Mehrere Hundert Soldaten der Bundeswehr sollen eine Anti-Terror-Mission der Nato im Mittelmeer unterstützen. Das hat der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen.
Denn ihr wisst ja: der meiste Terror kommt aus dem Mittelmeer bzw. aus dem See vor Moria. Das ist sicher eine rein humanitäre Antiterrormission. Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier keine AfD-Politik Flüchtlinge nichts zu sehen.
Der Umbau der EU zum Spitzel- und Polizeistaat geht weiter:
Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA) vorgelegt. Ein Anordnungsstaat soll damit einen Vollstreckungsstaat in der Europäischen Union auffordern können, bestimmte Ermittlungen zu veranlassen. Dies umfasst die Überwachung von Bank- oder sonstigen Finanzgeschäften, die Überwachung der Telekommunikation, den Einsatz von verdeckten ErmittlerInnen und sogenannte kontrollierte Lieferungen. Dabei handelt es sich um fingierte Geschäfte mit Drogen oder Waffen, anhand derer mithilfe technischer Überwachungsmaßnahmen der Transportweg nachvollzogen werden kann.
Denn: was nicht Recht ist muss Recht werden. Überwachung ist Sicherheit. Krieg ist Frieden. Seid angepasst. Gehorcht.
Die Post legt sich ihre eigene kleine Vorratsdatenspeicherung zu:
Die Deutsche Post hat das PostIdent-Verfahren geändert. In den Filialen müssen Kunden jetzt nicht mehr nur ihren Ausweis vorzeigen. Vielmehr wird dieser gescannt und die elektronische Kopie für einen nicht näher bekannten Zeitraum gespeichert. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer geht dagegen vor, unter anderem mit einer Beschwerde bei den Datenschutzbehörden.
Denn Überwachung ist Sicherheit und was soll da schon schief gehen?
Denn wir haben deutsche Terroristen, der Neger kann draußen bleiben. ich finde ja, der Tag der Deutschen Einheit wäre zwar der bessere Termin für sowas gewesen aber hey, man kann eben nicht alles haben.
Update: aber nein, da ist natürlich kein politischer Hintergrund erkennbar, das war ein Dumme-Jungen-Streich! Sachsen hat kein Naziproblem, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.
Update2: hahahhaaaaa janeeisklar, jetzt "bekennt" sich eine völlig neue "Antifa Dresden" zu dem Anschlag. 
Kein Kommentar.
Ganz klar: erstmal eine [eigene?|einigende?] Armee aufsetzen. Denn Krieg ist Frieden, Stabilität und Sicherheit in einem.
Wenn Nazis in Bautzen Krawall machen, wieso bekommen dann die Opfer Ausgangssperre 
Und weshalb lügt die Polizei, dass die Jugendlichen mit der Gewalt angefangen hätten
Un-fass-bar, das alles. Aber nein, wir haben kein Naziproblem in Sachsen, wie gommse denn doh druff?
Update: dass ich das noch erleben darf: Spon ist meiner Meinung!
Deren Geschäft läuft ja bombig. Jetzt will die Bahn ihre Zug"begleiter" auch mit Pfefferspray ausrüsten. Denn gegen Gewalt hilft bekanntlich nur mehr Gewalt.
...und jetzt laufen auch noch schwer bewaffnete Cops durch den Zug und lassen sich von jedem den Ausweis zeigen. Nur gut, dass ich meinen zufällig dabei hatte. Leben im Ausnahmezustand. Das ist nicht mehr die EU, die ich kenne 
Fahre gerade durch Brüssel. So sieht Sicherheit in Zeiten internationalen Terrors aus:
Ganz im Ernst: ich fühle mich dadurch kein bisschen sicherer. Im Gegenteil. Das macht mir wirklich Angst.
Heute: Herrlich, so eine privatisierte Zensurbehörde. Endlich denkt mal jemand an die Kinder!!1!
aftenposten | facebook | napalm | fotografie | kim phuc | nacktes mädchen | zensur | kinderpornographie
Wenn wir jetzt irgendwas so richtig dringend brauchen, dann ist es mehr Geld für den Überwachungsapparat. Und ja! Es gibt
73 Millionen mehr für den BND, 45 Millionen mehr für den Verfassungsschutz und 500 Millionen mehr für das BMI
Ich bin sicher, das Geld kann man aus den Bereichen Bildung, Kultur und Rente lässig abziehen.
Niemand Frankreich hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Damit dieses Bild endlich Realität werden kann.
Robert Goodwill says four-metre high wall to stop refugees boarding lorries is part of £17m Anglo-French security package
Die gleiche Nachricht bei SPON.
(via fefe)Auf der Wiesn wird heuer vollüberwacht.
Die Aufnahmen der trinkenden Menschen aus dem Zelt werden für 18 Monate gespeichert.
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
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