Nachdem die Vorratsdatenspeicherung jetzt durch eine unglaubliche Trickserei "beschlossen" wurde, kann man auch gerade nochmal die Terrorgesetze verlängern, ne?

Mit dem Vorstoß werden eine Reihe geheimdienstlicher Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Generell geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Postdienstleistern oder den Anbietern von Telekommunikations- und Telediensten über Terrorverdächtige einholen können.

Ergänzend zur bisherigen Rechtslage dürfen Staatsschützer und andere Aufklärer künftig zentrale Buchungssysteme von Luftfahrtunternehmen anzapfen. Bei Finanzunternehmen wird ihnen eine Möglichkeit auch zur Abfrage von Kontostammdaten eingeräumt.

Und so weiter und so fort. Prima. Ach ja, aber Frau Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Datensammler vorgehen. Muahahaha, fang mal bei deinen "Aufklärern" an, Alte.

Unsere Junta hat uns die Vorratsdatenspeicherung jetzt doch beschert. Und zwar klammheimlich durch die Hintertür, um Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes:

"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen", sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei.

What the fuck?! Jetzt wird also munter unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag! Ach ja und die FDP ("mit uns wird es keine VDS geben") war natürlich mit von der Partie.

die Koalition ließ sich nicht beirren und beschloss die TKG-Novelle am Donnerstag ohne Befristung. Damit bleibe man doch nur bei der von Rot-Grün 2004 geschaffenen Rechtslage, hieß es listig aus der FDP.

Den entsprechenden taz-Artikel dazu könnt ihr auch gerne lesen, der spricht auch an, dass im gleichen Atemzug die Netzneutralität beerdigt wurde. Markiert euch den 27.10.2011 im Kalender als den Tag, an dem die Bundesrepublik Deutschland endgültig zum Polizei- und Überwachungsstaat wurde. Falls ihr mal von einem Geschichtsschreiber befragt werdet.

Wer je CDU/CSU oder FDP wählt, braucht bei mir nicht mehr vorbei zu schauen.

Diesmal scheint Goliath den Kampf gegen David zu gewinnen. Dank der Blockadepolitik von Visa, Mastercard und diversen Bankinstituten sieht sich Wikileaks gezwungen, weitere Veröffentlichungen bis auf weiteres einzustellen. Laut Julian Assange sitzt Wikileaks inzwischen auf Unkosten von 10 Millionen Dollar, und wenn die nicht durch Spenden wieder einkommen, verliert die Welt ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Feinde von Freiheit und Menschenrechten.

Die monatlichen Spenden seien von rund 100.000 US-Dollar (rund 72.300 Euro) auf rund 7000 US-Dollar gefallen, sagte Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson.

Die Zeit schreibt sogar schon einen Nachruf auf Wikileaks.

So weit sollten wir es nicht kommen lassen. Wer noch ein paar Euros übrig hat kann helfen, Wikileaks am Leben zu halten. Am einfachsten geht das per Überweisung:

Empfänger: Wau Holland Stiftung
Bank: Commerzbank Kassel
KontoNr: 2772812-04
BLZ: 52040021
IBAN: DE46 5204 0021 0277 2812 04
BIC/SWIFT: COBADEFF520

Verwendungszweck: WIKILEAKS / WHS Projekt 04

weitere Spendenmöglichkeiten findet ihr unter: http://shop.wikileaks.org/donate

Schönes Video, das das Prinzip der Liquid Democracy erklärt. Ihr wisst schon, dieses Ding das die Piratenpartei u.a. von anderen Parteien unterscheidet.

(via forsti)

Sieh mal an! SpOn-TV-Videos kann man inzwischen einbetten. Dann mache ich das doch gleich mal:

Occupy Deutschland!: Eine Bewegung auf Wachstumskurs

Am 12. November soll es die nächsten größeren Demonstrationen geben. Das Ziel: die Einkreisung des Bankenzentrums in Frankfurt und des Regierungsviertels in Berlin

Frankfurt, wir kommen. Oder?

Eine Bitte an die SpOn-Coder: macht den Frame nicht so hoch, der Text da unten dran ist hochgradig unnötig und bläht das Ding unnötig auf! Ach und: wenn schon Text, dann könntet ihr dem Ding ein bisschen Padding verpassen. Dieser an den Rand geklebte Text sieht schlimm aus.

Frank und fefe loben ihre neue Alternativlos-Sendung in den höchsten Tönen, dann muss sie schon gut sein. Diesmal mit dabei: Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Update: Ich habs noch nicht gehört, mache das aber demnächst. Versprochen. jetzt bis 1:28 angehört und spreche eine unbedingte Hörempfehlung aus für Piraten und Bürger und Sparer und Euroskeptiker und Eurogläubige und Politikverdrossene und Leistungsträger und Revolutionäre und Nachfragende und Selberdenkende und Interessierte. Und so.

Ach ja und: ich muss mir unbedingt mal Alternativlos 18 anhören. Und ihr auch. Denn mit dem einen oder der anderen unter euch hatte ich schon solche Gespräche.

2. Update: es gibt jetzt auch ein Transkript dazu.

Hihi. Es gibt da wohl einen offiziellen Google+-Account von Innenminister Friedrich, wo er (oder sonst wer) sich auf eine Diskussion über den Bundestrojaner einlässt. Und das geht natürlich ziemlich nach hinten los, denn mit reinen Worthülsen und Textbausteinen kommt man dem Netz eben nicht bei. Wer mag, liest das.

(via internetlaw)

Erinnert ihr euch an den hier?

Nun, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt und er ist wieder am S21-Bauzaun unterwegs. Soviel dazu.

Extra Schmankerl am Rande:

Der beschuldigte Beamte selbst, der nach StZ-Recherchen mehrere Stunden im Polizeipräsidium Stuttgart vernommen wurde, soll seinen resoluten Auftritt im Schlossgarten dagegen unter anderem damit gerechtfertigt haben, dass er als Einheitsführer den Kollegen ein Beispiel geben wollte, welche Gangart seiner Meinung nach bei diesem Einsatz einzuschlagen sei.

fefe hats auch schon gebracht, aber Caschy beschreibt's so, dass man es auch versteht.

Also: wer Skype nutzt und gleichzeitig Dinge saugt, steht schon mit einem Bein vorm Kadi. Prima, ne? Das Gemeine daran: es ist keine Sicherheitslücke sondern eine eingebaute Hintertür!

Mwahahaha