Endlich mehr Überwachung, Folge 1.111 (Teeny-Spezial)
Juni 23rd, 2016, 10:36Es ist Fußball-EM, da geht alles wieder hopplahopp. Heute:
Nachdem externe Sachverständige das Anti-Terror-Paket, das die Große Koalition derzeit im Schweinsgallopp durch den Bundestag jagt, bei einer Anhörung im Innenausschuss als verfassungswidrig kritisierten, wollen Union und SPD das Gesetz nun sogar nochmal verschärfen. Unter anderem soll das im Verfassungsschutzgesetz festgeschriebene Mindestalter für die Überwachung Minderjähriger von 16 auf 14 Jahre abgesenkt werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Politiker der Regierungskoalition heute im Innenausschuss durchgewunken. Begründet wird dies mit der vermeintlich hohen Anzahl jugendlicher islamistischer „Gefährder“.
Jugendliche Gefährder also. Soso. Verfassungswidrig ist für unsere Geliebte Bundesregierung inzwischen der Trigger für "Wir sind auf dem richtigen Weg, lasst uns so weiter machen".
Un-glaub-lich.
burying