Es ist wieder an der Zeit, Unserer Geliebten Bundesregierung™ zu zeigen, dass uns unsere Verfassung noch etwas bedeutet. Nach der verfassungsfeindlichen Vorratsdatenspeicherung wurde die nächste Datenkrake ins Leben gerufen. Ihr Name lautet ELENA (Elektronischer Einkommensnachweis) und sie ist ein Albtraum für jeden freiheitsliebenden Menschen. Warum? Darum.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Eine Teilnahme kostet ca. 5 Minuten Zeit und 55 Cent Porto. Wenn Du keine Lust auf diese staatlich verordnete Überwachungsspitzelei hast, dann kannst Du noch bis 25. März Flagge zeigen.

https://petition.foebud.org/ELENA

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Heute weckt mich mein Radiowecker mit der Meldung

Deutschland hat seine Rüstungsexporte verdoppelt

Gut, das bezieht sich auf die letzten fünf Jahre, aber das ist mir egal. Hauptsache, die Rolle Deutschlands in dieser Welt ist endlich wieder klar definiert. Zurückgeschossen wird ja eh' schon. Und der Nächste, der mir mit "robusten Friedensmandaten" kommt, sollte einen feuchten Lappen für den Nacken dabei haben, das hilft gegen Nasenbluten.

Es ist jetzt ein halbes Jahr her, dass auf der "Freiheit Statt Angst"-Demonstration in Berlin ein Teilnehmer von durchgeknallten Skinheads in Polizeimontur verdroschen wurde. Videobeweise gab's zuhauf (Vorsicht! Explizite Gewaltdarstellung!), passiert ist leider bisher nix. Die Polizisten decken sich gegenseitig, die Ermittlungen verlaufen träger als die Spree, von einer Kennzeichnungspflicht für Cops wird auch weiterhin abgesehen. Und die Schuldfrage ist anscheinend immer noch unklar.
Das ist so eine Farce, ich könnte

Heise: Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Schuldfrage weiterhin unklar

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, nehmen die "Warnrufe" der Hardliner immer schrillere Töne an. Fast so, als wäre vor 2008 kein einziges Verbrechen aufgeklärt worden und als wäre die Polizei blind und taub, wenn sie uns nicht alle unter Generalverdacht stellen kann. Malte Spitz von den Grünen hat eine Faktensammlung zusammengetragen, die ich (mit seiner freundlichen Genehmigung) hier veröffentlichen möchte. Vorhang auf zum Realitätsabgleich Überwachungsstaat kontra freiheitlicher Rechtsstaat:
(mehr …)

Oh Himmel hilf. Jetzt will die CDU "Leitplanken" fürs Internet aufstellen. Mit den bekannten Faseleien von wegen "im Netz gelten keine anderen Gesetze", "Sicherheit", "Kinderp0rno", "Gewaltdarstellungen", "Schutz geistigen Eigentums", "Extremismus" und so weiter. Schalten wir den ganzen Scheiß doch einfach ab. Dann muss ich mich nicht mehr über geistige Steinmetze ärgern, Deutschland wäre sicher vor Fremdinformationen, die Kinderschänder könnten wieder beruhigt in die Kirche gehen und die Welt wäre wieder heil.

netzsperren | zensur | zensursula

(vorlage fürs bild: Sami Taipale [CC BY-NC-SA])

Als Verschwörungstheoretikwirrkopfblogger finde ich ja extrem spannend, was jetzt nach dem Urteil des BVG in Sachen Vorratsdatenspeicherung plötzlich abgeht. Schaut euch bitte mal an, was der Chaos Computer Club (CCC) gerade für Sachen erlebt:

Eine kleine Geschichte aus der Welt des Agitprop

Glaubt es oder nicht, mir doch egal

Unsere Politiker wollen uns immer mehr bespitzeln, aushorchen, überwachen, onlinedurchsuchen und generalverdächtigen. Einerseits. Wenn andererseits ein paar Interna der CDU ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden, ist das Geschrei groß. Unter dem Titel "Unsere Schizo-Politiker" meint Holger dazu lapidar:

Tja liebe CDU in NRW, da könnt ihr mal sehen warum wir Bürger kein Vertrauen in euch haben. Ihr könnt ja nicht mal eure eigenen Daten sichern, wie wollt ihr uns dann weis machen, dass unsere Daten bei euch in sicheren Händen sind?

Dem habe ich nichts hinzu zu fügen.

Um euch mal vor Augen zu führen, wie unser Überwachungsstaat funktioniert, schaut doch mal in diesen Artikel in der FAZ rein: Die Herren der Terabyte

In einem der Serverräume fällt ein etwa ein Meter breiter und mannshoher schwarzer Schrank auf. Er sieht aus wie ein Kaffeeautomat. In dem Schrank steckt ein Festplattenroboter mit einer Speicherkapazität von 30 Terabyte - das Spezialsystem für die Vorratsdatenspeicherung. Es kostete 1,2 Millionen Euro. Wer wem E-Mails schickt, wer wen anruft und welcher DSL-Kunde sich wann beim Provider anmeldet - all das hält diese schwarze Maschine sechs Monate lang fest. Der Provider ist dazu verpflichtet. In einem anderen Raum steht ein grauer, abgeschlossener Metallschrank mit einer Milchglastür. Er dient der Telekommunikationsüberwachung. Mit einer richterlichen Genehmigung kann die Polizei einen Provider anweisen, E-Mails oder Telefongespräche von Verdächtigen aufzuzeichnen. „Horchposten“ oder „Stille Post“ nennen die 1&1-Techniker diese Anlage. Bedient werden darf sie nur von vier Mitarbeitern. Sie und ihre Familien wurden vom Verfassungsschutz überprüft. Alle Daten werden verschlüsselt „ausgeleitet“ und an die Polizei übermittelt.

Und so geht das seitenlang weiter. Keine angenehme Lektüre, dennoch eine notwendige. Es scheint ja immer noch Leute zu geben, die nicht glauben (wollen), dass wir mitten in einem Bespitzelungs- und Überwachungsstaat leben.

PS: auch ELENA ist ein weiterer Stein in der Mauer unserer Unfreiheit.

(via netzpolitik)

Der nächste Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger heißt ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) und sollte nach Möglichkeit verhindert werden. In ELENA werden gespeichert:

- Art und Höhe des Einkommens
- Detaillierte Angaben über Fehlzeiten und deren Ursachen
- Streik- oder Aussperrungszeiten
- Abmahnungs- und Kündigungsgründe
- uvm.

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/big-sister-weiss-alles/

Das ist ein ähnlich großer Hammer wie die Vorratsdatenspeicherung, gegen die die größte Verfassungsklagebeschwerde aller Zeiten anhängig ist.

Gegen ELENA gibt es eine Petition, die allerdings schon am

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Wenn Dir die Vorratsdatenspeicherung suspekt war, sollte ELENA das auch sein. Deine Stimme zählt.

Da haben wir es schwarz auf weiß:

Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet wird nicht aufgehoben. CDU und CSU wandten sich am Donnerstag im Bundestag gegen entsprechende Forderungen der Opposition.

Hab ich es nicht gesagt? Ich hab es euch prophezeit. Und nu? Wat nu?

OMG OMG OMG!

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Super! Fonsi unterbricht seine Rolle um ganz privat und persönlich als Christian Springer zu Herrn Westerwelle zu reden:

Auf Wiedersehen, Herr Westerwelle.

PS: gestern in der Anstalt ging's natürlich auch gegen Westerwelle.

(via reizzentrum)

Jetzt habe ich mir meine ganze Tastatur mit Erbrochenem versaut. E-kel-haft. Ich hätte diesen Eintrag in einem FDP-Forum nicht lesen dürfen:

Also dann, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Sätze für die Hilfeempfänger sollten drastisch gesenkt werden, mindestens 30 %, wie der Sachverständige Franz vorschlägt, besser noch in den Bereich, in dem unmittelbare Not beginnt, also Hungern und Frieren.

Das ist bloß ein kleiner Ausschnitt aus einem ziemlich langen Post, der an Zynismus nicht mehr zu überbieten ist. Nachdem ich mich neulich bestimmt eine Stunde lang mit einem ähnlichen Wirrkopf verbal geschlägert habe, lautet mein Vorsatz jetzt nur noch: mir ist die Zeit zu schade, um sie mit solchen Leuten zu verplempern. Ich werde mir eine ausführliche Replik auf diesen geistigen Durchfall also verkneifen und beschränke mich auf:

Ihr ekligen Neoliberalisten kotzt mich an
Ihr marschiert direkt in die nächste Diktatur.

(via fefe)