Morgi klaut meine Überschriften, dafür klaue ich ihm einen Post. Ätsch

Wo sind die ganzen Leute, die auf Facebook so überzeugt den Fake geteilt haben, dass Asylbewerber vom Staat 700 Euro „Weihnachtsgeld“ bekommen jetzt mit ihrer Empörung über die Enthüllungen der Paradise Papers?

Darin steht, dass Unternehmen und Superreiche 8,9 Billionen Euro in Offshore-Konten bunkern. Davon könnte man jedem Menschen auf der Welt 700 Euro Weihnachtsgeld geben und hätte noch 3,7 Billionen Euro übrig.

Und das ist kein Fake.

...wenn sie erst mal mitregieren, könnt ihr gerade wunderbar in Baden-Württemberg beobachten, wo die Grün-Schwarze Landesregierung jetzt mit einem Polizeigesetz in Stellung geht, das Dauerbespitzelung zum Alltag macht.

Im Gesetzentwurf selbst wird dann die Überwachung der Telekommunikation allgemein erlaubt zur „Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben und Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt“. Letzteres ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nach Angaben des Innenministeriums auf „Infrastruktur von öffentlichem Wert“ zielt. [...] Grünen-Fraktionsvize Ulrich Sckerl schloss indes eine strikte Beschränkung des Gesetzes auf den Anti-Terror-Kampf aus. Dies führe zu Sicherheitslücken.

Sicherheitslücken! Jetzt nehmen die den Admins schon ihre Buzzwords weg, drehen sie herum und machen dann sowas draus! Kackdreist, aber leider eben erfolgreich. Neusprech deluxe.

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA]
unter Verwendung dieser Gurke von Stuart Webster. [CC BY])

Jakob Augstein spricht mir in der Causa Paradise Papers aus der Seele:

All das liegt schon lange offen zutage. Jeder kann es sehen. Jeder kann es aussprechen. Und dennoch hält sich die Empörung in Grenzen. Auch nach den jüngsten Veröffentlichungen wird das nicht anders sein. Die Mechanismen der Selbstkorrektur funktionieren nicht. Der Skandal wird aufgedeckt - und besteht fort. Weil die Macht inzwischen so verteilt ist, dass Korrekturen nicht mehr möglich sind.

Genau meine Rede vom letzten Sonntag Abend. Und da fragen mich die Leute dann, warum ich nicht mehr an das System "Demokratie" und "Rechtsstaat" glaube und machen mich doof an wenn ich sage, ich gehe keinen dieser Betrüger mehr wählen.

Wo gestern noch linksversiffte Gutmenschen weggepfeffert wurden, springen heute schon Großkonzerne in die Bresche und fordern einen Ausstieg aus der Kohleverheizung:

Eine große Gruppe von Unternehmen spricht sich für einen Ausstieg aus der Kohleenergie aus.[...] Das Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, soll in Kürze öffentlich gemacht werden und als Anzeige in großen Tageszeitungen erscheinen. Die Frist zum Unterzeichnen läuft am Dienstag aus. Derzeit stehen unter anderem Siemens Chart zeigen, SAP Chart zeigen, Adidas Chart zeigen, Puma Chart zeigen, Aldi Süd, EnBW Chart zeigen, Telekom, Deutsche Börse Chart zeigen, Hochtief Chart zeigen, Otto, Hermes, Epson Deutschland, Metro und Nestlé Chart zeigen auf der Liste.

Das kommt jetzt doch eher unerwartet. Zumindest für mich. Aber ich kenne mich auch echt nicht mehr so richtig aus auf dem Politmarkt. Der Herr Gabriel ist davon vielleicht auch überrascht. Vielleicht aber auch nicht.

Update: ich habe der Überschrift ein dezentes Fragezeichen verpasst, nachdem ich diesen Kommentar gelesen hate.

Der Gabriel hat offenbar noch nicht ganz kapiert, dass seine Partei nicht mehr Regierung spielt:

Vor dem Klimagipfel in Bonn betont Außenminister Gabriel, Klimaschutz dürfe Arbeitsplätze und industriellen Erfolg nicht gefährden.

Kannste dir echt nich' ausdenken, sowas

PS: das Zitat kommt aus der Bild, ich kann nicht für die Richtigkeit garantiert. So tief ist SPON schon gesunken.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus

„Wenn ich da sehe, dass ein Gepiercter ein großes Auto fährt, dann ist das verdächtig und [man] kann ihn kontrollieren.“

Und deshalb braucht er mehr Videoüberwachung auf der Autobahn. Du hast den Schuss nicht gehört, ne? Damals, 1989.

Flattr gehört inzwischen zu Eyeo, das sind die mit dem AdBlock-Plus-Wegelarerei-Geschäftsmodell. Vielleicht solltet ihr euch doch lieber einen anderen Minibezahldienst suchen.

Erinnert ihr euch noch an dieses Horrorszenario, das wir immer an die Wand gemalt haben um klar zu machen, dass Netzneutralität unbedingt gesetzlich verankert gehört?

Nun, in Portugal ist es inzwischen soweit (Screenshot). Und auch uns steht so etwas bevor, wenn wir uns nicht für Netzneutralität stark machen.

Schon toll, so ein "Freihandelsabkommen". Zum Beispiel das zwischen Kanada und den USA, das sich schon voll bezahlt gemacht hat. Zumindest für amerikanische Konzerne:

Mehr als 215 Millionen US-Dollar an Schadenersatz habe die Regierung bereits an klagende Unternehmen ausgezahlt, allein etwa 80 Millionen US-Dollar seien an Rechtskosten angefallen, berichtet CCPA. Acht Klagen habe der kanadische Staat verloren oder sie in einem Vergleich abgeschlossen, neun Verfahren wurden gewonnen.

Dagegen hätten die USA bisher keinen einzigen von 20 geführten Fällen verloren, schreibt CCPA weiter. Kritiker monieren, das könne daran liegen, dass der Sitz des Schiedsgerichts in den USA liege. "Es ist zumindest aus statistischer Sicht äußerst merkwürdig und wahrscheinlich, dass die Politik hier Einfluss nimmt. Für die USA scheinen andere Regeln zu gelten", sagt Trew.

(Bild: christopher dombres [Public Domain])

Heute: EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein. 4 Jahre lang mit Zugang für alle Pozeleien und Schlapphüte. Und natürlich

kursieren schon Überlegungen, das Überwachungsinstrument auch auf Staatsangehörige der EU-Länder auszuweiten.

Und jetzt alle: ICH! BIN! FREI!

(bild: Escher's Eye by smeerch [CC BY-NC-SA])

Tschechien ist nun auch im Kreis der rechtsfaschistisch regierten Länder angekommen. Heimelig, dieses neue Europa.

... muss furchtbar langweilig sein.

You've got to be kidding me. Einen ganzen Tag, um einen Typ und dessen Stellvertreter zu wählen? Na Hauptsache, am Schluss gibt's die Nationalhymne zu hören

Sollte es noch Überlegungen hinsichtlich der Wählbarkeit der Grünen geben:

Grün-schwarz plant noch mehr Überwachung

So ist das, wenn man den Grünen die Regierungsverantwortung überträgt.

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA]
unter Verwendung dieser Gurke von Stuart Webster. [CC BY])