Jetzt isses passiert.

Warum Zensur?

Sind wir in Deutschland inzwischen soweit, dass Leute, die sich für die Demokratie einsetzen, als Radikale angesehen werden? Ingo Schulze hat in Dresden an den Blockaden gegen den geplanten Naziaufmarsch teilgenommen (nicht an der lächerlichen Menschenkette) und seine Eindrücke in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht:

SZ: Keinen Raum den Faschisten

Es war weder möglich, die Versammlung der Neonazis zu verbieten noch sie auf eine Kundgebung zu beschränken. Möglich war aber offenbar, jene Gegenaktionen zu verbieten, die den Marsch verhindern wollten. In der Presse triumphierte man, dass die Polizei jetzt "Pepperball"-Geschosse besitze, die dafür gut seien, "die Radikalen", "die Rechten" wie "die Linken" zum Heulen zu bringen.

Es gibt mir zu denken, dass Naziaufmärsche von der Polizei geschützt werden, Gegendemonstrationen aber verboten werden. Es gibt mir auch zu denken, wenn Menschen zu "Radikalen" erklärt werden, weil sie sich für Toleranz und gegen Gewalt stark machen. Da wundert es natürlich nicht, dass Otto Normalbürger denkt, man könne nichts gegen Nazis unternehmen. Leider war das vor 80 Jahren schon einmal so und was daraus geworden ist, wissen wir ja.

Thomas Stadler legt nochmal ein paar Argumente nach, weshalb der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) indiskutabel ist und uns über kurz oder lang eine unfreiheitliche Zensurgesellschaft bringen würde:

Die Mechanismen die der JMStV vorsieht, knüpfen an Vorstellungen der Rundfunkregulierung an, die auf das Netz nicht nur nicht 1:1, sondern überhaupt nicht übertragen werden können. Diejenigen, die in Deutschland in diesem Bereich derzeit meinungsbildend sind, kommen allerdings primär aus dem Rundfunkbereich bzw. dem klassischen Jugendschutz. Und das ist eine der Ursachen der derzeitigen Fehlentwicklung.

und später:

Tatsächlich stellt dies aber nur ineffektives Blendwerk dar und gefährdet darüber hinaus die freie und ungehinderte Kommunikation im Netz.

Bitte lest den kompletten Artikel, er ist nicht so fürchterlich lang aber lohnend.

Internet-law: Der Jugendmedienschutz muss generell auf den Prüfstand

Thomas hinterfragt beispielsweise, ob Pornos für Jugendliche wirklich so gefährdend sind wie es immer heißt, oder ob einfach nur fragwürdige Moralvorstellungen die Diskussion dominieren. In den Kommentaren ist ein Link zu einem Vortrag über die Wirkung von Pornographie auf Jugendliche aus dem Jahr 2000 aufgetaucht, den ich wegen seiner Länge noch nicht lesen konnte (wird nachgeholt).

Auch dieser anonyme Kommentar ist eine Überlegung wert:

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion 1950, in der Erich Kästner bereits festgestellt hat, dass solche Gesetze unsinnig sind. (->Gesetz zu jugendgefährdenten Schriften).
Wenn ein Kind auf der Straße spielt, ist es in Gefahr. Ziel der Erziehung und Entwicklung muss ein Leben mit den Gefahren sein. Wenn Jugendliche laut Gesetz erwachsen sind (18), geht kein geheimnisvoller Vorhang auf und erleuchtet den Jugendlichen um plötzlich selbstverantwortlich handeln zu können.
Entweder wir schaffen es unsere Kinder auf diese Gefahren schon in ihrer Entwicklung vorzubereiten oder es kommt zum "kleinen Schock" wenn plötzlich der "Erwachsenenvorhang" fällt.
Glücklicherweise wußten es schon viele Jugendliche (wie wir auch), diese Verbote zu umgehen und uns vorher schlau zu machen. Könnten wir das Versteck spielen nun endlich mal sein lassen?

Ich habe meine rudimentären Grafikkenntisse genutzt, um ein paar Badges von den Parkschützern zu basteln. Leider kamen die originalen Farben etwas mau rüber, deshalb habe ich knalligere Farben verwendet. Wer will, klebt sich so einen Badge einfach auf seine Website. Den notwendigen HTML-Code habe ich euch mitgeliefert. Echte Profis kopieren sich die Grafiken in den eigenen Webspace und verwenden sie von da, das spart bei mir Traffic.

<a href="http://www.parkschuetzer.de"><img decoding="async" src="http://www.themadguys.de/parkschuetzer/gfx/badges/parkschuetzer_button_1_rot.gif" border="0" title="Ich bin ein Parkschützer der Stufe rot" /></a>	<a href="http://www.parkschuetzer.de"><img decoding="async" src="http://www.themadguys.de/parkschuetzer/gfx/badges/parkschuetzer_button_2_rot.gif" border="0" title="Ich bin ein Parkschützer der Stufe rot" /></a>
<a href="http://www.parkschuetzer.de"><img decoding="async" src="http://www.themadguys.de/parkschuetzer/gfx/badges/parkschuetzer_button_1_orange.gif" border="0" /></a>	<a href="http://www.parkschuetzer.de"><img decoding="async" src="http://www.themadguys.de/parkschuetzer/gfx/badges/parkschuetzer_button_2_orange.gif" border="0" /></a>
<a href="http://www.parkschuetzer.de"><img decoding="async" src="http://www.themadguys.de/parkschuetzer/gfx/badges/parkschuetzer_button_1_gelb2.gif" border="0" /></a>	<a href="http://www.parkschuetzer.de"><img decoding="async" src="http://www.themadguys.de/parkschuetzer/gfx/badges/parkschuetzer_button_2_gelb2.gif" border="0" /></a>
<a href="http://www.parkschuetzer.de"><img decoding="async" src="http://www.themadguys.de/parkschuetzer/gfx/badges/parkschuetzer_button_1_gelb.gif" border="0" /></a>	<a href="http://www.parkschuetzer.de"><img decoding="async" src="http://www.themadguys.de/parkschuetzer/gfx/badges/parkschuetzer_button_2_gelb.gif" border="0" /></a>
<a href="http://www.parkschuetzer.de"><img decoding="async" src="http://www.themadguys.de/parkschuetzer/gfx/badges/parkschuetzer_button_1_gruen.gif" border="0" /></a>	<a href="http://www.parkschuetzer.de"><img decoding="async" src="http://www.themadguys.de/parkschuetzer/gfx/badges/parkschuetzer_button_2_gruen.gif" border="0" /></a>

Heute um 18.00 ist wie jeden Montag wieder Demo gegen S21 (vorm Hauptbahnhof, Nordausgang). Ich habe jetzt mal meine Plakate in druckbarer Form zusammengepackt. Bedient euch, lasst euch inspirieren, remixt, verbessert nach Belieben.

Alle zusammen gibt's als ein ZIP File: Anti S21 Plakate.zip

Darin sind die Plakate jeweils in Originalgröße sowie in A4-Teile zerschnitten (wer hat schon einen so riesigen Drucker). Es sind durchweg TIF-Dateien mit 300DPI. Wer die original XCF-Gimp-Files will, meldet sich hier in den Kommentaren.

demonstration | plakate | schilder | vorlagen

Ich habe mich neulich fürchterlich über den Fernsehsender arte geärgert. Eigentlich wollte ich dazu kein Wort verlieren, aber das Thema hat sich in meinem Hinterkopf eingenistet und nagt. Also schreibe ich doch was dazu.

Was war geschehen? Arte hatte letzten Dienstag einen Themenabend unter dem Motto "Journalismus auf Abwegen?". Dazu wurde ein Film von Ted Anspach mit dem Titel "Verloren im Nachrichtendschungel" ausgestrahlt, dessen Inhalt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen lässt:

Ganz im Ernst. Auf diesem Niveau bewegte sich der gesamte Film. Ein trauriger Tiefpunkt war der Besuch beim ehemaligen Nachrichtenmagazin, wo Online-Chefredakteur Rüdiger Ditz folgenden Dünnpfiff von sich geben durfte:

Dann kommt eben dazu, dass glaube ich dieses Grundvertrauen in einen unabhängigen Journalismus in Deutschland sehr tief verwurzelt ist. Und das gilt eben nicht nur für die großen Marken, sondern auch für die Regionalblätter, die wirklich ein großes Vertrauen genießen, diese Medienmarken. Man braucht also in Anführungszeichen gar nicht diese Blogosphäre so unbedingt.

Und so weiter und so weiter. Ich will jetzt gar nicht alles wiederholen und widerlegen, was in diesem Film an Blödsinn verzapft wurde. Statt dessen kippe ich als alter Verschwörungswirrkopfblogger jetzt einfach mal ein bisschen Verschwörungstheorie ins Netz und wir alle können dann in sagenwirmal einem Jahr schauen, was daraus geworden ist.

Der Film kam aus Frankreich, blicken wir also nach Frankreich: Frankreich bekommt jetzt seine Internetsperre. Natürlich nur gegen die böse Kinderpornographie. Wir Verschwörungswirrköpfe denken, dass diese Internetsperren über kurz oder lang dazu eingesetzt werden, auch andere unerwünschte Inhalte weg zu zensieren. Herr Anspach attestiert uns Paranoia. Wir Verschwörungsdigitalistenirre sind allerdings in der Lage, die offiziellen Stellen zu hacken überprüfen und die echte Wahrheit ans Licht zu holen, und die sieht dann schon mal so aus:

von allen 8277 IP-Adressen, die ich im Zuge der Recherchen zum Löschen von Webseiten der einschlägigen Kinderporno-Listen gefunden habe, stammt nur eine einzige aus Indien, aufgeführt auf der dänischen Sperr-Liste. Dafür aber tausende aus den USA und hunderte aus Deutschland – die größtenteils nichts in Richtung Kinderpornographie enthalten. Ebenso wie die Webseite aus Indien: Da gibt es Frauen mitte 20 bis anfang 30 und Pferde zu sehen. Nicht angenehm, aber eben keine Kinder.

Das passt nicht in Herrn Anspachs Weltbild hinein, in welchem nur echt offizielle Journalisten mit Brief und Siegel in der Lage sind, ernsthafte Recherchearbeit zu leisten, aber das ist mir piepe. Wir Verschwörungsnetizenparanoiker werden also genau hinschauen, was in Frankreich mit dem Zensurgesetz angestellt wird, und wir werden es ins Netz stellen. Herr Anspach wird dann wieder sagen "im Internet wird ja sowieso nur gelogen", aber auch das ist mir egal.

Und wo ich gerade so schön in Fahrt bin, werfe ich euch noch eine andere Verschwörungstheorie vor die Füße. Arno sagt voraus, dass wir in Europa demnächst einen (vielleicht auch in letzter Minute aufgedeckten) Terroranschlag bekommen, der "nur" mit SWIFT Daten hätte verhindert werden können. Warten wir es ab. Wenn das passiert, werden wir natürlich keinerlei Beweise dafür finden, dass die Geheimdienste dahinter stecken. Aber das ist ja das Schöne an Geheimdiensten. Sie arbeiten geheim und sind darin zum Teil richtig gut. Wahrscheinlich besser, als ein Herr Anspach recherchieren kann. Er wird dann wieder sagen "dafür gibt es keine Beweise", aber der alte Spruch aus den Siebzigern ist auch heute noch nicht zu widerlegen:

Warten wir's ab.

PS: auch der König von Haunstetten ist not amused über den Film.

...ist kein Ruhekissen für alle Zeit. Frankreich bekommt jetzt exakt die Internetsperren, die hierzulande erfolgreich abgewehrt wurden (oder auch nicht). La Grande Nation beweist damit eindrucksvoll, wer den Ton angibt und wer nix zu sagen hat.

(bild von Gary Deness [CC BY-NC-SA])

Herr Westerwelle warnt vor einem Vollversorger-Staat, und das ehemalige Nachrichtenmagazin macht da gleich mal eine Titelschlagzeile draus.

Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.

So, und jetzt mach ich mal einen auf fefe. Diese BWL-FDP-INSM- Neoliberal-Spacken sind so ein ekliges Pack, dass mir schon wieder das Frühstück aus dem Gesicht fällt. Erst treiben sie breite Schichten der Bevölkerung in die Armut und dann so ne Sprüche! Wie wird man denn zu einem Hartzi? 35 Jahre lang in die Versicherung eingezahlt, dann kommt so ein geleckter Eliteuni-Schleimbolzen daher, verschiebt ein paar Kugeln auf seinem Abakus und ratz-fatz ist eine Firma dicht. Dann gibt's ein mickriges Jährchen Arbeitslosengeld und schwupp-di-wupp findet man sich als ausgegrenzter Unterschichtler wieder, der von Goldkettchen tragenden, spätrömisch-dekadenten Steuerkriminellen dann auch noch als Sozialschmarotzer beschimpft wird.

Ihr widert mich an!

[Update]: Na wenigstens der Kommentar dazu geht in eine andere Richtung.

(bild von *debs* [CC BY])

In Deutschland findet ja bekanntlich keine Zensur statt. Oder doch? Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) ist der Meinung, dass Nachrichten, über die kollektiv nicht berichtet wird, eben auch eine Zensur darstellen.

Ziel der Initiative Nachrichtenaufklärung ist es, wichtige Nachrichten und Themen (hauptsächlich aus dem deutschsprachigen Raum), die in den Medien nicht genügend berücksichtigt wurden, stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.

Die Top Ten der vernachlässigten News 2009 ist jetzt online und ich habe mir das Recht herausgenommen, sie zu vervielfältigen. Eine entsprechende Anfrage bei INA blieb leider unbeantwortet.
(mehr …)

Kontrolle == Schutz

(via netzpolitik)

Jetzt kommt's leider doch nochmal ganz dicke! Anstatt dass das Internetzensur-Gesetz einfach klammheimlich begraben wird, soll es jetzt erst in Kraft treten, um anschließend von einem Aufhebungsgesetz wieder aufgehoben zu werden. Alarm Alarm Alarm! Was passiert, wenn das Aufhebungsgesetz nicht kommt? Dann stehen wir mit einem beschlossenen Zensurgesetz da. Und wären damit an exakt dem Punkt angekommen, den ich alter Schwarzseher Mitte letzten Jahres beschworen hatte.

OMG OMG OMG!

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Unsere Geliebte Bundesregierung™ will auf einmal nichts mehr von ihrem unsäglichen Treiben letzten Sommer wissen und macht sich jetzt daran, ein neues Gesetz zu formulieren. Diesmal eines, das dafür Sorge tragen soll, dass Kinderpornographie aus dem Internet gelöscht wird. Und nicht nur notdürftig verschleiert.

Ist das der Erfolg unseres lauten Protestes? Ich möchte mich (mal wieder) Johnny Haeusler anschließen und hoffen, dass dem so ist. Wäre doch wirklich schön zu glauben, man hätte politisch etwas bewirken können, indem man zielgerichtet gegen völligen Hirnriss aufbegehrt.

Kriegen wir das mit Stuttgart 21 auch gebacken? Los ihr Verzagten! Helft mit, gemeinsam sind wir stark.

(bild von morberg [CC BY-NC])

Jens Berger aka Spiegelfechter findet klare Worte zum Schweizer Bankgeheimnis:

Die Schweiz, das Geld und die Moral

Es ist schwerlich zu ertragen, mit welch blasierter Selbstgerechtigkeit Schweizer Politiker und Publizisten sich in ihrer selbstverliehenen Integrität suhlen. Wie eine Monstranz tragen sie ihr Bankgeheimnis vor sich her, als sei dieses Schweigegelübde für die Hochfinanz die größte zivilisatorische Errungenschaft, die die Menschheit in ihrer Geschichte je hervorgebracht hat.

und weiter:

Deutsche Steuerhinterzieher befinden sich in bester Gesellschaft mit blutrünstigen Diktatoren, der Mafia und der Weltelite der Wirtschaftskriminalität. Die Schweiz verdankt derlei Pragmatismus einen gehörigen Teil ihres Reichtums.

Was gäbe ich nicht alles dafür, solche Aussagen mal von führenden Politikern zu hören. Oder von unseren tollen Qualitätsjournalisten. Aber das werden wohl weiter Träume bleiben und solange lese ich eben weiter den Netzschund.