Thomas Stadler berichtet:

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 03.12.2013 (Az.: 3 U 348/13) entschieden, dass der Ausspruch von 199 wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen fehlerhafter Impressumsangaben bei Facebook rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Abmahnwelle in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des abmahnenden Unternehmens steht und die Abmahnungen innerhalb von nur wenigen Tagen erfolgen.

Heise hat ein paar schmutzige Details zur Redtube-Abmahnwelle, die gerade durchs Netz schwappt:

Rechtsanwalt Christian Solmecke sprach gegenüber heise online am heutigen Dienstag von bislang etwa 700 Telefonaten in der Sache: "Ich kann jetzt schon sagen, dass es in Deutschland so eine konzentrierte Abmahnaktion noch nicht gegeben hat."

und weiter

Viele Abgemahnte schwören Stein und Bein, noch nie Redtube.com besucht zu haben. Nicht nur sie fragen sich nun, wie U+C an ihre Adressen gekommen ist.

Kein Geschäft ist zu dreckig als dass sich nicht irgendwelche Winkeladvokaten fänden, es zu betreiben. Eklig. Nutznießer ist Redtube.com, das ist ja quasi Gratiswerbung für die.

PS: Der Kommentar 278 dazu ist auch lesenswert.

Update: inzwischen werden schon angebliche Rechtsverstöße in der Zukunft(!) abgemahnt

Update 2: Mwahahhaaa! Da hat jemand mal aufgedröselt, wer da mit wem verbandelt ist in diesem ganzen Zirkus und wir lernen: Lorem Ipsum ist der angebliche Rechteinhaber an "Amanda's Secret". POPCORN!! (Danke, DasKleineTeilchen)

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA]; Vorlage: Flanker, [CC BY-SA])

Die Porno-Abmahnungen, die zur Zeit die Welle machen, scheinen krimineller zu sein als bisher angenommen. Die haben sich anscheinend eine Domain gekrallt, die der Originalwebsite sehr ähnlich war, haben dort den Inhalt der Originalsite angezeigt, dabei aber sämtliches User-Verhalten aufgezeichnet. Der Name "Anwaltskanzlei Urmann + Collegen" dürfte damit in der Hall of Fame der [nein das schreibe ich jetzt nicht] angekommen sein.

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA]; Vorlage: Flanker, [CC BY-SA])

Das darf alles nicht wahr sein. Die GroKo macht Erpressung zum Gesetz. Erster Streich: wer als Suchmaschine Snippets verwenden will, muss dafür zahlen. Das hatten wir ja. Reaktion von Suchmaschinen: deutsche Tageszeitungen aus dem Index werfen. Zweiter Streich: Suchmaschinen werden gesetzlich gezwungen, deutsche Tageszeitungen wieder in den Suchindex aufzunehmen - und dafür zu bezahlen.

So eine Aussage auf Facebook kann teuer werden.

Aus aktuellem Anlass.

Kein Scheiß. Ich bin gespannt, wer sich als erstes gesprochene Sprache und anschließend Schrift im Allgemeinen patentieren lässt. Der aufrechte Gang wäre auch noch ein sicherer Kandidat. Don't be evil und so, ne? Fuckers.

Die VG Wort wird der Knochenbrecher fürs Leistungsschutzgeld. Hussah! Na da kenne ich mindestens einen Blogger, der jetzt bitte ordentlich Gewissensbisse kriegt.

Roman schreibt mir:

Ein niedersächsischer Radiosender (Radio ffn) hat die Veranstalter eines ge-crowdfundeten Non-Profit-Festivals abgemahnt. Wert der Abmahnung liegt bei 50.000 Euronen - wäre also quasi das finanzielles Aus für das Festival.
Der Grund: Das Logo des Festivals habe Ähnlichkeit mit dem des Radiosenders.

Gucks dir an - die Logos sind zum Verwechseln ähnlich ...

Hm... so mit der Brille eines Copyrightbullshitanwalts sind die Logos sicher nicht unähnlich. Wenn ich vom Abgemahnten allerdings sowas zu hören bekomme

Die Reaktion des Sender sei auch deshalb unverständlich, weil der Festivalinitiator Lars Kaempf zweimal zum Interview bei ffn gewesen sei.

von ffn dagegen das hier

Radio ffn sieht die Angelegenheit naturgemäß anders. Durch Dritte aus Oldenburg sei der Sender auf die Logo-Ähnlichkeit hingewiesen worden. Aus Sendersicht sei diese Ähnlichkeit nicht strittig – ungeachtet dessen, ob über die Veranstaltung berichtet wurde oder nicht.

dann geht mir schon wieder das Messer in der Tasche auf. Im ffn-Facebook braut sich der Shitstorm anscheinend bereits zusammen und so nehmen die Dinge eben nun ihren Lauf.

Belgien weitet die Internetsperren jetzt auch auf Torrentwebsites aus. Nur Kinderpornographie, ne? Jaja... aber Torrent und Terror klingt ja auch verdammt ähnlich. Scheiß #Neuland.

Schöne neue Welt.

So sieht das für einen Deutschen aus:

und so für den Rest der Welt.

Finnland wird vielleicht bald zum ersten Land, das über ein von der Bevölkerung geschriebenes Urheberrecht abstimmen wird. Seit dem die Finnen vor kurzem ihre Verfassung änderten, können Bürger/innen Gesetzvorschläge machen. Sobald ein Vorschlag innerhalb von sechs Monaten 50.000 Stimmen bekommt, wird er im Parlament abgestimmt.

Netzpolitik berichtet.

Bei nur 5 Mio Einwohnern sind 50.000 allerdings wesentlich mehr als das jetzt so klingt.

Dass das Copyright immer öfter zur Durchsetzung von Zensurmaßnahmen her hält, war ja hin und wieder Thema hier. Aktuelles Beispiel ist immer noch der Fall der Bundeswehr, die die sogenannten Afghanistan-Papiere aus dem Netz klagen will. Dabei handelt es sich um 5.000 Seiten Berichte an den Verteidigungsaussschuss des Bundestages. Die WAZ bleibt standhaft.

Gleichzeitig ruft die WAZ die Bürger auf, dem Verteidigungsministerium einmal mitzuteilen, was sie von seinem Angriff auf die Informationsfreiheit halten. Die Kontaktdaten findet ihr hier.

Wer sich die Afghanistan Papiere noch nicht angesehen hat findet sie aufbereitet auf dem eigens für die Afghanistan Papiere eingerichteten Portals der WAZ. Die Daten können aber auch als Torrent oder in anderer Form heruntergeladen werden.