Es wird mal wieder Zeit für ein neues T-Shirt. fefe schreibt:

Das Pentagon schreibt in ihren Trainingsmaterialien, Demonstrationen seien "Low-Level Terrorism". Die ACLU beschwerte sich deswegen.

Oh Jammer weh und ach! Die "Industrie fürchtet Milliardeneinbußen" und das ehemalige Nachrichtenmagazin trötet das natürlich gleich raus in die Welt.

Ihr Luschen! Winter gehört zum Wetter dazu, ihr Weicheier! Verdammte Schönwetterjürgens! Mann, platzt mir echt der Kragen wenn ich so ein Gejammer höre. Am besten, ihr verdoppelt noch schnell die Preise weils schneit, ihr elenden Wegelagerer!

Kleine Durchsage von unserem europäischen Nachbarn: Ungarn schafft dann mal eben die freie Presse ab. Und zwar großflächig:

Zentraler Bestandteil des neuen Mediengesetzes ist die Schaffung einer zentralen Behörde für alle Medien (Print, TV, Radio und Online) [...] Alle Medien müssen sich registrieren und dafür auch bezahlen. Bei Verstössen gegen das Mediengesetz kann man aus dem Register gelöscht werden und verliert damit die rechtliche Möglichkeit, in Ungarn weiter publizieren zu können. Es gibt hohe Strafen, die man auch erstmal bezahlen muss, bevor ein Richter geklärt hat, ob man im Recht und Unrecht ist. Im Onlinebereich sollen Strafen in Höhe von 10.000 Euro zu erwarten sein, bei den anderen Medien liegen die Strafen deutlich höher.

Bitte lest den gesamten Artikel und fragt euch in aller Ruhe, ob ihr euch je vorgestellt hättet, dass es mit Europa einmal in diese Richtung gehen würde? Und ob das nicht morgen auch andere Länder betreffen könnte. Kleiner Tipp am Rande: Frankreich und England haben gerade die Internetzensur etabliert und in England wird öffentlich darüber nachgedacht, politische Demonstrationen in London komplett zu verbieten.

Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat auch was dazu.

...wird das reizzentrum sauer:

Verdammt: Weil ihr zu dämlich seid Vertragsrechte, gültige Gesetze und das Leben überhaupt zu verstehen, dürfen weder ich, noch meine Töchter (14 und 21) den Tatort sehen, wann wir wollen.

Also ich persönlich halte genau diesen Tatort für 14-jährige viel zu heftig, aber davon abgesehen hat er schon recht.

(via yetzt)

Im Moment schlagen ja diverse Leute auf Westerwelle ein (Update: z.B: die Titanic). Das ist so verkehrt nicht, also zerre ich dieses hübsche Video aus dem letzten Jahr nochmal an die Oberfläche:

westerwave | strange shaming

...ist immer noch der Denunziant!

Aber hey! Nutzt die Chance und drückt den Knopf ruhig mal auf allen S21-Werbevideos, CDU-TV-Dingern und so weiter wir werden sie mit ihren eigenen Waffen schlagen.

(via fefe)

youtube | promotes terrorism | denunzierknopf

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist vorerst vom Tisch. Der Landtag in NRW stimmte einhellig dagegen, vorausgegangen waren bange Wochen und politisches Kasperletheater vom Feinsten.

Und jetzt ist alles gut? Mitnichten. Ein paar Zitate aus dem oben verlinkten Heise-Artikel belegen die weiterhin andauernde Brisanz des Themas:

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) sah in der Option der Alterskennzeichnung "einen progressiven und pragmatischen Schritt", der nun nicht umgesetzt werden könne.

Klar findet ihr es progressiv, dass Hinz und Kunz dazu verdonnert werden sollen, bei euch Mitglied zu werden. Ist ja auch echt total innovativ so eine Zwangsbeglückung. Die GEZ findet das heute noch eine tolle Idee.

Bei der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als Aufsichtsgremium herrscht ebenfalls Ernüchterung. Man habe "in den letzten Monaten intensiv mit allen Beteiligten an der praktischen Umsetzung der Novelle gearbeitet, um die Neuregelungen mit Leben zu erfüllen", heißt es in einer Mitteilung.

"Mit allen Beteiligten"? Wisst ihr überhaupt wovon ihr da faselt? Die "Beteiligten" des Internets sind nicht nur Porno-Industrie und TV-Anstalten, sondern hauptsächlich wir, das Volk. Und wir waren mal wieder bei sämtlichen Entscheidungen außen vor! Ach ja, da haben wir es ja auch schon:

Überhaupt sei der Diskurs mit der "Netzgemeinde" zu spät angestoßen worden.

Jaja, die anführungszeichenbesetzte "Netzgemeinde". Man nimmt das Wort nur mit spitzen Lippen in den Mund, n'est-ce pas? Diese komischen Halunken und Tagediebe, die alles beschmutzen und den Wert der Produkte schmälern, mit denen ist kein Staat zu machen. Hallo? Wir sind das Volk, das rafft ihr einfach nicht, ne? Wir sind das Netz, wir sind Legion und wir sind es Leid, von euch Spacken immer in Anführungszeichen gesetzt zu werden! Verdammte "Politgemeinde"! Schande über euch. Aber weiter im Text, meine Lieblingsphrase ist schon im Anrollen. Trommelwirbel für:

Es entstehe "kein rechtsfreier Raum", erklärte die KJM.

Tusch! Wenn ihr das nächstemal eine hohle Phrase braucht, nehmt zur Abwechlung mal eine von diesen hier, das merkt aus der "Politgemeinde" sicher keiner und die "Netzgemeinde" hätte auch mal was zu lachen. Nix zu lachen hat die "Netzgemeinde", wenn es nach Kurt "Problembär" Beck geht:

Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission ist, kündigte an, dass nun "die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen".

Richtig gelesen: Sperrverfügungen. Von den Staaten lernen heißt Sperren lernen. Gute Nacht, Deutschland. Schlimmes ist zu befürchten denn:

Auch in der heutigen Landtagsdebatte wurde deutlich, dass alle Beteiligten bald einen neuen Anlauf für eine Novellierung des Jugendmedienschutzes starten werden.

Natürlich wird diesmal alles besser, auch mit der "Netzgemeinde" will man diesmal "frühzeitiger" ins Gespräch kommen usw. usf. Blablabla, lasst sie uns einlullen, die beruhigen sich schon wieder, und dann machen wir einfach so weiter wie wir es eh tun wollten. Ruf mal einer den Geißler an, der gibt auch hier sicher gerne den Zeremonienmeister.

Update 1: Scupnet hat einen guten Kommentar dazu:

Es ist eine Schande das ein solches Gesetz beschlossen wird um die Ahnungslosigkeit derjenigen die das Gesetz zu erst unterzeichnet haben nicht öffentlich zu machen. Und es ist noch eine größere Schande das man dieses Gesetz nur aufhält um dem politischen Gegner einen auszuwischen.

Wir werden regiert von korrupten, unfähigen, machtgeilen Einfaltspinseln. Parteiübergreifend. Zu 90% gehören unsere Politiker wegen Volksverdummung angezeigt und anschließend mit Fackeln und Mistgabeln aus dem Land gejagt.

Saturn wirbt gerade mit einem dementen Schockrocker und einem metrosexuellen Weichei:

Erbarmen! Ihr wollt's rocken lassen? So macht man das! Oder so. Aber doch nicht mit diesen beiden Witzfiguren! Sorry, aber das musste ich jetzt einfach mal beschmutzen

Au WEIA! Facebook führt jetzt auch noch eine Gesichtserkennungssoftware für hochgeladene Bilder ein:

Das System soll Vorschläge machen, wer auf neu hochgeladenen Bildern vermutlich zu sehen ist, und so das Einordnen der Bilder erleichtern.

Ich rufe es jetzt mal ganz laut heraus:

Hiermit untersage ich allen Facebook-Nutzern, Fotos von mir bei Facebook einzustellen. Zuwiderhandlungen werden mit noch näher zu definierenden Zwangsmaßnahmen geahndet. Denkbar wären unter anderem: lebenslängliches Ignoriertwerden, Schmähungen und öffentlich zugänglich gemachte Beleidigungen aller Art, Eintrag der Mailadresse in sämtliche Porno-Newsletter dieser Erde und vieles mehr.

Grrr!

Da brauche ich nicht mal eine Verschwörungstheorie zu bemühen. Im Schwäbischen Tageblatt wird Beate Schuler aus dem Umweltministerium zitiert mit den Worten

Den Umstand, dass entgegen der seit Mitte Juni geübten Gepflogenheiten weder diese Jour-Fixe-Sitzung noch jene eine Woche zuvor von ihr protokolliert worden seien, führte Schuler auf Arbeitsüberlastung zurück. An sichtlich zweifelnde Oppositionsabgeordnete gewandt sagte sie: "Es ist nichts verschwunden, ich habe keine Protokolle gemacht."

Wegen Arbeitsüberlastung!!1! Na klar. Sicher. Vor allem, wenn es direkt einen Absatz später heißt:

Ihr Chef Bauer hatte mit Blick auf geheimzuhaltende Details gesagt, bewusst sei vereinbart worden, keine Niederschriften von diesen Sitzungen zu machen: "Protokolle bekommen Füße." Auch über die letzte Sitzung vor dem Einsatz, am 29. September um 16 Uhr im Staatsministerium, steht nichts in den Unterlagen, die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stehen.

Ja was nun Frau Zeugin? Arbeitsüberlastung oder bewusste Vereinbarung?! Sorry, aber so geht das nicht! Ent oder weder.

(via abrissaufstand)

stuttgart 21
| schwarzer donnerstag | 30.09.2010
| schlossgarten | polizeieinsatz
| wasserwerfer | verantwortung? keine!