Vielleicht erinnert ihr euch noch an die Operation Payback, als PayPal für ein paar Stunden blockiert wurde, weil sie sich weigerten, Spenden für Wikileaks weiter zu reichen. Nun wurden 14 der an dieser virtuellen Sitzblockade beteiligten Aktivisten zu 80.000(!!) Dollar Strafe Schadensersatz verurteilt. Schadensersatz, dass ich nicht lache.

Die Wau-Holland-Stiftung sammelt Spenden (Stichwort: PayPal 14), ich habe gerade 50€ überwiesen and you should, too.

Jetzt ist die Torrent-Streaming-Site Popcorn Time dran

Im Gespräch mit dem Stern schätzt [der Anwalt Christian Solmecke], dass die Zahl der Abgemahnten bereits schon in die Tausenden gehen könnte.

Thomas Urmann legt Mandat nieder. #redtube #abmahnung

Die JU Darmstadt remixt unerlaubterweise einen Song und bekommt einen ordentlichen Realitätsabgleich verpasst:

Har har! Raubkopierer sind Terroristen, ihr JU-Fuzzis, wusstet ihr das nicht?

Heute: Abgemahnter Abmahnanwalt und abgemahnte abmahnende Firma erscheinen nicht vor Gericht. #redtube

Von der “The Archive” AG sei aber niemand zum Verhandlungstermin erschienen. Auch die Prozessbevollmächtigten aus der Anwaltskanzlei Urmann ließ sich nicht blicken.

Und zwar beim Blocking von Videostreams. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!!

PS: komisch. In dem Netzwerk, an dem ich gerade angestöpselt bin, bekomme ich meinen Blog in der "mobilen" Ansicht ausgeliefert. Auf einem 1920er Monitor wirkt das doch leicht verstörend. Was mache ich denn falsch? Ich bin das mobile CSS so ein:

<style type="text/css">@import url(<?php bloginfo('stylesheet_url'); ?>) all;</style>
<style type="text/css">@import url(<?php bloginfo('stylesheet_directory'); ?>/style_mobile.css) screen and (max-device-width: 480px); ?>) all;</style>
<style type="text/css">@import url(<?php bloginfo('stylesheet_directory'); ?>/style_mobile_landscape.css) screen and (max-device-width: 640px) and (orientation:landscape); ?>) all;</style>

Das muss wohl am Router liegen, wa?

(Bild: jk5854 [BY-NC-ND])

Deutschland, Land der unbegrenzten Abmahnmöglichkeiten:

Über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder müssen in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Verstoß gegen § 13 UrhG sowie die Pixelio-Lizenzbedingungen vor (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13).

LG Köln und LG Hamburg. Zwei Gerichte aus einem Paralleluniversum... "Urhebervermerk im Dateiname" Alex zeigt auf, dass das LG Köln selbst nicht rafft, was es da tut. Das ist alles so Scheiße.

Update: Thomas Stadlers Meinung dazu. Zitat:

Im übrigen ist auch die Eigendarstellung von Pixelio bedenklich. Das Portal wirbt auf der Startseite mit dem Slogan “Deine kostenlose Bilddatenbank für lizenzfreie Fotos”. Das ist allerdings eine glatte Irreführung, denn lizenzfrei sind die dort eingestellten Fotos eben gerade nicht, wie die Entscheidung des LG Köln zeigt.

Update 2: Und Udo Vetters Meinung dazu: Der "Kenntnisstand der Kammer". Zitat:

Zum jetzigen Zeitpunkt eröffnet das Urteil jedenfalls einen gigantischen Abmahnmarkt. Der Prozentsatz von Webseiten, die heute den Anforderungen des Gerichts genügen, dürfte nämlich verschwindend gering sein. Das Urteil birgt also ganz konkrete Gefahren. Und das nicht nur für jeden einzelnen Seitenbetreiber, der sich an sich redlich bemüht, dem Urheberrecht zu genügen. Sondern auch für den Internetstandort Deutschland. Es wird wohl nur Stunden dauern, bis die restliche Welt mal wieder über uns lacht.

Update 3: Hahaha Popcorn! Jetzt mischt sich Pixelio selbst mit einer köstlichen Stellungnahme ein (danke, Störgröße):

Führt man die Rechtsauffassung des LG Köln weiter fort, sind zudem alle Internetseiten in Deutschland rechtswidrig, da auf der direkt aufgerufenen URL eines Bildes auch kein Impressum(-slink) zu finden ist. [...]

[Es] besteht eine konkludente Einwilligung des Fotografen, daß bei der vom Fotografen erlaubten Nutzung eines Bildes im Internet auch eine technisch bedingte Möglichkeit des Direktaufrufs der Bild-URL ohne Urheberbenennung ‚am Bild‘ möglich ist, so daß diese erlaubt ist.

Wir werden umgehend den Punkt der Urheberbenennung in den pixelio Nutzungsbedingungen entsprechend präzisieren, um für zusätzliche Klarheit zu sorgen.

Pixelio wird sich zudem an einer Berufung gegen das Urteil des LG Köln beteiligen, da diese Fehleinschätzung nicht nur Einfluss auf unsere Nutzer und Bildverwender, sondern in weiterer Auslegung auf nahezu alle Bildverwendungen im deutschen Internet hat.

Höhöhö. Die nächste Abmahnwelle, die an sich selbst verpufft. Meine Fresse, diese Fotografen die den Hals nicht voll kriegen können...

Update 4: Markus Kompa über Urheberrechtskriminalität am Landgericht Köln

Netzpolitik.org weiß Bescheid:

Der Gerichtshof in Den Haag, vor dem die Berufung verhandelt wurde, hat die den Sperren zugrunde liegende Entscheidung zu Ziggo und XS4All nun aufgehoben. Es habe sich gezeigt, dass die Sperren nicht den gewünschten Effekt gehabt hätten. Damit sei der Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Provider nicht gerechtfertigt.

Ob das sooo gute Nachrichten sind, wird sich zeigen. "Nicht den gewünschten Effekt gehabt" kann auch bedeuten "da müssen wir uns noch was Krankeres einfallen lassen". Hat der Uhl eigentlich für Pirate Bay schon Vorratsdatenspeicherung gefordert?

Nettes Detail am Rande:

BREIN muss die Verfahrenskosten tragen, immerhin 326.000 Euro.

Das Landgericht Köln vollführt in der RedTube-Abmahnsache den doppelten Salto rückwärts aus dem Stand:

Das Landgericht Köln hat jetzt einen Abhilfebeschluss vom 24.01.2014 (Az.: 209 O 188/13) veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass der ursprüngliche Beschluss den Beschwerdeführer (Anschlussinhaber) in seinen Rechten verletzt.

Bei heise liest sich das so:

Gute Nachricht für die Empfänger der Streaming-Abmahnungen: Das Landgericht Köln hat Beschwerden gegen die Auskunftsbeschlüsse stattgegeben. Die Daten der Nutzer hätten niemals herausgegeben werden dürfen.

Was bleibt ist der schale Nachgeschmack, dass sich ein paar windige Gestalten mit einem Coup ein paar Zehntausend Euro Erpressungsgeld von verängstigten Onanisten in die Taschen geschoben haben und dass unser Rechtssystem solche offensichtlichen Betrügereien ermöglicht.

Wäre schön, wenn das endlich mal echte Konsequenzen zeitigen würde, vielleicht darin, dass Gerichte in Zukunft Auskunftsgesuche von IP-Adressen zuerst mal auf Plausibilität prüfen würden....

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA]; Vorlage: Flanker, [CC BY-SA])

Abmahnabzockerei, wo man auch hinguckt:

Sky hat eingeräumt, etwa hundert Kneipenbesitzer abgemahnt zu haben, ohne dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gibt.

ja, wie konnte das nur kommen?

Sky schiebt die schuld auf die eigene Rechtsabteilung. Dort habe man die Rechtslage falsch eingeschätzt. Tatsächlich seien die Abmahnungen gegenstandslos.

Es ist aber auch so schwer, ordentliches Personal zu finden!!1!

Neben der RedTube-Abmahnlachnummer gibt es auch noch eine andere Front: Das schnelle Ende der Autoflirt-Abmahnungen.

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass sich in diesem Abmahngeschäft ziemlich zwielichtige Gestalten tummeln. Schade, dass das den Gerichten und Staatsanwälten offenbar egal ist.

Das Redtube-Gutachten, aufgrund dessen das Landgericht Köln in vielen tausend Fällen grünes Licht für die Abmahnung von Internetnutzern gegeben hat, wurde gerade veröffentlicht.

Überraschend ist gleichwohl, wie nichtssagend und dünn das Gutachten, in dem sich auf nur zwölf Seiten die Buchstaben recht sparsam verteilen, tatsächlich ist.

Auf sie mit Gebrüll.

Update: wer mehr dazu erfahren will, schaut bei kowabit.de vorbei. Mir persönlich ist das aber TL;DR

Na, das nenne ich mal eine spannende Entwicklung: ihr erinnert euch vielleicht an THE ARCHIVE AG, in deren Namen diese RedTube-Abmahnkiste losgetreten wurde. Später wurde sie dann von RedTube fürs Abmahnen abgemahnt, aber das ist eine andere Geschichte Besagte Firma hat jetzt nicht nur ihre Adresse gewechselt, sondern sich auch einen neuen, beninischen(!) Direktor mit dem wohlklingenden Namen Crespin Djengue Nounagnon Sedjro zugelegt (zu dem es bei moneyhouse.ch bisher genau 0 Einträge gibt; zum Vergleich mal die gleiche Suche nach dem bisherigen Direktor, dessen Rücktritt sicher rein gar nichts mit der Strafanzeige gegen ihn gegen ihn und eine andere Dame aus der oberen Etage von The Archive AG zu tun hat).

Klemens meint dazu:

Die Flucht der Akteure hat begonnen! Und wir sind live dabei *lach* …

Wer mehr über die Firma erfahren will erfährt bei Klemens, wie man an die entsprechenden Dokumente heran kommt.

Was hier passiert ist eine unglaubliche Sauerei. Ein paar Anzugträger treten wichtig vor Gericht auf, faseln was von einer Software, die die IP-Adressen von RedTube abgefischt habe, terminlich wahrscheinlich sowieso völlig überforderte Richter verdrehen die Augen und nicken das alles einfach ab und schon beginnt ein Raubzug in bester Wegelagerermanier: Geld oder Anzeige! Das Ganze perfekt getimed kurz vor Weihnachten wo die Leute noch Geld haben, wieder abmahnende Anwalt am Telefon verschmitzt zugibt. Als einzelne|r hat man kaum eine Chance, dagegen vorzugehen. Sobald sich aber eine Gegenfront dazu bildet und unangenehme Fragen nach der Urheberschaft, den tatsächlichen Verwertungsketten, den Verflechtungen der beteiligten Personen und ihrer Machenschaften gestellt werden, wird mal schnell eine Firmenanschrift geändert, ein neuer Geschäftsführer wird in eine Exceltabelle geschrieben und die Anzugträger verduften still und leise durch die Hintertür. Ich hoffe zu sehr, dass die anhängige Strafanzeige zu einer echten Untersuchung dieses Falls und zu einem Einsehen bei den Gerichten führen wird.

Update: und der nächste Teilnehmer verschwindet von der Bildfläche:

Wer versucht an die großartige Softwarefirma itGuards heranzukommen, wird ab jetzt enttäuscht. Auch diese Firma scheint umgezogen. Vielleicht nach Benin, Panama, oder ins Nirvana. Die Webseite ist leer. [...] Damit dürfte sich dann auch die ominöse, aber laut Beschreibung revolutionäre und mit einem Patent schützenswerte Software GLADII für immer verabschiedet haben.

2. Update: Die Website ist wieder da.