Um die Privatisierung unserer Autobahnen zu ermöglichen, hat die Größte Koalition Aller Zeiten in einem beispiellosen Hauruckverfahren unser Grundgesetz geändert. Und ja, der Erfolg gibt ihnen Recht: Pleite gehende und dann auf Finzanzhilfe klagende Betreiberfirmen sind nur einer der vielen Vorteile einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), ein anderer sind sich wundersam vermehrende Kosten:

Durch ÖPP-Projekte seien in den letzten Jahren fast zwei Milliarden Euro an Mehrkosten entstanden.

Eine echte WINWINWIN-Situation, gegen die jedes Schneeballsystem abstinkt. Ein dreifach Hoch auf die regulierende Hand des ungezügelten Kapitalismus.

PS: dass ausgerechnet die Spezialdemokraten jetzt mit dem Finger auf ihren Kuschelpartner zeigen, ist sowas von dreist.

#fedidwgugl #muttiistdiebeste #merkelwirdsschonrichten #merkelvertrittdeutschlandprima #maxdualternörgler

Willkommen in 1984:

Google hat das Konto von Gerhard Torges, dem Mit-Initiator der „Aktion Arschloch“, gesperrt. Der Sperre fiel außerdem die „Pulse of Europe“-Seite zum Opfer, die von Torges betrieben wird. [...] „Aktion Arschloch“ war dafür verantwortlich, dass der Song „Schrei nach Liebe“ von der Band „Die Ärzte“ Ende 2015 Platz 1 der Deutschen Charts erreichte. Daraufhin spendete die Band die Einnahmen der Aktion an die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“. Torges vermutet daher laut Pressemitteilung einen gezielten Angriff von Gegnern seiner Aktionen

Und das ist wahrscheinlich nicht mal eine Verschwörungstheorie, denn Nazis sind vielleicht doof, aber nicht so doof, dass sie so simple Mechanismen wie eine automatisierte Zensur nicht verstehen würden. Und genau dahin führt uns ein Maas'sches Hate-Speech-Gesetz. In Zukunft wird nur noch geschrieben werden können, was doppelplusgut ist.

Wie Torges gegenüber netzpolitik.org mitteilte, hätte Google auf sein Drängen, die Sperre wieder aufzuheben, bisher nicht reagiert. Außer automatisierte Antworten gäbe es bisher keine Reaktion.

Tolles neues Netz haben wir uns da schaffen lassen. Aber Max? Warum bist du denn immer so negativ, Max? Warum kommst du denn nicht zu uns ins Fratzbuch, Max? Warum kommst du nicht zu TwitterWhatsAppInstagram, Max? Hier ist alles so einfach, Max, warum machst du dir die Welt immer so schwierig, Max? Du willst doch auch eine Welt voller Liebe. Max. Wie kannst du nur Hatespeech verteidigen wollen, Max?

Fritz schreibt:

Der deutsche Mieterschutzbund hat einen Miet-O-Mat zur Bundestagswahl aufge­stellt. Wer von euch in einer Mietwohnung lebt, kann sich da ja mal durchklicken und dann eine Wahlempfehlung bekommen. Mal ganz sachlich, ohne Ideologie.

Bitte hier entlang: Miet-O-Mat

Mein (eher unüberraschendes) Ergebnis:

So grinsen weiße widerliche W██████, die gerade eine gesetzliche Regelung verabschiedet haben welche es Krankenkassen generell untersagt, für Abtreibungen zu zahlen. Selbst, wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande kam.

Besonderes Schmankerl:

Dafür soll es künftig eine eigene, von Frauen abzuschliessende Zusatzversicherung geben, die heute bereits als „rape insurance“ gehandelt wird.

Siehe auch: Texas Women Will Now Be Forced to Take Out 'Rape Insurance' for Abortion

E-kel-haft!

Kaum zu glauben aber wahr: immer noch klagen "Medienhäuser" (vulgo: die Contentmafia) gegen AdBlocker. Die gute Nachricht:

Gleich drei Medienhäuser mussten vor dem Oberlandesgericht München eine Schlappe hinnehmen: Die Kammer konnte nichts Gesetzwidriges beim Vertrieb eines Adblockers erkennen.

Die schlechte:

Nächster Halt: Bundesgerichtshof.

Sackzement! Können wir und bitte endlich darauf einigen, dass AdBlocker digitale Selbstverteidigung z.B. gegen Malvertising sind, deren Anwendung in die Charta der Digitalen Grundrechte (die es endlich zu verabschieden gilt) aufgenommen gehört? Himmelnochmal.

Bild: daMax (CC BY), based on this by Falk Lademann (CC BY)

Wer hätte das gedacht? Wenn man eine Software als Zensor einsetzt, wird mehr zensiert als nötig geplant.

Youtube löscht bei seinen Maßnahmen gegen extremistische Inhalte und Propaganda offenbar auch Videos, die Kriegsverbrechen des Islamischen Staates dokumentieren. Das berichtet die unabhängige Nachrichtenplattform Middle East Eye, deren Inhalte auch von der Löschung betroffen sind.

Hätte und doch bloß jemand gewarnt!

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Das kann man so eigentlich nicht sagen. Prostitution, Alkoholexzesse, bizarre Machtspiele, Schweinskopfweitwurf, Rechtsrock, Hitlergrüße, eigentlich also alles beim Alten bei SA und SS. Bitte weiter gehen, hier gibt es nichts zu sehen.

Na ein Glück! Die 150 Millonen Euro BankenAirBerlin-Rettungsgelder sind gut angelegt:

Es geht voran!

PS: und fall' immer noch auf SPONs Teile-und-herrsche-Propaganda rein, ne?

Sascha Lobo beschreibt auf Spiegel Online die hakenkreuzgefährliche Kommunikationsstrategie der Neonazis und wie sich Donald J. Trump eben jener Strategien bedient. Der Typ ist vielleicht doof, vielleicht tut er auch nur so. Sicher ist, dass er sehr gefährlichen Menschen den roten Teppich in die Schaltzentrale der Macht ausgelegt hat und wenn wir weiterhin so tun, als ginge uns das alles nichts an, werden wir unser braunes Wunder erleben. Dringende Leseempfehlung: Trumps Pressekonferenz - Lehrstunde in Nazi-Verharmlosung

Ganz ähnlich tun die Neonazis von "Alt Right" schon so, als seien nicht normale Bürgerinnen und Bürger gegen sie, sondern nur komische Linksradikale. In einem so groben wie bitteren amerikanischen Witz wird die Gefährlichkeit dieser Verschiebung deutlich:

- Neonazi: "Tötet alle Juden!"

- Gegendemonstrant: "Nein!"

- Ein Zuschauer: "Das sind also Extrempositionen, jetzt sollten wir einen Kompromiss finden."

Die Strategie der Neonazis von "Alt Right" ist, die Ablehnung ihrer extremistischen, menschenfeindlichen Positionen als ebenfalls extremistisch darzustellen. Und Trump bedient mit seiner "Alt Right"/"Alt Left"-Gegenüberstellung genau diese Erzählung.

Thomas die Misere schlägt ernsthaft eine Cyberfeuerwehr vor.

"Wer hilft denn da dem kleinen Tischler, dem Handwerker, dem mittelständischen Unternehmen? Wenn's brennt, ruft er die Feuerwehr. Wen ruft der eigentlich an, wenn seine Cyber-Anlage ausfällt?"

Seine Cyberanlage! Mwahahaha Der ist sich echt für nichts zu doof.

(Das geile Cyberband habe ich bei cyber.equipment raubmordkopiergeschändet)

(via webcrap)

Wie ihr wisst, werden uns sämtliche Überwachungsmaßnahmen mit dem sogenannten Richtervorbehalt schön geredet. Schließlich leben wir ja in einem Rechts- und keinesfalls in einem Polizeistaat, deshalb muss immer schön ein Richter sein Ja und Amen abgeben, bevor die Polizei uns bespitzeln darf. Sonst wäre das ja reine Polizeiwillkür und die gibt es hierzulande niemalsnicht.

Sitzt ihr gut?

In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.

Hervorhebung von mir. Das sind 2 abgehörte Telefonate in jeder verdammten Minute jedes verdammten Tages. Nicht auszudenken, wie so ein Land ohne Richtervorbehalt aussehen würde!!1! Die reinste Dystopie!! Ein Glück, dass es die DDR nicht mehr gibt, diesen schlimmen Überwachungsstaat!!! Ebenfalls nicht auszudenken wäre ein Land, in dem Drogen nicht kriminalisiert würden. Da würden sich die Cops wahrscheinlich nur noch langweilen. Schlimme Vorstellung.

(via sven)

spitzelstaat | überwachungsstaat | polizeiwillkür

Nix! So weit sind wir also mit unserer freiheitlichen marktkonformen Demokratie gekommen. Aber mit dem Finger auf die Irren vom Bosporus und in Korea zeigen wollen. Hackfressen.

Captain Obvious springt todesmutig ins Sommerloch und stellt mit allen zur Verfügung stehenden qualitätsjournalistischen Mitteln fest: Die Wähler unzufrieden mit Merkel und Schulz.

Was aber gar nicht sein kann, denn erst letzten Freitag bin ich massivst und lautstark mit einer punkhörenden (!) Dame aneinander geraten, die mir auf einem Punkkonzert (!!) ernsthaft erzählt hat, sie wählt Merkel und wird es auch wieder tun weil die super ist und nur wenige Tage später erzählt mir ein Kollege "Die Merkel vertritt Deutschland doch super" und der andere meint "Die Merkel ist immer noch das kleinste Übel und wie hieß doch gleich noch die linke Schnickse, die versammelt doch auch nur Irre um sich herum, die kann man ja echt nicht wählen".

Und dann wundern sie sich immer, wenn ich ausraste.