...schaut sich die aktuelle Stunde im Bundestag zum Bundestrojaner an. Ich halte das nicht aus

mer∙keln; regelmäßiges Verb (merkelte, gemerkelt)

Bedeutung:
1. Führen durch Nichtführen
Vergleichbar mit dem daoistischen Prinzip des ->Wu wei, bezeichnet "merkeln" eine Regierungsform, die sich durch völlige Abwesenheit der leitenden Politiker in besonders schwierigen Zeiten auszeichnet. Das Hinterfotzige an diesem Regierungsstil ist, dass drastischste Bürgerrechtseinschnitte sowie das Einführen faschistischer Strukturen weitgehend unbemerkt von der Allgemeinheit durchgeführt werden können, da die verantwortlichen Politiker vom Wahlvieh nicht mit den entscheidenden Veränderungen in Verbindung gebracht werden. So geschehen Anfang des ->21. Jahrhunderts bei der Errichtung des ->4. Deutschen Reichs.

Herkunft:
Der Begriff "merkeln" geht zurück auf ->Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005 - mind. 2017), die einen entsprechenden Führungsstil bis zur absoluten Perfektion beherrschte. Besonders auffällig wurde das kurz nach der Enttarnung des verfassungsfeindlichen Spitzelprogramms ->Bundestrojaner durch den ->CCC. Frau Merkel verschwand quasi wochenlang völlig unter dem Tisch, während sich Bundes- und Landesbehörden gegenseitig den schwarzen Peter zuzuspielen versuchten.

Beispiele:
"Der merkelt sich auch nur durch das Projekt"
"Der VFB Stuttgart merkelte sich durch die gesamte Partie bis zum unspektakulären Endergebnis von 1:1"
"Wenn wir so weiter merkeln, geht die ganze Welt vor die Hunde"

Ich! Fass! Es! Nicht.

In der Fragerunde nach der geheimen Sitzung des Rechtsausschusses zum Bundestrojaner wurde der Staatssekretär Dr. Ole "Durch den Tod Osama Bin Ladens ist die Welt sicherer geworden" Schröder (CDU, was sonst) gefragt, ob die Bundesregierung neben dem Verwanzen eines Rechners noch andere Alternetiven zum Abhören von Skype gecheckt hat. Skype selber hat laut CCC gesagt "ihr hättet bloß fragen brauchen, dann zeigen wir euch, wie man Skype abschnorchelt".

Da sagt der Schröder wortwörtlich: "Zum Aufspielen eines Trojaners gibt es keine Alternative!"

Der Typ lügt. Wie gedruckt. IM Friedrich lügt auch. Und die ganze merkelsche Schweinebande mit.

Rafft das bitte.

PS: außerdem hat er so ne Schoten rausgehauen wie: Die Sicherheitslücken im Trojaner ließen sich von anderen nicht missbrauchen, weil man "dazu ja erstmal die IP-Adresse des Zielrechners haben muss" Hier riecht's schwer nach hirnverbranntem Fleisch...

Oha... laut ehemaligem Nachrichtenmagazin haben

selbsternannte Anonymous-Aktivisten [...] Benutzernamen und Twitter-Konten von knapp 1600 angeblichen Nutzern eines Online-Angebots für Kinderpornografie

veröffentlicht.

Nun muss man immer vorsichtig sein, was Meldungen über Anonymous angeht, vor allem, wenn sie aus der neokonservativen Hetzpresse kommen. Anonymous ist keine homogene Gruppe sondern ein bunter Reigen aus unterschiedlichsten Leuten unterschiedlichsten Alters und Couleur. Hochintelligente Texte tummeln sich neben dumpfen Drohungen.

Allerdings gibt es anscheinend tatsächlich Anons, die die Publikation von Privatdaten "für einen guten Zweck" gutheißen. Ich persönlich halte das für absolute Kacke, zumal wenn es um eine so schwere Anschuldigung geht.

Hey Kids! Stellt euch mal vor, euer Name taucht auf so einer Liste auf. Not funny, eh? Und dass diese Daten genauso gefälscht sein können, ist euch hoffentlich bewusst, denn sonst seid ihr einfach nur doof.

Fuck this shit, kids.

Das hier ist zu schön, um nur in den Links unterzugehen. Hier ist endlich der von mir lang ersehnte mediale Aufschrei zum Bundestrojaner. Und von wem? Von keinem andern als Frank Schirrmacher höchstpersönlich. Checkt das:

Die Meinung einer Regierung, so sagte [Innenminister Friedrich] der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sei halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts. Weiß er noch, was er sagt?

Schon mal nicht schlecht, oder? Wird aber noch besser:

Es ist skandalös genug, dass eine Firma, deren Vorläuferin wegen Bestechung von Zollbeamten verurteilt wurde, immer noch für viele Millionen Euro die Instrumente für die heikelste aller Überwachungsaufgaben herstellen darf.

Und danach holt er erst richtig aus.

Bitte lesen: Außer Kontrolle

Ach, warum denn so kleinlich? Warum nicht gleich zwei?

Ich krieg nen Vogel.

Musiker! Wortakrobaten! Aufgepasst! Die Piraten brauchen eure Unterstützung:

Die GEMA behauptet, die Mehrheit der Urheber wäre bei ihr organisiert. Daraus leitet sie unter anderem das Recht ab, bei jeder CD-Produktion Auskunft zu verlangen, wer die Urheber der Lieder sind. Bei einer Namensgleichheit fordert sie Geld von dem Produzenten der CD. Dies erfolgt auch, wenn ein Stück diesen Namens von dem vermeintlichen Urheber bei der GEMA nicht angemeldet wurde. Begründet wird dies damit, dass der Urheber die Anmeldung ja vergessen haben könnte. Um die Überholtheit diese Vermutung zu beweisen, sammelt der Musikpiraten e.V. Daten von Urhebern, die gemafreie Musik produzieren. Ziel ist es, mehr als 64.778 Datensätze zu sammeln, dies entspricht der Anzahl der GEMA-Mitglieder im Jahr 2010.

Auf der Webseite der GEMA findet man zur GEMA-Vermutung folgende Erklärung:

Die GEMA-Vermutung wurde von der Rechtsprechung zunächst im Hinblick auf öffentliche Musikaufführungen entwickelt. Sie gilt aber auch für jene „mechanischen Rechte“, bei deren Wahrnehmung die GEMA über eine faktische Monopolstellung verfügt – zum Beispiel für das Recht, Musikwerke in Filmen oder auf Tonträgern zu vervielfältigen und zu verbreiten.

Aufgrund der GEMA-Vermutung muss jeder, der behauptet, bei einer Veranstaltung oder für einen Tonträger „GEMA-freie“ Werke – das heißt Werke, an denen die Rechte nicht durch die GEMA wahrgenommen werden – genutzt zu haben, dieses für jeden einzelnen Fall konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass ein Veranstalter ein vollständiges Musikprogramm für die betreffende Veranstaltung vorlegt.

"Wir halten diese Vermutung für nicht zeitgemäß und vor allem rechtstaatlich nicht haltbar", erklärt Christian Hufgard, 1. Vorsitzender der Musikpiraten. "Wenn die GEMA Geld für die Nutzung oder Verbreitung von Musik verlangt, dann ist es an ihr zu beweisen, dass sie daran die Rechte hält."

Künstler, die die Musikpiraten dabei unterstützen wollen, werden gebeten, diese beiden Formular auszufüllen:

Gemafreie Urheberin/gemafreier Urheber
Gemafreie CD/Schallplatten-Produktion

Das schlägt dem Fass dann endgültig den Boden aus:

Die Polizeigewerkschaft will mehr Beamte in die linke Szene einschleusen. Um dort anerkannt zu werden, sollen sie auch Straftaten begehen dürfen.

So steht es in der ZEIT.

W00t?!? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn das durchgeht, ist der Rechtsstaat Deutschland endgültig Geschichte. Willkommen im 4. Reich.

Update: fefe hat noch ein extra Schmankerl parat.

Zitat des Tages: BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Gefahr des neuen Linksterrorismus:

Dieser würde „auch gezielte Anschläge auf Personen voraussetzen“, sagte er dem FOCUS. Das gelte in der linken Szene jedoch „nach wie vor als nicht vermittelbar“.

Mit anderen Worten: er hat es versucht, denen zu vermitteln. Anders kann man das doch nicht lesen, oder?

(via fefe)

1. Talking Heads, ‘Once in a Lifetime’
2. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
3. Godley and Creme, ‘Cry’
4. a-Ha, ‘Take On Me’
5. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
6. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
7. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
8. Madonna, ‘Express Yourself’
9. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
10. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
11. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
12. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
13. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
14. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
15. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
16. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
17. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
18. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
19. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
20. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
21. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
22. Fatboy Slim, ‘Weapon Of Choice’
23. Johnny Cash, ‘Hurt’
24. The White Stripes, ‘Hardest Button to Button’
25. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
26. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
27. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
28. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
29. Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat
30. Arcade Fire, ‘We Used To Wait/The Wilderness Downtown’

Eight of the videos can actually be watched in Germany, a whopping 27 percent!

R U F*CKING SERIOUS, GEMA?????

(via Oel in die Flammen)

Update: Ach du scheiße, da bin ich ja nen ganzen Tag hinterher? Der Stream da unten is gar nich live? Oder wie jetzt?! Im "stream" sieht man gerade die Räumung durch die Polizei, aber das war schon gestern abend? Update Ende.

Also hier in Köln war die Occupy Veranstaltung ja eher so ne Demo wie viele andere auch. Die Berliner hingegen scheinen es irgendwie ernster zu meinen. Im Moment sitzen ein paar hundert (oder ein paar tausend?) Leute vor dem Reichstag herum und verbreiten good vibrations.

Ist das vielleicht der initiale Funken?

http://www.livestream.com/undergroundreports

Aber eine Bitte, liebe Leute: geht zu Bambuser, da sind die Streams irgendwie besser.

Hab ich jetzt Funken gesagt? Oh nein! Das ruft sicher wieder den Topfterroristen auf den Plan, der mir einen Aufruf zur Brandstiftung daraus drehen wird *zitter* äh also äh ich meinte Kick! Nein! Ähhh... äh... ähh... SPLUNGE!

(via beiabrissaufstand)

Ich sammel' hier unten ein paar eventuell wichtige Links:

(mehr …)

In der ZEIT gibt es einen spannenden Krimi aus dem Bundesgerichtshof. Es geht um den Konflikt des Bundesrichter Thomas Fischer mit seinem Chef, dem BGH-Präsident Klaus Tolksdorf und dabei eben auch um die Frage, was ein korrekter Richter ist:

Tolksdorf lässt seither nichts unversucht, Fischer den Weg zum Ordentlichen Vorsitzenden zu versperren. Was zunächst nach einem bloßen Konflikt um einen Posten aussah, wird immer mehr zu einem tiefen Zerwürfnis über das Verständnis der Richterrolle, die Aufgaben des Bundesgerichtshofs und die Frage, wieweit ein Richter in der rechtspolitischen Debatte mit seiner Ansicht hinter dem Berg halten muss.

Vor allem aber geht es um Thomas Fischer selbst, dessen Lebenslauf mir durchaus sympathisch ist:

Als Teenager hatte er das Gymnasium abgebrochen, um Musiker zu werden, war zwei Jahre später zurückgekehrt, hatte nach dem Abitur zunächst Germanistik studiert und war als Schriftsteller an den eigenen Ansprüchen gescheitert, hatte jahrelang als Lastwagenfahrer und Paketzusteller malocht und sich schließlich fürs Strafrecht entschieden

Ich finde ja, gerade ein solcher Lebenslauf macht Leute erst glaubwürdig. Man muss doch das Leben erstmal richtig kennengelernt haben, bevor man sich zum Richter über Menschenschicksale aufschwingt. Na wie dem auch sei, er hat im BGH wohl Feinde, die ihm das Leben sehr schwer machen wohl auch, weil er kein Blatt vor den Mund nimmt, was die öffentliche Beurteilung seiner Kollegen angeht.

Nebenbei bekommt man auch ein paar interessante Hintergrundinfos über die Zusammensetzung des BGH, der wohl die letzte aufrechte Säule im Tempel unserer Demokratie ist.

Prädikat: Furchtbar lang aber sehr lesenswert!

http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH/komplettansicht

(via fefe)

Ich wollte das nur mal festhalten. Das ehemalige Nachrichtenmagazin titelt:

die Süddeutsche dagegen:

Sogar die BILD (auf die ich nicht verlinke) hat der Bewegung sowas wie Sympathie entgegen gebracht:

Denkt selbst drüber nach. Gute Nacht.

und AFP macht mit diesem Foto quasi Anonymous dafür verantwortlich. Ganz großes Kino.

(via dailybeast. Ach ja und hey Topterrorist: challenge accepted. Wenn du das diskutieren willst, komm ruhig näher)