Gerade auf BAA gefunden. Ich bin sicher, Matthias wird nichts dagegen haben, dass ich seinen Text 1:1 übernehme.

Versicherung an Eides statt eines Parkschützers

Stuttgart, 17. Februar 2011: In einer eidesstattlichen Erklärung legt Parkschützer Mark Pollmann heute offen, was er von einem Informanten aus obersten Polizeikreisen erfahren hat. Eine eidesstattliche Erklärung kann jedermann, auch anonym, bei einem Anwalt abgeben.

Seit August 2010 hatte ich über Umwege Zugang zu gelegentlichen, aber wesentlichen Informationen aus höheren Polizeikreisen, Stuttgart 21 betreffend. Namen kenne ich nicht und ich wollte sie nie wissen. Ich wusste, dass die Person aus einem Gewissenskonflikt heraus handelte, da sie das Geschehen für Unrecht hält. [...]

Am Dienstag, den 28. September 2010, erhielt ich gegen 17:30 Uhr die folgende Information:

Von höchster Stelle entschieden: Im Mittleren Schlossgarten ist am Freitag, den 30.09.2010 um 15 Uhr ein Polizeieinsatz mit 3.000 Polizeikräften aus verschiedenen Bundesländern geplant. Auftrag: Einzäunung und Sicherung des vorgesehenen S21-Areals im mittleren Schlossgarten sowie Begleitung und Sicherung der bis Samstag Abend, den 2. Oktober vollzogenen Abholzung des Areals. Es hieß in der Botschaft: von höchster Stelle entschieden. [Und es ist vom gesamten S21-Areal die Rede] Namen wurden nicht genannt.

[...]

In den ersten vier Tagen nach dem 30.09.2010, also bis Montag, den 4. Oktober, erhielt ich folgende Informationen:

1. Es waren 30 Zivilbeamte der Bundespolizei und eine nicht genannte Anzahl an Landespolizisten in Zivil beim Einsatz am 30.09.2010 von Beginn an dabei.
2. Bis zum 3. Oktober 2010 hatte sich im Rahmen des Einsatzes kein Polizeibeamter dienstunfähig gemeldet, d.h. es gab am 30.9.2010 keine verletzten Polizisten.
3. Zudem wurde ich darüber informiert, dass bei der Polizei fieberhaft in den vielen Stunden Filmmaterial nach Bildern gesucht werde, um im Rahmen einer öffentlichen Erklärung die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten zu beweisen. Da sie aber bisher praktisch nichts fänden, verzögere sich das immer mehr.

[...]

Mir wurde mitgeteilt, dass einige Tage nach dem 30.09.2010 am Einsatz beteiligte Polizisten von Vorgesetzten aufgefordert wurden, sich krank und dienstunfähig zu melden.

Die der Öffentlichkeit präsentierte Zahl von 30 verletzten Polizisten ist falsch. Ganze 5
Polizisten haben sich krank gemeldet und dies erst Tage später und nicht aufgrund von
Verletzungen vom Donnerstag. Kein einziger meldete sich dienstunfähig.

[...]

Über Umwege erreichte mich Anfang Februar 2011 die Information, dass in höheren Polizeikreisen der Druck ganz enorm sei. Es werde mit allen Mitteln versucht, die Quelle der Informationsvermittlung herauszufinden, weshalb Mitarbeiter unter ständiger Beobachtung stehen und sogar soziale Kontakte einschränken, um nicht in Verdacht zu kommen. [...]

Hervorhebungen von mir.

Die vollständige eidesstattliche Erklärung als PDF zum download. (lokale Kopie)

Das solltet ihr euch dringend zu Gemüte führen, denn richtig krass wird es erst bei seinen persönlichen Beobachtungen. Da schildert er, dass er Polizeibeamte sah, die ohne Not und voller Absicht kleine Kinder zusammenschlugen usw.

Sehr bemerkenswert finde ich auch folgende Aussage:

Es ist mir im Zusammenhang mit einer Gewaltenteilung als Grundprinzip einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverständlich, wie am 30.09.2010 der Oberstaatsanwalt Häussler stundenlang bei den Polizeieinheiten vor Ort anwesend war, während ein Polizeipräsident Stumpf, der laut Dienstauftrag die Durchführung des Einsatzes plant, anordnet und umsetzt, nicht am Ort des Geschehens weilte und noch nicht einmal erreichbar war – in der entscheidenden Zeit war sein Handy ausgeschaltet. Später nimmt er die alleinige Verantwortung für den Polizeieinsatz auf sich, in dem er eine politische Einflussnahme verneint – und ist Monate später als Leiter des Landeskriminalamtes LKA im Gespräch. Ist seine Rolle als Bauernopfer Grundstein dafür, dass er die Karriereleiter hoch fallen könnte?

Und dieses flammende Appell an Polizisten mit Gewissen:

Ich weiß, es gibt hier Beamte innerhalb der Polizei und in anderen instrumentalisierten Institutionen, die sich in einem ernsten Gewissenskonflikt befinden und die sich großem Druck ausgesetzt sehen. Druck, um die Wahrheiten zu den Ereignissen am 30.09.2010 einer Öffentlichkeit unter Verschluss zu halten. Ich appelliere an diejenigen, ihrem Gewissen zu folgen. Es ist unter solchen Bedingen keine Ehre, seinem Land zu dienen. Wenn Sie Angst vor Repressalien haben, können Sie auch bei einem Anwalt eine anonyme Eidesstattliche
Versicherung formulieren und abgeben, die dieser dann weiterleitet mit der Bestätigung, dass es diese Person tatsächlich gibt.

stuttgart 21 | s 21
| parkschützer | presseerklärung
| schlossgarten | schwarzer donnerstag | stuttgart

Die Stuttgart-21-Macher wurden ja nicht müde zu wiederholen, S21 sei nur deshalb so dumm gelaufen, weil man versäumt habe, die Richtige Kommunikation™ anzuwenden. Flugs wurde nun also ein S21-Propagandamobil in Sindelfingen vom Band und auf die sture Bevölkerung Stuttgarts los gelassen (ein Schelm, wer an das feuerrote Spielmobil denkt). Wie man sehen kann, ist der Schwabe höchst interessiert, sich Informationen zum bestgeplanten Projekt aller Zeiten aus erster Hand geben zu lassen:

Tja. So ein großer Bus und genau null Interesse bei der hiesigen Bevölkerung. Dieser sturköpfige Schwabe aber auch, sapperlot.

Mehr Bilder gibt's in Thomas Iglers Galerie.

(bild: thomas igler [CC BY-NC-SA])

So langsam finde ich Gefallen an der hier stattfindenden Wahlkampfschlacht:

An der Farbe könnte man aber noch arbeiten...

andrea krüger | cdu | wahlkampf
| lügenpack | lgnpck | plakat

Liebe Kollegen vom Stuttgarter Dezernat 3.5,

die Bevölkerung hat Sorgen, dass ihr es mit den Ermittlungen gegen eure Kollegen vielleicht nicht so richtig ernst nehmt, wohingegen S21-Gegner gezielt mundtot gemacht werden. Wäre schön, wenn ihr uns eines Besseren belehren könntet.

Danke.

Ein Vögelchen steckte mir das hier in den Briefkasten (unbedingt anklicken für vollen Genuss):

cdu | mappus
| s21 | stuttgart21
| l'état c'est moi | sonnenkönig | ludwig XIV
| satire | wahlkampagne | plakat | postkarte

Floyd hat ein gar wunderhübsches Mappus-Adbusting gefunden. Und ich habe heute früh wieder das "Mappus kommt weg" gesehen, allerdings noch hängend

Waaaahahahahaha das Leben könnte so schön sein! Leider isses ein Fake, das Original gibt es hier zu sehen.

(via yetzt)

Schon toll, was man so alles in diesem Internetz findet

Variante 1

Variante 2

Eat this, Alex O.!

Jetzt ist mir gerade der Kragen geplatzt. Seit einem Jahr muss ich mir von diversen Leuten den größten Scheiß anhören von wegen wir seien doch alles kriminelle, fortschrittsverweigernde, beleidigende, beleidigte, asoziale Wutbürger. Und jetzt das:

Proler sägen Widerstandsbaum halb durch #S21; Polizei hat einen der Täter festgenommen und Tatwaffe sichergestellt

Zur Erklärung für Nicht-Stuttgarter: der S21-Widerstand hatte vor einiger Zeit im Stuttgarter Schlossgarten als Symbol des Widerstands einen Baum gepflanzt.

Ihr verdammten  Kackbratzen ! Auf euch Pappnasen kann ich aber voll und ganz verzichten. Eure arroganten Grinsefratzen widern mich an, eure zynischen Kommentare verursachen mir Brechreiz, euer Gemäkel über uns "Blockadebürger" ist jämmerlich, eure billigen nachgemachten Buttons sind lächerlich, euer selbstgerechtes Getue kotzt mich an, euer blinder Fortschrittswahn ist die Geißel unseres Planeten. Verpisst euch!

aus: Kreator - Betrayer

Wie ich gerade auf der Montagsdemo erfahren habe, hat die Bahn offiziell angekündigt, heute nacht ab 1:30 mit den Baumarbeiten auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz zu beginnen. Wer sich also berufen fühlt...

Mehr dazu auf Bei-Abriss-Aufstand

Manuel hat in den ARD-Brennpunkt zum Thema Unruhen in Ägypten reingeschaut und folgende verschwurbelte Aussage unseres Außenministers Guido Westerwelle festgehalten:

Wir sind unzweideutig der Auffassung: Die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, das Niederknüppeln von friedlichen Demonstrationen, das ist in keiner Weise akzeptabel.

Lest bitte auf Zivilschein weiter, besser könnte ich es auch nicht ausdrücken.

Ach du Scheiße:

Wir bekommen immer mehr Meldungen zu einem sehr großen Polizeieinsatz (7 Hundertschaften) am Nordausgang/Kurt-Georg-Kiesinger-Platz am Freitag, den 4.2. rein.

Regulär sollte der Einsatz um 4 Uhr morgens beginnen, es ist aber davon auszugehen, dass er durch die Mobilisierung vorverlegt wird. Im Gespräch ist ein Abtransport der Bäume durch den Wagenburgtunnel.

Hier der Bericht in den Stuttgarter Nachrichten dazu. Na, wenn das jetzt schon so bekannt ist, würde ich persönlich ja eher auf den 3.2. tippen...

Hier geht's zur Liveübertragung von Flügel.tv.

So werden Leute eingeschüchtert die Polizeiaktionen gegen Stuttgart 21 Demonstranten dokumentieren wollen.