Das ist ja zu hart. Der Bundestrojaner schlägt auf twitter so hohe Wellen, dass das Deck überspült wurde:

fefe schenkt's den Piraten (zurecht) dick ein:

Das ist gerade die Gelegenheit, mal so richtig auf die Kacke zu hauen, radikale Dinge zu fordern, und die etablierten Parteien mit heruntergelassenen Hosen vor euch herzutreiben. Außer faden Parolen und Allgemeinplätzen haben die gerade alle nichts zu bieten, die sind noch im Empörungsheuchelmodus. Es wäre an euch gewesen, da jetzt den Rahmen der Diskussion abzustecken. Tja, verkackt. Wenn ihr so weitermacht, überholt euch noch die Tierschutzpartei mit politischer Professionalität.

Lesen! Liebe Piraten, so wird das nix mit der großen Politik.

Oha! Lesepflicht für alle! Der Überwachungsstaat zeigt sein ekliges Gesicht.

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Also wenn wir bei unseren Protesten was von den Amis lernen können, dann die Kreativität bei der Plakatgestaltung. So viele verschiedene Slogans und Ideen. Schaut euch nur mal dieses tolle Ding hier an. Tear down the wall _(street)

Mehr schöne Fotos von #OccupyWallStreet gibts beim Atlantic.

(via fefe)

Jeder Bürger müsse es hinnehmen, dass seine Grundrechte im “überwiegenden Allgemeininteresse” eingeschränkt würden.

siehe Lawblog -> Gericht: Fingerabdrücke müssen in den Pass

Damit mal ein paar Missverständisse aus der Welt geräumt werden:

Piratenpartei zu "bundespolitischen Vorstellungen und Zielen", Pressekonferenz mit Sebastian Nerz (Bundesvorsitzender der Piratenpartei) und Andreas Baum (Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus).

Jens Scholz stellt ein paar interessante Fragen angesichts dieses auf YouTube gesperrten WISO-Beitrages.

Der Beitrag ist hier und hier und hier noch zu sehen. Das Internet vergisst nicht.

Ach du Scheiße! Lest euch bitte mal durch, was mit diesen angeblichen Terroristen™ wirklich war, die am Wochenende verhaftet wurden: bei denen wurden weder Schusswaffen noch sonstige gefährlichen Gegenstände gefunden. Langsam artet diese Terroristenscheiße zu einem veritablen Instrument aus, mit dem sich mißliebige Personen elegant aus dem Verkehr ziehen lassen. Da klingelt bei mir aber der Spinnensinn wie verrückt. Vor allem, wenn die gerade duch rüde Hausdurchsungungsmaßnahmen entlasteten Verdächtigen weiter bespitzelt werden:

Mit der weiteren Beobachtung wollte die Polizei sicherstellen, «dass von dieser Personengruppe keine Gefahr für die Feierlichkeiten im Rahmen des NRW-Tages und des Deutschlandfestes in Bonn ausgehen wird». «Wir stehen ihnen auf den Füßen und achten darauf, dass sie unter Kontrolle bleiben», sagte der Kölner Polizeisprecher Carsten Möllers am Montag der dpa.

Ist das gruselig oder was? Die Cops treten euch die Tür ein, verhaften euch als Terroristen, finden nix und dann sowas? Heil Angela!

( via fefe)

Weil es mir persönlich wichtig ist:

liebe mitstreiter und mitstreiterinnen,

viele von uns haben heute vor einem jahr
buchstäblich am eigenen leib erfahren / wie es sich anfühlt ,
wenn man sich vor prügelnde polizisten setzt / vor wasserwerfer stellt ,
wenn persönliches engagement konkret wird .
was passiert wenn protest / zu aktivem widerstand wird .

und wir haben in den tagen und monaten danach -
den staat und seine vertreter / intensiv kennengelernt .
der damalige ministerpräsident -
und der heute noch amtierende bürgermeister -
haben die kritikfähigkeit der bürger / im bierzelt verhöhnt ,
polizisten und hohe beamte die öffentlichkeit belogen ,
und der damalige innenminister hat im fernsehen
demonstranten als gewalttäter beschimpft .
hunderte von uns / sind am 30.september
von der polizei verletzt worden,
der demonstrant dietrich wagner ist erblindet .
viele wurden strafrechtlich belangt ,
und während der sogenannte untersuchungsausschuss
pauschal und dreist die opfer kriminalisierte ,
hat von den tätern bis heute -
niemand ernsthafte konsequenzen zu befürchten .

für viele hier in stuttgart / waren das ganz neue erfahrungen .
und spätestens am 30.september/haben alle unmissverständlich kapiert :
der widerstand gegen stuttgart 21 -
richtet sich nicht nur gegen einen sinnlosen bahnhofsneubau -
er stört und behindert vor allem
die routinen und abläufe / eines in sich geschlossenen systems !

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Am 15. Oktober werden Menschen aus der ganzen Welt auf die Straßen und Plätze gehen. Von Amerika bis Asien, von Afrika nach Europa protestieren die Menschen, um ihre Rechte zu fordern und eine wahre Demokratie zu verlangen.

Bei Attac gibt es eine Liste der geplanten dezentralen Aktionen.

(via abrissaufstand)

In Erinnerung an den Blutigen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten 2010:

Mir kommen immer noch die Tränen bei diesem Song ;-(

Und da das nächste Video nichts für Kinderaugen ist, kommt es erst nach dem Klick:

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Kennt ihr diese Rotzlöffel, die bei einer Untat ertappt werden und einem dann auch noch frech kommen? Stehen mit der Schleuder, mit der sie gerade eure Scheibe eingeschossen haben, vor euch und warnen euch noch "keinen Schritt näher zu kommen, sonst..." ? Es gibt da einen gewissen Siegfried Kauder (CDU), der dieser Beschreibung im Moment gerecht wird.

1. Akt: Siegfred Kauder (CDU) spricht sich für ein "2-Strikes-Modell" bei Urheberrechtsverletzungen im Internet aus, soll heißen: 2x Copyrightmist gebaut, dann wird dir die Leitung gekappt. Dabei besteht sicherlich ü-ber-haupt kein Zusammenhang zwischen seiner Präsidentschaft der Bundesvereinigung deutscher Musikverbände und der Tatsache, dass er Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist.

2. Akt: Siegfred Kauder (CDU) wird der Urheberrechtsverletzung auf seiner eigenen Homepage überführt.

3. Akt: Siegfred Kauder (CDU) lässt die besagten Fotos still und heimlich von seiner Website verschwinden, nur um das verblüffte Publikum zu belehren

Der Vorgang zeige, dass das von ihm befürwortete Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen funktioniere. Auf den Hinweis, er begehe eine Urheberrechtsverletzung (also die erste Stufe des 3-Strikes-Modells) habe er angemessen reagiert und sich die Rechte an dem Bildern nun gesichert

und anschließend pampig zu werden

"dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen. Dies als Warnhinweis für eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen."

What? Dieser miese kleine ██████ pinkelt erst mit voller Kraft gegen den Wind und brüstet sich nachher noch mit einer gelben Weste, "die er ja schließlich selbst eingefärbt hat"?

Das zeugt von einer schier unerschütterlichen Chuzpe, meine Fresse! "Frechheit siegt" oder wie dürfen wir das verstehen? Mannmannmann, ich könnt schon wieder ausrasten hier. Sind das vielleicht christliche Werte? Christus würde im Grab rotieren, wenn er denn tot wäre.

Siegfred Kauder (CDU), wieder ein Name auf der Liste derer, ███ ████ ███ ██ █████ ██████ ██████, aber so ███████ █████ ███████ ██ ███ █████ ██ ██ besonders schmackhaft ist!!!

Köln, Innenstadt: