Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen einem Soldaten und den G20-Spezialcops? Ich kann da keinen Unterschied mehr erkennen. Und jetzt kommt mir nicht mit "deren Chef ein|e ander|e", das weiß ich selber.
PS: "robust" ist das neue Modewort von gewaltgeilen Testosteronproduzenten.
Ein Polizeistaat zeichnet sich (unter anderem) dadurch aus, dass die Polizei schalten und walten kann, wie sie will, ohne sich dabei um Richter oder Grundgesetze zu kümmern. Hamburg also zum Beispiel.
(wer hat's entdeckt? der duke)
Weil die Nummer nirgends mehr steht: 089-787 979 400
Unter einem Skimmer bezeichner man ein Gerät, dass z.B. an einem Geldautomaten angebracht wird, um die Kreditkartendaten der in den Automaten geschobenen Karten mitzuschneiden um sie später zu missbrauchen.
Hättet ihr diesen Skimmer erkannt?
Immer schön paranoid bleiben, Jungs und Mädels.
(via heise)Wie das Bundeskriminalamt (BKA) meldet, sind mehr als 500 Millionen E-Mail-Adressen samt Passwörtern verschiedener Anbieter betroffen. Die aktuellsten Datensätze stammen wahrscheinlich aus dem Dezember 2016.
Die betroffenen Email-Adressen und Passwörter sind dem "Identity Leak Checker" des Hasso-Plattner-Instituts hinzugefügt worden. Mit dem Online-Dienst können Sie überprüfen, ob Ihre Daten kompromittiert sind.
Update: huch? Das Ding zeigt gerade (11.7.2017 13:48) nur noch einen Internal Server Error an. Auch gehackt?
In Hamburg zeigt der Polizeistaat gerade sein ---HATESPEECH ENTFERNT--- Gesicht. ---HATESPEECH ENTFERNT---, dieses Deutschland.
Update: wer mal abseits der "WOHER KOMMT DER LINKE HASS?!?!!"-Meinungsbildung lesen will, klickt hier.
Update 2: Realitätsabgleich am Rande: ein deutscher Polizist anno 2017 in voller Abendgarderobe. Die können einem echt leid tun. Mit Leggins und Rüschenbluse gegen vollbewaffnete linksautonome Spinner (lokale Kopie) ins Feld geschickt zu werden. Seufz. @CDUCSUAFD: Wozu genau brauchen wir noch gleich den WehrmachtsBundeswehreinsatz im Inneren?
Update 3: es ging in Hamburg aber auch anders zu. Friedlich und so.
Update 4: Der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht mit Krawallen.
Update 5: Udo Vetter spricht in der taz ein paar deutliche Worte:
Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.
Update 6: Die Berliner Zeitung kommentiert:
Und dazu passt auch keine Polizeiführung, die ohne jedes Verständnis für die Un-Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel agiert. Würde am 1. Mai in Berlin so gehandelt wie beim G20-Gipfel, sähe es in Kreuzberg nicht anders aus als jetzt auf der Schanze.
Update 7: N24 hat währenddessen Medienkunst geschaffen (siehe auch bei René)
g20 | polizeigewalt
Achtung Update! Die Bundesregierung hat den Antrag ohne Angaben von Gründen zurückgezogen.
Damit ist der nun folgende Text obsolet.
Die GröKaZ baut weiter am Polizeistaat Deutschland herum. Der neueste Knaller ist eine drastische Ausweitung des Handyverbots am Steuer, das sich nun auch auf Autoradios und sämtliche sonstigen Geräte erstreckt:
Danach ist künftig jedes elektronische Gerät am Steuer tabu, wenn es in die Hand genommen wird. Das mag man ja noch nachvollziehen können, wenn man partout keinen Unterschied zwischen Handy und Diktiergerät oder Handy und Elektrorasierer sieht. Allerdings kommt eine ganz neue Dimension dazu, die zum Beispiel auch das Autoradio oder das (eingebaute) Navi umfasst. Auch diese Geräte dürfen künftig nicht mehr bedient oder sonstwie benutzt werden, wenn man dabei – kurz gesagt – länger als eine Sekunde auf das Gerät schaut.
Die letzte Mitarbeiterin der Science Division des Weißen Hauses wurde gegangen.
Zwick' mich mal jemand.
(via fefe)Auch in der NDR-Mediathek erhältlich.
bundestrojaner | staatstrojaner | polizeistaat | bespitzlung | spitzelstaat
So, ich bin dann mal wieder da. Ein Urlaubsreisebericht ist in der Mache, dauert aber noch ein bisschen. In den vergangenen Wochen ging der Umbau zum Polizeistaat ganz wunderbar weiter und da ich mir in meinem Größenwahn manchmal einbilde, es gäbe Menschen, die ihre Nachrichten ausschließlich durch mich beziehen, folgt hier eine kleine Zusammenfassung der letzten 21 Tage "mehr Polizei, weniger Bürgerrechte":
Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:
Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.
Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.
Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).
Was tun also die Freiheitlichen dort zuerst? Sie beschließen gemeinsam mit der CDU, eine Überwachungsmaßnahme umzubenennen. "Schleierfahndung" ist nämlich verfassungswidrig, also heißt das Kind ab sofort "verdachtsunabhängige Kontrolle".
Auf gut deutsch: wenn den Cops deine Fresse nicht passt, wirst du schikaniert. Was ja wiederum nichts neues ist 
Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.
Reicht jetzt.
(Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])
Gestern wurde die Grundgesetzänderung, die eine Privatisierung der Autobahnen ermöglicht, durch den Bundestag geprügelt. So wurde abgestimmt:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
Ich. Sag. Nix.
In der Verschwörungssatire Illuminatus! geht es letztendlich darum, dass die Illuminaten (lies: die Bösen) das Eschaton immanentisieren wollen, auf gut Deutsch heißt das, sie wollen den Weltuntergang herbeiführen. Das ist tatsächlich ihr erklärtes Ziel. Die Illuminaten wären über einen amerikanischen Präsidenten, der sich mit einer königlichen Inszenierung vom Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet, sicher höchst erfreut. Der Rest der Welt verfällt dagegen in Schockstarre.
Wo bleibt Hagbard Celine, wenn man ihn wirklich braucht?
Update: Arnie does not approve.
(Bild: Heindich Aldegrever, Der reiche Mann wird in die Hölle gebracht, Public Domain)
Und wo wir gerade bei rekordverdächtig schnell verabschiedeten Gesetzen waren: Die Autobahnprivatisierung wird die wohl schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten:
[...] wenn alles nach dem Drehbuch der großen Koalition abläuft, bleiben zwischen Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag sowie dem Beschluss im Bundesrat gerade 48 Stunden.
Wenig, um den weitreichendsten Eingriff in die Verfassung seit der Föderalismusreform II im Jahr 2006 zu entscheiden. Die eingespielte Praxis sind drei Wochen zwischen der Abstimmung im Bundestag und jener im Bundesrat bei Grundgesetzänderungen. Doch in einem Brief vom 30. Mai an die Direktorin des Bundesrates begründen Union und SPD eine „besondere Eilbedürftigkeit“. Sie beantragten, außerplanmäßig die Tagesordnung des Bundesrates zu ändern. Dies bei einem komplexen Gesetzespaket, in dem auch die umstrittene Infrastrukturgesellschaft als politisches Koppelgeschäft eingebaut wurde.
Es lebe der Freie Markt™, Er bringt das Heil© über die Menschheit.
Update: uuund fertig!
Update2: das war erst der Anfang. Weiter geht es mit Schulen.
(danke, der andere michi)
Dann hab ich nochmal geschaut und…”
”
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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