Oh Mann! Wenn ich das hier lese, krieg ich schon wieder einen Hassanfall. Da stellt ein Fotograf seine Bilder unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 Unported Lizenz ins Netz. Die Lizenz besagt, dass man mindestens den Namen des Fotografen nennen muss, wenn man das Foto verwendet. Ansonsten denkt man bei Creative Commons ja erstmal an "freie Nutzung". Nun kommt ein 15-jähriger Schüler auf die Idee, das Foto für sein Blog zu verwenden. Er setzt sogar einen Link zu Wikimedia Commons (wo er das Bild her hatte), vergisst jedoch, den Namen des Fotografen dazu zu schreiben. Daraufhin flattert ihm eine E-Mail des Fotografen ins Haus, in der er aufgefordert wird, innerhalb von sieben Tagen 150 Euro “Nachlizensierung” zu bezahlen.

Nachdem das nun wieder eine größere Runde im Netz gedreht hat, "verzichtet" der Fotograf gnädig auf die Nachlizensierung. Man könnte ja auch mal einfach miteinander reden, bevor man die Geldkeule schwingt. Aber nein, es muss gleich eine "Nachlizensierung" sein. Keine Ahnung, wie der Fotograf heißt. Schade eigentlich, denn alleine für diese Scheißaktion würde ich sämtliche Fotos, die ich eventuell von ihm verwendet habe, sofort aus meinem Blog löschen. Also Du Superpaparazzo: sollte ich versehentlich ein Bild von Dir verwenden, schreib' mir eine Mail, es wird nie wieder vorkommen!

PS: ich vermute ja, es handelt sich um dieses Bild, aber das ist nur geraten.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gesprochen:

Leitsatz:

Das Unterlassungsgebot hinsichtlich der Behauptung, ein Mitbewerber bescheiße seine Kunden, ist nicht verletzt, wenn über den Mitbewerber nunmehr behauptet wird, er verarsche seine Kunden.

denn, so das LG weiter:

Der Begriff des "Bescheißens" werde als betrügerische Handlung zum materiellen Nachteil des Betroffenen verstanden. Demgegenüber habe der Begriff des "Verarschens" lediglich die Bedeutung, dass der Betroffene veralbert oder zum Narren gehalten werde, ohne dass damit zwingend ein materieller Nachteil entstanden sein müsse.

Prima, lasst euch also auch im neuen Jahr wieder von den abenteuerlichsten Neppangeboten verarschen. Behauptet bloß nachher nicht, ihr wärt beschissen worden.

(via lawblog)

Ihr alle kennt bestimmt das Problem, dass man aufgrund von Copyright-Irrsinn viele YouTube-Videos nicht mehr anschauen kann ("Dieses Video ist in Deinem Land nicht verfügbar"). Dagegen hilft entweder ein Proxy oder die Website Remainhidden.com. Einfach die URL des Videos dort eingeben, schon gibt's das Video zu sehen.

https://remainhidden.com/

(via caschy)

youtube
| blocked | geoblocked
| not available in your country

Martina Nolte hat beim - von Abmahnern hoch geschätzten - Landgericht Hamburg Klage gegen Alvar Freude eingereicht. Alvars Web-Blaster ist eine Erweiterung seines Assoziations-Blasters und damit so etwas wie ein Browser im Browser, der eben auch Frau Noltes Webseite anzeigen kann. Das passt ihr offenbar nicht. Die "Begründung" ist reiner Abmahnporno und wird vor dem - von Abmahnern heiß und innig geliebten - Landgericht Hamburg sicher auch Erfolg haben. In der nächsten Instanz wird diese Verurteilung hoffentlich so sicher wieder einkassiert wie viele andere krasse Fehlurteile des LG Hamburg auch.

Lieber Alvar Freude, lieber Thomas Stadler: ich wünsche euch alles Gute, starke Nerven und eine gehörige Portion Geduld. Aber ihr habt ja hinreichend Erfahrung mit derlei Abmahnwahn und werdet sicher auch diesmal auf lange Sicht die strahlenden Gewinner sein.

Nein! Melitta hat sich den Begriff ©®Filtertüte™ registrieren lassen und ist ins Abmahngeschäft eingestiegen. Wird Zeit, eine alte Idee von Ahoi Polloi umzusetzen, damit werde ich reich! Reich!! REICH! Hähähähääää.

http://ahoipolloi.blogger.de/stories/1289568/

(via arnarscho)

Tchaka! Es gibt noch Gerechtigkeit in dieser Welt. Vor einiger Zeit flatterte dem Rechtsanwalt Thomas Stadler eine Abmahnung ins Haus, weil er sich erdreistet hat, die Machenschaften der Abmahnindustrie mal näher zu beleuchten. daMax berichtete. Thomas Stadler gab nicht klein bei, sondern nahm den Fehdehandschuh auf. Mit Erfolg: heute zieht K. den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

Ein dreifach Hoch auf Thomas Stadler. Kannst du jetzt nicht noch irgendwie nachtreten? Falls ja: mach et!

Thomas Stadler hat mal aufgedröselt, wie das mit dem Zitatrecht im Netz aussieht und welche Paragrafen dabei beteiligt sind. Ich verstehe zwar wie immer hauptsächlich Bahnhof, aber vielleicht kann man es trotzdem mal brauchen:
http://www.internet-law.de/2009/12/die-zitierfreiheit-im-netz.html

zitat | zitate | recht | gesetz | gesetze |

Na das ist ja mal ganz was Neues: die EU Kommission hat offenbar Bedenken gegenüber dem geplanten Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). In diesem Abkommen geht es darum, den bösen Rechtsverletzern das Internet zu kappen, sie an den Eiern aufzuhängen und den Geiern zum Fraß vor zu werfen. So ähnlich zumindest. Und wie das auf diesem Planeten so üblich ist, machen die Amerikaner mal wieder mächtig "Druck", dass das Ganze möglichst swift und ohne darüber nachzudenken über die Bühne geht.

Ich bin ja ein juristischer Totallaie, aber für mich klingt dieses ganze Bedenkenzeugs nicht so sehr nach wirklichen Bedenken am Irrsinn des gegenwärtigen Copyrights als vielmehr nach Spitzfindigkeiten, die den Abwahnwahn aber keinesfalls beeinträchtigen würden. Okay, hier und da klingt ein bisschen Kritik durch, dass es den "Rechteinhabern" anscheinend darum geht, die Offenheit des Internet endlich zu beerdigen. Aber so im Großen und Ganzen scheint auch in Brüssel niemand den Copyrightwahn an sich in Frage zu stellen. Das wäre wahrscheinlich auch zu viel verlangt.

Falls ich mal Zeit und Lust habe, werde ich meine Gedanken zu dieser Thematik zusammen schreiben. Bis dahin habe ich eine neue Kategorie namens Abmahnwahn eröffnet, in der ich die krassesten Auswüchse des herrschenden Copyright-Totalitarismus bündele.

Daniel Flachshaar von der Piratenpartei erklärt in einem Artikel sehr ausführlich, wie das Geschäft mit den Abmahnungen funktioniert, warum es so lukrativ ist und die man sich als Abgemahnter verhalten sollte. Da der Artikel unter Creative Commons veröffentlicht wurde, habe ich mit hier mal eine lokale Kopie angelegt.

(via spreeblick)

Meine Fresse, so langsam wird das "Geschäftmodell Abmahnung" wirklich immer heftiger. Der bekannte Jura-Blogger Thomas Stadler berichtete vor einiger Zeit von dem seiner Meinung nach unlauteren Geschäftsgebaren der Anwaltskanzlei Kornmeier in Zusammenarbeit mit der Firma Digiprotect. Nun kam was kommen musste: die Anwaltskanzlei Kornmeier beauftragte einen Rechtsanwalt (sic!) damit, Thomas Stadler abzumahnen. Und dabei gehen die alles andere als zimperlich vor: Stadler soll es unterlassen zu behaupten, dass ihm ein Schreiben der Firma Digiprotect vorliege in welchem Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geltend gemacht würden. Stadler weiter:

Außerdem soll ich nicht weiter behaupten, dass sich die Kanzlei Kornmeier ausdrücklich darauf beruft, dass die ihrer Mandantin nach dem RVG entstandenen Kosten zu erstatten seien und man dieses Verhalten zivilrechtlich als unerlaubte Handlung und strafrechtlich als Betrug oder Betrugsversuch qualifizieren könne.

Dabei wird ein Streitwert von 250.000 Euro angesetzt (!!) und die Vertragsstrafe liegt bei 15.000 Euro (!!!). Thomas Stadler ruft nun dazu auf, ihm Scans von Schreiben der Kanzlei Kornmeier und der Firma Digiprotect zu schicken:

Ich würde daher auch gerne Informationen über andere Fälle sammeln, in denen die Kanzlei Kornmeier schriftlich ganz ausdrücklich Anwaltskosten nach dem RVG berechnet und Erstattung verlangt hat und auch Informationen zu den Fällen, in denen Abgemahnte diese Kosten daraufhin vollständig oder teilweise an die Kanzlei bezahlt haben. Liebe Kollegen und Betroffene, schickt mir bitte Scans solcher Schreiben an ts@cplus.de. Das wird mir helfen, das System Kornmeier/DigiProtect besser darstellen zu können.

Thomas: ich drücke dir ganz fest sämtliche Daumen. Ich bin sehr gespannt, was dabei heraus kommt. Und jetzt werde ich ganz flink nochmal bei meinem Versicherungsagenten nachfragen, wo das Angebot für eine Rechtsschutzversicherung bleibt, das er mir schon vor Tagen per Mail zukommen lassen wollte...

PS: Weitere Berichte davon gibt es bei

[Nachtrag]: Abmahnanwälte erwirken einstweilige Verfügung gegen Kanzlei Wilde & Beuger

[1. Update]: Das Internet, Dein Freund und Unterstützer. Thomas Stadler surft auf einer Welle aus Zustimmung, Unterstützung und Spendenangeboten und es sieht nicht so aus, als würde ihm der Schwung so schnell ausgehen.

[2. Update] 7.12.2009: Der Spaß geht weiter.

In diesem Rechtssystem ist aber so dicke der Wurm drin, da fällt mir langsam überhaupt nichts mehr dazu ein. In Augsburg will einer über seine Stadt bloggen und fragt dazu noch bei der Stadt Augsburg an, ob sie etwas dagegen hat, dass er das unter der Domain "augsburgr.de" tut. Als Antwort flattert ihm eine Abmahnung über 1890 Euro ins Haus, weil die Stadt ihr Namensrecht (!) verletzt sieht. Die Stadt zeigt sich völlig uneinsichtig:

"Er hat uns mit seiner E-Mail Anfang Oktober nicht um Erlaubnis gefragt, sondern uns in Kenntnis gesetzt, als er die Rechtsverletzung bereits begangen hatte." [...] "Wir halten den angesetzten Streitwert von 50.000 Euro für sehr moderat."

Dies alles zeigt deutlich, dass hier ein Menschenschlag an der Macht ist, der das Internet mehr und mehr als Melkkuh sieht und der Abmahnungen als legitime Einnahmequelle für sich entdeckt hat. Das "Namensrecht" der Stadt Augsburg? Darf ich den Namen dieser Stadt überhaupt noch erwähnen oder muss ich dafür jetzt GEMA Gebühren abdrücken?

Wenn hier sich nicht grundlegend etwas ändert wird es bald keine freie Meinungsäußerungen im deutschen Internet mehr geben. Wenn wir alle darum fürchten müssen, dass uns irgend ein Winkeladvokat den letzten Heller aus der Tasche zieht, dann ist unser verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung eine Farce.

[Update]: Nach einem Machtwort des Bürgermeisters rudert die Stadt jetzt wieder zurück. Glück gehabt. Vergessen wir meine Aussage von dem geldgeilen Menschenschlag und den Winkeladvokaten also bis zur nächsten Abmahnung.

(via spiegel)