Gerade auf BAA gefunden. Ich bin sicher, Matthias wird nichts dagegen haben, dass ich seinen Text 1:1 übernehme.
Versicherung an Eides statt eines Parkschützers
Stuttgart, 17. Februar 2011: In einer eidesstattlichen Erklärung legt Parkschützer Mark Pollmann heute offen, was er von einem Informanten aus obersten Polizeikreisen erfahren hat. Eine eidesstattliche Erklärung kann jedermann, auch anonym, bei einem Anwalt abgeben.
Seit August 2010 hatte ich über Umwege Zugang zu gelegentlichen, aber wesentlichen Informationen aus höheren Polizeikreisen, Stuttgart 21 betreffend. Namen kenne ich nicht und ich wollte sie nie wissen. Ich wusste, dass die Person aus einem Gewissenskonflikt heraus handelte, da sie das Geschehen für Unrecht hält. [...]
Am Dienstag, den 28. September 2010, erhielt ich gegen 17:30 Uhr die folgende Information:
Von höchster Stelle entschieden: Im Mittleren Schlossgarten ist am Freitag, den 30.09.2010 um 15 Uhr ein Polizeieinsatz mit 3.000 Polizeikräften aus verschiedenen Bundesländern geplant. Auftrag: Einzäunung und Sicherung des vorgesehenen S21-Areals im mittleren Schlossgarten sowie Begleitung und Sicherung der bis Samstag Abend, den 2. Oktober vollzogenen Abholzung des Areals. Es hieß in der Botschaft: von höchster Stelle entschieden. [Und es ist vom gesamten S21-Areal die Rede] Namen wurden nicht genannt.
[...]
In den ersten vier Tagen nach dem 30.09.2010, also bis Montag, den 4. Oktober, erhielt ich folgende Informationen:
- Es waren 30 Zivilbeamte der Bundespolizei und eine nicht genannte Anzahl an Landespolizisten in Zivil beim Einsatz am 30.09.2010 von Beginn an dabei.
- Bis zum 3. Oktober 2010 hatte sich im Rahmen des Einsatzes kein Polizeibeamter dienstunfähig gemeldet, d.h. es gab am 30.9.2010 keine verletzten Polizisten.
- Zudem wurde ich darüber informiert, dass bei der Polizei fieberhaft in den vielen Stunden Filmmaterial nach Bildern gesucht werde, um im Rahmen einer öffentlichen Erklärung die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten zu beweisen. Da sie aber bisher praktisch nichts fänden, verzögere sich das immer mehr.
[...]
Mir wurde mitgeteilt, dass einige Tage nach dem 30.09.2010 am Einsatz beteiligte Polizisten von Vorgesetzten aufgefordert wurden, sich krank und dienstunfähig zu melden.
Die der Öffentlichkeit präsentierte Zahl von 30 verletzten Polizisten ist falsch. Ganze 5
Polizisten haben sich krank gemeldet und dies erst Tage später und nicht aufgrund von
Verletzungen vom Donnerstag. Kein einziger meldete sich dienstunfähig.
[...]
Über Umwege erreichte mich Anfang Februar 2011 die Information, dass in höheren Polizeikreisen der Druck ganz enorm sei. Es werde mit allen Mitteln versucht, die Quelle der Informationsvermittlung herauszufinden, weshalb Mitarbeiter unter ständiger Beobachtung stehen und sogar soziale Kontakte einschränken, um nicht in Verdacht zu kommen. [...]
Hervorhebungen von mir.
Die vollständige eidesstattliche Erklärung als PDF zum download. (lokale Kopie)
Das solltet ihr euch dringend zu Gemüte führen, denn richtig krass wird es erst bei seinen persönlichen Beobachtungen. Da schildert er, dass er Polizeibeamte sah, die ohne Not und voller Absicht kleine Kinder zusammenschlugen usw.
Sehr bemerkenswert finde ich auch folgende Aussage:
Es ist mir im Zusammenhang mit einer Gewaltenteilung als Grundprinzip einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverständlich, wie am 30.09.2010 der Oberstaatsanwalt Häussler stundenlang bei den Polizeieinheiten vor Ort anwesend war, während ein Polizeipräsident Stumpf, der laut Dienstauftrag die Durchführung des Einsatzes plant, anordnet und umsetzt, nicht am Ort des Geschehens weilte und noch nicht einmal erreichbar war – in der entscheidenden Zeit war sein Handy ausgeschaltet. Später nimmt er die alleinige Verantwortung für den Polizeieinsatz auf sich, in dem er eine politische Einflussnahme verneint – und ist Monate später als Leiter des Landeskriminalamtes LKA im Gespräch. Ist seine Rolle als Bauernopfer Grundstein dafür, dass er die Karriereleiter hoch fallen könnte?
Und dieses flammende Appell an Polizisten mit Gewissen:
Ich weiß, es gibt hier Beamte innerhalb der Polizei und in anderen instrumentalisierten Institutionen, die sich in einem ernsten Gewissenskonflikt befinden und die sich großem Druck ausgesetzt sehen. Druck, um die Wahrheiten zu den Ereignissen am 30.09.2010 einer Öffentlichkeit unter Verschluss zu halten. Ich appelliere an diejenigen, ihrem Gewissen zu folgen. Es ist unter solchen Bedingen keine Ehre, seinem Land zu dienen. Wenn Sie Angst vor Repressalien haben, können Sie auch bei einem Anwalt eine anonyme Eidesstattliche
Versicherung formulieren und abgeben, die dieser dann weiterleitet mit der Bestätigung, dass es diese Person tatsächlich gibt.
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