Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet mal wieder von einem besonders dreisten Fall polizeilicher Willkür. Eine Frau will der Polizei nicht sagen, wem sie ihr Auto geliehen hat (was ihr gutes Recht ist). Sie wird daraufhin - laut Eigenaussage - von der Polizei mehrfach telefonisch kontaktiert und schlussendlich mit Haft bedroht. Begründung: es gebe kein Aussageverweigerungsrecht. Die betreffende Polizistin streitet alles ab. Vetters Kommentar rundet den Artikel trefflich ab:

Ich kann natürlich nicht sagen, wie es wirklich gewesen ist. Allerdings habe ich die Polizistin ja selbst am Telefon erlebt, und zwar als Schnodderschnauze vom Dienst. Von daher habe ich eine Meinung, wie es gewesen ist.

Auf die Meinungsfreiheit

Ich bin ja vielleicht paranoid. Aber so langsam fällt es mir schwer, keinen Masterplan mehr hinter der EU zu vermuten. Kaum haben wir hier in Deutschland mehr oder weniger erfolgreich verhindert, dass uns im Namen der Kinderpornobekämpfung eine Zensurinfrastruktur eingereichtet wird, schon klopft Brüssel an die Tür (geheim!) und will eine solche europaweit durchpauken. Was kann man denn bitte gegen diese EU-Politik unternehmen? Mich beschleicht immer deutlicher das Gefühl, die EU wurde nur gegründet, um Gesetze durch zu peitschen, die in den einzelnen Ländern unerwünscht sind und vom Volk verhindert werden würden.

Beweise mir bitte jemand das Gegenteil.

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Seit einiger Zeit verhandelt die Contentmafia mit diversen Politikern im Geheimen hinter verschlossenen Türen die Zukunft des Kampfes gegen Raubkopierpiratenterroristen. Das Ganze nennt sich "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA), und eine Version des Vertrages vom Januar ist jetzt geleakt. Michael Geist analysiert eine kleine Stelle in der es um die Durchsuchung von Reisenden geht. Bitte?! Da wird verhandelt, dass MP3-Player von Reisenden auf "illegale" Musik untersucht werden dürfen? Wer hat denen denn bitte ins Hirn genotdurftet? Ich fass' es nicht. Den Rest des Textes lese ich lieber nicht, sonst reg' ich mich nur auf. Denn selig sind die geistig Armen. Amen.

(via netzpolitik)

Halali, die Jagd ist eröffnet. In Deutschland regt sich das erste Mal der Frühling und schon werden wieder sämtliche Jagdwaffen ausgepackt, um der freien Rede im Internet endlich den Blattschuss zu verpassen. Wobei, ein Blattschuss ist ja eigentlich eine gezielte und saubere Angelegenheit, davon kann hier jedoch keine Rede sein. Wir haben hier eher mit einer Flächenbombardierung durch Streubomben und Schrapnellgranaten zu tun.
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Es ist wieder an der Zeit, Unserer Geliebten Bundesregierung™ zu zeigen, dass uns unsere Verfassung noch etwas bedeutet. Nach der verfassungsfeindlichen Vorratsdatenspeicherung wurde die nächste Datenkrake ins Leben gerufen. Ihr Name lautet ELENA (Elektronischer Einkommensnachweis) und sie ist ein Albtraum für jeden freiheitsliebenden Menschen. Warum? Darum.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Eine Teilnahme kostet ca. 5 Minuten Zeit und 55 Cent Porto. Wenn Du keine Lust auf diese staatlich verordnete Überwachungsspitzelei hast, dann kannst Du noch bis 25. März Flagge zeigen.

https://petition.foebud.org/ELENA

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Heute weckt mich mein Radiowecker mit der Meldung

Deutschland hat seine Rüstungsexporte verdoppelt

Gut, das bezieht sich auf die letzten fünf Jahre, aber das ist mir egal. Hauptsache, die Rolle Deutschlands in dieser Welt ist endlich wieder klar definiert. Zurückgeschossen wird ja eh' schon. Und der Nächste, der mir mit "robusten Friedensmandaten" kommt, sollte einen feuchten Lappen für den Nacken dabei haben, das hilft gegen Nasenbluten.

Es ist jetzt ein halbes Jahr her, dass auf der "Freiheit Statt Angst"-Demonstration in Berlin ein Teilnehmer von durchgeknallten Skinheads in Polizeimontur verdroschen wurde. Videobeweise gab's zuhauf (Vorsicht! Explizite Gewaltdarstellung!), passiert ist leider bisher nix. Die Polizisten decken sich gegenseitig, die Ermittlungen verlaufen träger als die Spree, von einer Kennzeichnungspflicht für Cops wird auch weiterhin abgesehen. Und die Schuldfrage ist anscheinend immer noch unklar.
Das ist so eine Farce, ich könnte

Heise: Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Schuldfrage weiterhin unklar

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, nehmen die "Warnrufe" der Hardliner immer schrillere Töne an. Fast so, als wäre vor 2008 kein einziges Verbrechen aufgeklärt worden und als wäre die Polizei blind und taub, wenn sie uns nicht alle unter Generalverdacht stellen kann. Malte Spitz von den Grünen hat eine Faktensammlung zusammengetragen, die ich (mit seiner freundlichen Genehmigung) hier veröffentlichen möchte. Vorhang auf zum Realitätsabgleich Überwachungsstaat kontra freiheitlicher Rechtsstaat:
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Oh Himmel hilf. Jetzt will die CDU "Leitplanken" fürs Internet aufstellen. Mit den bekannten Faseleien von wegen "im Netz gelten keine anderen Gesetze", "Sicherheit", "Kinderp0rno", "Gewaltdarstellungen", "Schutz geistigen Eigentums", "Extremismus" und so weiter. Schalten wir den ganzen Scheiß doch einfach ab. Dann muss ich mich nicht mehr über geistige Steinmetze ärgern, Deutschland wäre sicher vor Fremdinformationen, die Kinderschänder könnten wieder beruhigt in die Kirche gehen und die Welt wäre wieder heil.

netzsperren | zensur | zensursula

(vorlage fürs bild: Sami Taipale [CC BY-NC-SA])

Als Verschwörungstheoretikwirrkopfblogger finde ich ja extrem spannend, was jetzt nach dem Urteil des BVG in Sachen Vorratsdatenspeicherung plötzlich abgeht. Schaut euch bitte mal an, was der Chaos Computer Club (CCC) gerade für Sachen erlebt:

Eine kleine Geschichte aus der Welt des Agitprop

Glaubt es oder nicht, mir doch egal

Unsere Politiker wollen uns immer mehr bespitzeln, aushorchen, überwachen, onlinedurchsuchen und generalverdächtigen. Einerseits. Wenn andererseits ein paar Interna der CDU ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden, ist das Geschrei groß. Unter dem Titel "Unsere Schizo-Politiker" meint Holger dazu lapidar:

Tja liebe CDU in NRW, da könnt ihr mal sehen warum wir Bürger kein Vertrauen in euch haben. Ihr könnt ja nicht mal eure eigenen Daten sichern, wie wollt ihr uns dann weis machen, dass unsere Daten bei euch in sicheren Händen sind?

Dem habe ich nichts hinzu zu fügen.

Um euch mal vor Augen zu führen, wie unser Überwachungsstaat funktioniert, schaut doch mal in diesen Artikel in der FAZ rein: Die Herren der Terabyte

In einem der Serverräume fällt ein etwa ein Meter breiter und mannshoher schwarzer Schrank auf. Er sieht aus wie ein Kaffeeautomat. In dem Schrank steckt ein Festplattenroboter mit einer Speicherkapazität von 30 Terabyte - das Spezialsystem für die Vorratsdatenspeicherung. Es kostete 1,2 Millionen Euro. Wer wem E-Mails schickt, wer wen anruft und welcher DSL-Kunde sich wann beim Provider anmeldet - all das hält diese schwarze Maschine sechs Monate lang fest. Der Provider ist dazu verpflichtet. In einem anderen Raum steht ein grauer, abgeschlossener Metallschrank mit einer Milchglastür. Er dient der Telekommunikationsüberwachung. Mit einer richterlichen Genehmigung kann die Polizei einen Provider anweisen, E-Mails oder Telefongespräche von Verdächtigen aufzuzeichnen. „Horchposten“ oder „Stille Post“ nennen die 1&1-Techniker diese Anlage. Bedient werden darf sie nur von vier Mitarbeitern. Sie und ihre Familien wurden vom Verfassungsschutz überprüft. Alle Daten werden verschlüsselt „ausgeleitet“ und an die Polizei übermittelt.

Und so geht das seitenlang weiter. Keine angenehme Lektüre, dennoch eine notwendige. Es scheint ja immer noch Leute zu geben, die nicht glauben (wollen), dass wir mitten in einem Bespitzelungs- und Überwachungsstaat leben.

PS: auch ELENA ist ein weiterer Stein in der Mauer unserer Unfreiheit.

(via netzpolitik)