Mit dem Beschluss des neuen BND-Gesetzes zieht die Größte Koalition Deutschlands heute einen Schlusstrich unter die Akte Snowden. Die von Edward Snowden ans Licht der Öffentlichkeit gebrachte, jahrelange, komplett illegale Bespitzelung -vereinfacht:- aller Internetbenutzer, wird -ebenfalls vereinfacht:- vollumfänglich für legal erklärt.

Haltet mal kurz inne

und

spürt

den Moment.

Gerade jetzt---

---wurde von deinen Grundrechten wieder eine ordentliche Scheibe abgesäbelt. Tut schon fast nicht mehr weh, ne? Auf dem Altar der Sicherheit® wird alles geopfert, was den Autoren und Autorinnen unserer Verfassung jemals wichtig gewesen sein könnte. Was gestern noch illegal war, wird heute per ordre de mutti zu Recht und Ordnung. So höhlt man Stück für Stück den Rechtsstaat aus, bis nichts mehr davon übrigbleibt, außer einer leeren Fassade, in deren blinden Fenstern sich das Licht brennender Flüchtlingsunterkünfte bricht.

Thorsten Denkler schreibt in der ZEIT, der heutige Freitag

dürfte für den Bundesnachrichtendienst nun ein Tag zum Feiern sein. Glimpflich davongekommen wäre eine maßlose Untertreibung: Die neuen Gesetze legalisieren schlicht vieles von dem, was der BND bisher auch ohne klare Rechtsgrundlage ohnehin schon macht. Es gibt - auf dem Papier - etwas mehr Schutz für Inländer und Ausländer, die im Ausland vom Inland aus abgehört werden. Zugleich darf der BND aber künftig vom Inland aus gleich ganze Netze durchstöbern und nicht nur einzelne Leitungen.

Oh Himmel hilf!

Der Android-Banking-Trojaner Acecard gibt sich auf infizierten Geräten nicht mehr mit dem Abziehen von Kreditkarten-Daten und Codes einer Zwei-Faktor-Authentifizierung zufrieden: Neuerdings fordert er seine Opfer auf, ein Selfie mit Personalausweis zu machen

Und ich werde immer schräg angeguckt, wenn ich zu potentiellen Vermietern sage, dass ich kein gutes Gefühl habe, ihnen Personalausweiskopien und Gehaltsabrechnungen in die Hand zu drücken oder - schlimmer noch - unverschlüsselt per Mail zu verschicken, bevor wir uns alle einig sind, dass wir miteinander ins Geschäft kommen wollen...

Polemik? Übertreibung? Paranoia? Ich denke nicht. Fritz auch nicht.

Spätestens, wenn das eben beschlossene neue BND-Gesetz in Kraft tritt. Dann darf der Geheimdienst völlig legal alle Telefonate im Inland abhören (also alles, was wir am Telefon sagen), alle Internetbewegungen (was wir uns ansehen und anklicken), alles ohne Begründung tun (kein Gerichtsbeschluss etc), alles legal an Auslands­geheimdienste wie die NSA weitergeben (damit auch die anderen Geheimdienste wissen, was wir sagen und tun), und das alles mit verringerter Kontrolle

...und ich sage dir, ob Du ein Terrorist bist. Das oder ähnliches haben sich die britischen Ministerialbeamten gedacht, die jetzt eine staatliche Datenbank mit den Porno-Gewohnheiten und -Vorzügen aller Einwohner erstellen. Denn: was soll da schon schief gehen? Schließlich ist das ja staatlich und damit per definitionem sicher.

Spürt ihr das? Dieser kalte Hauch im Nackenbereich? Das ist der Atem des Faschismus, der direkt hinter euch steht.

Aus einer Mieterselbstauskunftsvorlage:

Ich / mir ist bekannt, dass die Selbstauskunft von mir / uns nicht verlangt werden kann, jedoch der Vermieter seine Entscheidung für eine eventuelle Vermietung auf die vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben aus dieser Auskunft stützt und diese zur Vorbedingung macht.

Hervorhebungen von mir.

Kommenden Freitag wird das BND-Gesetz verabschiedet und wir haben dann eine deutsche NSA. Und jetzt alle: die DDR war ein Unrechtsstaat, der seine Bürger bespitzelt hat. Wir dagegen sind auf Terroristenjagd und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Alles ist gut, piep piep piep, Frau Merkel hat euch lieb.

PS: wer will und kann, darf in Berlin nochmal dagegen demonstrieren. Bringen wird's allerdings nichts.

Es gibt eine neue Doku von Adam Curtis namens HyperNormalisation, die von unserer herrschenden Klasse und all dem Bullshit drumrum handelt:

und kommt mir ja nicht mit "es gibt doch gar keinen Klassenkampf mehr gnagnagna".

Passend dazu kam hier gerade dieser Kommentar rein, den ich euch nicht vorenthalten möchte. Diese Welt ist ein Jammertal...

Ich habe in meinem Job regelmäßig mit Politikern zu tun. Bin selbst gezwungenermaßen Bahnpendler. Habe ja hier auch schon diverse Male Anekdoten über die Zustände bei der Bahn zum Besten gegeben.

Als ich eines Tages mal wieder vor Zorn über die Bahn bebend viel zu spät an der Arbeit ankam, traf ich zu diesem Zeitpunkt einen unserer Politiker-Häuptlinge im Aufzug, als er er gerade regulär (sic!) zu seiner "Arbeit" erschien. Er fragte mich, was los sei. Ich kotzte meinen ganzen täglichen Frust mit der Bahn und deren Unzuverlässigkeit, Ausfällen, Verspätungen und Defekten raus. Er darauf ganz lapidar: "Das ist der Grund, weshalb ich mit dem Auto zu Arbeit komme."

Super.

Punkt 1: Er weiß, wie es um die Bahn bestellt ist. Punkt 2: Er hat Dienstwagen der Luxusklasse, Chauffeur und einen reservierten Parkplatz im Zentrum in einer Millionenstadt - alles auf Kosten von uns Steuerzahlern. Daß er auch noch ein ungenutztes Bahn-Jobticket hat, "weil es ihm halt zusteht" - geschenkt. Punkt 3: Er hat kein Problem mit den Folgen der Politik, solange er nicht selbst betroffen ist. Punkt 4: Er ist sich nicht mal bewußt, in welch andereren privilegierten Welt er lebt und seine diesbezügliche Besserstellung raushängen zu lassen. Punkt 5: Empathie mit den Opfern politisch motivierter Zerstörung von Infrastruktur gleich Null.

Feudalgesellschaft at its best. That's it.

Sahnehäubchen: Er hat nach dem Erhalt des - wie gesagt ungenutzten - Jobtickets gleich bei der Personalabteilung nachgefragt, warum es das für ihn nicht als 1.-Klasse-Ausführung gibt sondern "nur" in der Plebs-Variante für 2. Klasse. Ich könnte endlos solche Stories weitererzählen. Nepotismus, Postenpatronage, Eigennutz-Maximierung. Ein steter Quell der Arbeitsmotivation und -inspiration, diese Herrschaften.

Die ZEIT hat einen ganz aufschlussreichen (und furchtbar langen) Artikel über das kundenfreundlichste Unternehmen Deutschlands:

Mitarbeiterin Reisezentrum, Kleinstadt: "Es ist ein Pfenniggefuchse, ein Minutengefuchse innerhalb der Bahn. Wenn es Verspätungen gibt, kostet das Geld, und das muss dann zum Beispiel der Bereich DB Regio an den Bereich DB Netz zahlen. Deshalb wird lieber ein Zug losgefahren, ohne auf einen anderen zu warten, sodass es auf dem Papier keine Verspätung gibt. So verpassen aber vielleicht Dutzende Pendler ihren Anschluss und sind sauer. Wir denken einfach nicht mehr als ein Betrieb, sondern es denkt nur noch jeder Einzelbetrieb für sich, damit er am Ende schwarze Zahlen schreibt."

Denn klar: nur wenn man sich innerhalb des eigenen Unternehmens Konkurrenz schafft, entsteht der notwendige Druck und schon wird Scheiße zu Diamanten. Das kann ich bei meinem Arbeitgeber auch feststellen, da läuft das nämlich genau so. Natürlich ebenfalls mit dem Ergebnis, dass alles besser wird!!1!

Großartig, so eine vernetzte Welt.

In mehreren Maßnahmen bildet das Bundeskriminalamt (BKA) ägyptische Sicherheitsbehörden in der Überwachung des Internets aus. Das teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit.

Kein Kommentar.

Fefe so:

Rekapitulieren wir nochmal kurz.

Wenn man ein linker Gentrifizierungskritiker ist, wird man nach seiner Festnahme direkt mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen und vom BKA verhört.

Wenn man syrischer Terrorist mit 1,5kg Sprengstoff ist, verkacken sie erst die Festnahme und packen einen dann in Sachsen 3 Tage in ein normales Gefängnis, es gibt keine Dolmetscher, keine Verhöre, und nachts kommt ab und zu ein Azubi vorbei, ob man noch lebt? Auch wenn man schon einen Selbstmordversuch hinter sich hat?

Das erscheint ein bisschen weit hergeholt, oder?

Mal sehen, was davon in der Tagesschaurealität hängenbleiben wird. Ach nee, das ist ja die Lügenpresse. Dann ähm... ich weiß auch nicht mehr. Es wäre lächerlich wenn es nicht so erschreckend wäre.

Adobe haben tatsächlich eine komplette Website eingerichtet, auf der sie sich fürchterlich darüber aufregen, dass ihre Markennamen verslangt werden. Völlig humorbefreit:

Die URL habe ich euch gerade mal gegoogelt: http://www.adobe.com/legal/permissions/trademarks.html

PS: ich frage mich ja, wie man Adobe® Photoshop® korrekt ausspricht... "Adobe Registered Photoshop Registered"?

wat?

Das ist ja praktisch... äh... Dingens.

PS: Kein Feuerzeug dabei gehabt?

Ich habe hier ja schon lange keine sonderlich aussagekräftigen Statistiken mehr laufen, weil ich gemerkt habe, dass ich zur Klickhure mutiere, wenn ich sehen kann, wer wann was anguckt oder eben auch nicht. Will ich alles gar nicht wissen, ich mach' das hier schließlich für mich und für mich alleine.

Trotzdem läuft auf dem Server eine rudimentäre Statistik mit, und die zeigt hervorragend auf, wie viel Traffic die Geheimdienste so erzeugen:

Besonders spannend finde ich ja, dass der französische Geheimdienst nur wenige Seiten abgreift, dafür aber eklatant viel Bandbreite benötigt

Aber wahrscheinlich bin ich nur paranoid und es gibt eine völlig harmlose Erklärung für den Umstand, dass mein rein deutsches Blog so viele Freunde in den USA, in Russland und China hat. Wahrscheinlich doch Spammer.