So kann's kommen:

US-Strafverfolger haben sich auf ein 225 Jahre altes Gesetz berufen, um von Apple Hilfe beim Datenzugriff auf ein passwortgeschütztes iPhone zu erhalten – ein Richter hat dies inzwischen angeordnet.

Um Zugriff auf iPhone-Daten zu erhalten, haben sich US-Strafverfolger auf den All Writs Act berufen, der in seiner ursprünglichen Form im Jahr 1789 festgeschrieben wurde, wie von Ars Technica publizierte Gerichtsunterlagen zeigen. Das weit gefasste Gesetz erlaube einem Gericht, einer Person oder einem Unternehmen etwas anzuordnen. In diesem Fall hat der zuständige Richter Apple dazu aufgefordert, der Staatsanwaltschaft technische Hilfe bei der Durchsuchung des iPhones eines Beschuldigten zu leisten, das mit einem Passcode geschützt ist.

10 Jahre lang zogen Nazis durch Deutschland und ermordeten Menschen. Mit Billigung, tatkräftiger Unterstützung und anschließender beispielloser Vertuschung durch einen Geheimdienst, der mit dem Namen "Verfassungsschutz" nicht zynischer heißen könnte. Die Konsequenz?

Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf.

Denkt bitte selbst darüber nach, was das für diesen Staat bedeutet. Ich erkläre die freiheitlich-rechtliche Grundlage dieses Staates hiermit für beendet.

"Abhören unter Freunden, das geht gar nicht"
- Steffen Seibert, Regierungssprecher

Erinnert ihr euch noch daran? Mal abgesehen davon, dass diese Heuchelei erst zum Merkelfon geäußert wurde wohingegen die abgehörten 80 Millionen Bürger unserer Geliebten Bundesregierung ja kein Aufhebens wert waren. Jetzt stellt sich heraus, dass sogar dieser Spruch - wie so vieles in den letzten 10 Jahren - gelogen war. Ein BND-Dokument belegt, dass die Bundesregierung schon seit 2005 über derartige Tätigkeiten Bescheid wusste:

Der damalige BND-Präsident August Hanning hielt die US-Spionageaktivitäten gegen Deutschland für so gewichtig, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt zur Sprache brachte. Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 war der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik über die amerikanischen Aktivitäten schon früh im Bilde. Bereits 2005 schrieb der BND, der Fall der US-Überwachungstechnik sei “symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen”.

Damals war Frank-Walter Steinmeier Kanzleramtschef, der wusste also durchaus Bescheid. Naja, kann man ja schon mal vergessen, sowas.

Und jetzt kommt's: nachdem der Oberstaatsanwalt gerade erst das Verfahren wegen des Merkelfons eingestellt hat ("es gibt keine Beweise blablabla"), wird statt dessen ein Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet um endlich herauszubekommen, wer diese heiklen Informationen aus dem Kanzleramt leakt.

Ich zitiere zum wiederholten Male aus unserem Grundgesetz:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Aber heute Abend läuft Die Geissens, da wird's wohl nix mit der Revolution.

Leider finde ich den Original-Artikel nirgends

„Aus Sicht der durchgedrehten, antidemokratischen Geheimdienste ist das eine neue Qualität.“ So löblich Sascha Lobos aufklärerischen Kolumnen zur Geheimdienstüberwachung auch sind, reproduzieren sie doch immer wieder denselben, oben zitierten Fehler. Nein, die Geheimdienste sind nicht durchgedreht. Und nein, sie sind auch nicht antidemokratisch. (Jedenfalls widerspricht ihre Praxis nicht dem, was die im Westen herrschende Klasse so unter Demokratie versteht; dass es andere Definitionen von Demokratie gibt, steht auf einem anderen Blatt). Sie tun nur das, was sie immer getan haben, wobei ihnen lediglich bessere Überwachungstechnologien zu Verfügung stehen. Und sie werden das auch weiter tun, mit Wissen und Billigung demokratisch gewählter Regierungen. Daran wird sie niemand hindern, keine Presse, keine sonstige Medien, kein Snowden, auch leiderSascha Lobo nicht. Eben weil diese Form der Überwachung untrennbar zu dieser Form von Herrschaft gehört. (Und bevor hier einer ankommt und mich fragt, ob es denn in China besser sei: Nein, keineswegs.)

Nicht auszudenken, wie es wäre, wenn beispielsweise die renommierte ZEIT einen lupenreinen CDU-Werbeartikel für Vorratsdatenspeicherung unter dem Titel "Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz" veröffentlichen würde.

PS: auch das ZDF würde niemalsnicht Propaganda machen...

Faschismus beginnt immer in den Köpfen. Mit der Tatsache, dass sich jeder 3. deutsche Jurastudent (!) die Todesstrafe zurückwünscht, ist das 4. Reich wieder einen großen Schritt näher als noch vor 10 Jahren.

¡NO PASARAN!

Die ungarische Polizei erklärt: Mädels sind selbst schuld daran, wenn sie vergewaltigt werden. Wären sie halt mal zu Hause geblieben. Oder in Sack und Asche in die Disco. Oder so. Ungarn, fuck yeah.

Ich sage nicht, dass alle Cops der Meinung sind, über dem Gesetz zu stehen. Manche aber eben doch. Auch der Richter hatte damit ja erstmal kein Problem...

Bremer, gewöhnt euch schon mal an den Anblick von Verhafteten, denen ein Sack über den Kopf gezogen wurde. Hab ich mich schonmal drüber aufgeregt, geholfen hat's leider nix. Aber hey:

Vergleiche mit Guantanamo und Afghanistan wurden gezogen. Das kann Senator Mäurer nicht nachvollziehen. "Ich halte die Hauben für verhältnismäßig und angemessen", betont er. Eingesetzt werden dürfen sie nicht präventiv, sondern nur, wenn der Festgenommene bereits gespuckt hat oder als notorischer Spucker bekannt ist.

Nadannisjaallesgut

Mehr Neusprech ist hier gesammelt.

Update: vielleicht ist alles doch nicht so schlimm, wie es auf den ersten Blick schien. Vielleicht habe ich mich etwas vorschnell zu einer Kritik hinreißen lassen. Warten wir ab, wie es weitergeht. (danke, Lars!)

Nach Erkenntnissen des Gütigen Bundeskriminalamts zu Gottes Gnaden ist das Ländle ein Hort der Druffis und Landstreicher. Und wie großartig mit diesen Erkenntnissen umgegangen wird, zeigt dieses Zitat:

Aus anderen Anfragen ist aber bekannt, dass Betroffene auch dann in der Datei landen, wenn sie niemals verurteilt worden sind. Besonders problematisch: Die heiklen Informationen stehen Zehntausenden, bundesweit vielleicht sogar Hundertausenden Polizeikräften zur Verfügung. In der Antwort heißt es:

Zugriff darauf hat jeder Bedienstete der Polizei Baden-Württemberg, der zumindest eine Abfrageberechtigung für das System besitzt.

Weitere Details bleiben geheim, weil kein Bundesland den zugrundeliegenden “PHW-Leitfaden” des BKA veröffentlichen will. Dort sind die “bundeseinheitlichen PHW-Begriffe” definiert. Das Dokument ist aber als Verschlusssache eingestuft. Das Gleiche gilt für eine vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit dem Landesinnenministerium erstellte Ergänzung des bundesweiten “PHW-Leitfadens”.

Aber wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts gegen eine lustige Körperkontrolle inklusive Ringelpiez mit Anfassen und ggf. einer kleinen Prostatamassage.

Weil die LINKE im Bundestag sitzt, bekommen wir hin und wieder mal mit, was die Saubande da eigentlich treibt. Zum Beispiel sowas:

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken hat die Bundesregierung zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien befragt. Mit beiden Ländern besteht bereits seit längerem Austausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, so lieferte beispielsweise das deutsche Innenministerium die Software “i2 Analyst’s Notebook” an die tunesische Regierung und das BKA schulte kurz vor den Revolten des Arabischen Frühlings die Beamten der Geheimpolizeien in Ägypten und Tunesien in effektiverer Internetüberwachung.

Aber dann immer was von Menschenrechten und Freiheit und Demokratie faseln

Mehr Zusammenarbeit der Geheimdienste dieser Welt!!1! Denn

"Die internationale Lage gleicht einem gigantischen Puzzle, und niemand hat alle Teile in der Hand"

und wo sind die Puzzleteile wohl besser aufgehoben als bei den Geheimdiensten? Na eben.

Update: yep, der neue GCHQ-Chef sieht das genau so!!1!

Man muss die Deppen da abholen, wo sie sind Hooligans gegen Satzbau (Vorsicht, Link geht zu facebook).

(via schindluder,bei-denen-man-keine-kommentare-hinterlassen-kann-pfff!)