eröffnet das Urteil jedenfalls einen gigantischen Abmahnmarkt. Der Prozentsatz von Webseiten, die heute den Anforderungen des Gerichts genügen, dürfte nämlich verschwindend gering sein. Das Urteil birgt also ganz konkrete Gefahren. Und das nicht nur für jeden einzelnen Seitenbetreiber, der sich an sich redlich bemüht, dem Urheberrecht zu genügen. Sondern auch für den Internetstandort Deutschland. Es wird wohl nur Stunden dauern, bis die restliche Welt mal wieder über uns lacht.

Update 3: Hahaha Popcorn! Jetzt mischt sich Pixelio selbst mit einer köstlichen Stellungnahme ein (danke, Störgröße):

Führt man die Rechtsauffassung des LG Köln weiter fort, sind zudem alle Internetseiten in Deutschland rechtswidrig, da auf der direkt aufgerufenen URL eines Bildes auch kein Impressum(-slink) zu finden ist. [...]

[Es] besteht eine konkludente Einwilligung des Fotografen, daß bei der vom Fotografen erlaubten Nutzung eines Bildes im Internet auch eine technisch bedingte Möglichkeit des Direktaufrufs der Bild-URL ohne Urheberbenennung ‚am Bild‘ möglich ist, so daß diese erlaubt ist.

Wir werden umgehend den Punkt der Urheberbenennung in den pixelio Nutzungsbedingungen entsprechend präzisieren, um für zusätzliche Klarheit zu sorgen.

Pixelio wird sich zudem an einer Berufung gegen das Urteil des LG Köln beteiligen, da diese Fehleinschätzung nicht nur Einfluss auf unsere Nutzer und Bildverwender, sondern in weiterer Auslegung auf nahezu alle Bildverwendungen im deutschen Internet hat.

Höhöhö. Die nächste Abmahnwelle, die an sich selbst verpufft. Meine Fresse, diese Fotografen die den Hals nicht voll kriegen können...

Update 4: Markus Kompa über Urheberrechtskriminalität am Landgericht Köln

Gar nicht mal so lange her, und doch...

OMG! Jetzt tut es mir direkt leid, dass ich mal für die LINKE die Werbetrommel gerührt habe. Denn was hier gerade in einem Antrag zum kommenden Europaparteitag hochblubbert ist so ein epic fail, dass mir echt die Worte fehlen. Um es kurz zu machen: Techno wird nur von Rechten gehört. Nein. Doch! Ooooh!! Auch sonst trieft der Antrag nur so von Schubladendenken. Ein paar Klopper:

Musik unterteilt sich politisch in 3 Richtungen, der linken Musik, des Mainstream und der rechten Musik [...] Monoton rhythmische Musik findet sich beim Militär, und diente mit monotonen Trommelschlägen in der Geschichte beim Einsatz von Menschenschlachten. [...] Wer auf ein Techno-Konzert geht, geht nicht auf ein Rock-Konzert und anders herum genauso. Es sind zwei verschiedene Kultur- und kulturpolitische Welten.

Und das Beste zum Schluss:

Friedensmusik oder Friedenslieder, melodisch gesungen zu melodischer Musik, dagegen sind immer melodisch und sind damit linkspolitisch.

Aaaahhrhghhh. Bei so einem Dummgeschwätz könnte ich echt ausrasten. Aber was solls. Das sind Politiker. Was erwarte ich denn da noch irgendeinen Rest von Intelligenz. Hier mein Freund, damit kannste dein Weltbild gleich noch mal fest zementieren:

Update: von Ninjaturkey in den richtigen Zusammenhang gestellt.

Was kann da schon schiefgehen, denkt sich die Größte Koalition aller Zeiten und rollt den roten Teppich für diesen Fortschrittssegen aus.

Als ich klein war, musste ich mir ständig den Spruch anhören "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Damit ist gemeint, dass Gesetze auch gelten, wenn man sie nicht kennt oder wenn man nicht weiß, dass man sie gerade bricht.

Für millionenschwere Fußballer in Frankreich scheint dieser Spruch nicht zu gelten, denn

Xavier-Rolai hatte erklärt, es sei für die Staatsanwaltschaft unmöglich nachzuweisen, dass Ribery und Benzema von der damaligen Minderjährigkeit der Liebesdame gewusst hatten.

Aha. Nix gewusst und schon unschuldig. Prima. Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann.

- Ich wusste nicht, dass rote Ampeln STOP bedeuten.
- Ich wusste nicht, dass das Kokain war, ich hielt es für Zucker
- Ich wusste nicht, dass er die Kollision mit einem Klavier nicht überlebt