...dann lest euch mal durch, was der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zur gegenwärtigen Tätigkeit unserer Geheimdienste bzw. zur Untätigkeit der Regierung in der NSA-Bespitzelungssache zu sagen hat.

Ein Austausch sowie insbesondere strafrechtliche Verwertung von Daten mit ausländischen Geheimdiensten sei verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn diese Informationen mit Methoden erlangt worden seien, die Mindeststandards der deutschen Grundrechte nicht genügten. Für Papier ist es auch "nicht tragbar" an daraus gezogenen Erkenntnissen zu partizipieren, zumindest hafte nachfolgenden Datenverarbeitungsprozessen der ursprüngliche "Makel" an.

Herzlich willkommen im Polizeistaat BRD:

Käufer der angeblichen Hackersoftware “Blackshades” müssen in Deutschland mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Seit einigen Tagen läuft die bundesweite Durchsuchungsaktion, die das Bundeskriminalamt steuert. Bei den Durchsuchungen wird die gesamte Hardware des Betroffenen sichergestellt. [...] Verdächtig sind also alle Käufer der Software, schon weil sie diese gekauft haben.

Immer wenn man glaubt, der Zynismus der deutschen "Politik" wäre inzwischen am Anschlag angekommen, wird man wieder eines Besseren belehrt. Die Essener Suchthilfe (sic!) kommt mit der grandiosen Idee ums Eck, Alkoholiker fürs Straßefegen mit Alkohol zu "bezahlen".

Together with alcohol, participants in the initiative will also be rewarded with food and medical treatment. Furthermore, since this fits into the ‘one-euro-job’ scheme set up for the homeless and unemployed in Germany, a financial reward of 1.25 euro will also be paid out. [...] "The aim of the program is not to supply people with beer," the charity said in a statement, defending the beer move as a stepping stone on the way to a properly functioning society, where every member contributes. "For the participants it is about a meaningful daily structure, feeling useful and learning a new way to behave."

Es lebe die BWL-Diktatur! Die todamax-Redaktion hat sich zu einem kleinen Brainstorming zusammengetan und dabei kamen folgende topaktuelle Ideen heraus:

Dieses Thema taucht zwar heute Nachmittag nochmal in den Links des Tages auf, aber Flatter hat gerade so einen schönen Run, da verlinke ich das mal prominenter: Kriegslist als Recht.

Yes, we can”, das heißt so etwas wie “Wir können Ja”. Amen können wir auch. Wir können auch Mathematik, und wenn Duweißtschonwer sagt, das zwei plus zwei fünf ist, dann ist es fünf. Wenn Drohnen aus Deutschland geflogen werden, dann werden sie aus den USA geflogen. Schon allein, weil sie von dort befehligt werden. Geht uns nichts an. Können sie machen, wie sie wollen. Gesteuert werden sie auch aus den USA. Selbst wenn sie aus Deutschland gesteuert werden, denn das ist Internet, und wer ist das Internet? Seht ihr! Wenn also, um das zum Abschluss zu bringen und die Akte dem Staub zu übergeben, nicht der Befehl, die Ausführung und das Objekt aus Deutschland kommen, dann ist das nicht unser Bier. Außerdem ist das eh alles US-Territorium, auch wenn es innerhalb der Grenzen Deutschlands liegt.

Hamburg hat Mülleimer für 5000 Euro das Stück aufgestellt, die es unmöglich machen, darin nach Flaschen zu suchen. Statt Pfandring gibts bei den Hanseaten jetzt eine solarbetriebene Füllstandsanzeige Was für eine armselige Gesellschaft haben wir uns da geschaffen. Erst treiben wir massenweise Menschen durch staatliche Enteignung Hartz-IV in die Armut und jetzt verdrängen wir die Auswirkungen dieser schändlichen Politik mit Hightechmüllklappen aus unseren Konsumgebieten. Pfui Deibel!

Wann wohl das Flaschendanebenstellen verboten wird? Consume. Marry and reproduce. Conform.

(via just) (illu: icke)

Heute ist der große Tag der Transparenzberichte. Erst legt posteo offen, wie viele Anfragen zur Mailüberwachung letztes Jahr bei ihnen eingingen, jetzt zieht die Telekom nach und berichtet, dass 2013 ganze 49.796 Telefonanschlüsse abgeschnorchelt wurden. Alleine bei der Telekom!

Sprecht mir nach: "ich bin frei".

Na HURRA! Jetzt trommelt der NATO-Großkopferte Rasmussen für mehr Rüstung. Bei dieser ganzen Ukraine-Scheiße gilt mal wieder mehr denn je: cui bono? Euch dürfte aufgefallen sein, dass seitdem keiner mehr von der NSA redet, ne?

So schaut's mal aus: The rules of the new aristocracy

It doesn’t matter how much food costs increase, doesn’t matter if you can only afford fast food, we will always be able to buy steak. And we will invest heavily in fast food stocks to ensure we make money off this. Doesn't matter how much gas costs, we will always be able to afford it.
[...]
If you happen to figure out our game and talk about it, we will accuse you of Class Warfare, in order to distract anyone from realizing that yes, there was a class war, that it was against you, that the war is over, and we won.
[...]
We own the White House. We own Congress. They pass the bills we write for them. They make the laws we want them to make, and make sure that they only limit you, never us. We own the courts. We own the lawyers. They are the club we use to beat you into submission.

Unbedingt komplett lesen, auch wenn es weh tut.

Thomas Stadler findet klare Worte zum Nichtregieren unser Kandesbunzlerin: Nicht auf Augenhöhe.

Angela Merkel jedenfalls hat in den letzten Monaten ziemlich viel Kreide gefressen. Während die Bundesregierung vor einiger Zeit noch ein No-Spy-Abkommen gefordert und empört darauf reagiert hat, dass die US-Dienste Merkels Handy abgehört haben, scheint das alles aktuell kein Thema mehr zu sein. Diese Chronologie des Scheiterns der Bundesregierung hat Constanze Kurz – ebenfalls für die FAZ – gerade nachgezeichnet. Und alle diejenigen, die ein kurzes Gedächtnis haben, sollten den Artikel von Constanze aufmerksam lesen. Man wird nach der Lektüre nämlich nicht um die Frage herumkommen, warum weder eine deutsche Regierungschefin noch eine EU-Kommission dazu in der Lage sind, auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu verhandeln.

Siehe auch: Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen

Ich glaube, einen so USA-treuen Vasallen gab es in der Geschichte der deutschen Kanzler noch nie. Aber da kann ich mich natürlich auch täuschen.

Udo Vetter stellt (wieder mal) klar:

Wie auch immer, selbst eine auf dem Papier “freiwillige” DNA-Untersuchung hätte die Polizei wohl nicht selbst anordnen dürfen. Nach § 81h Strafprozessordnung müssen Reihenuntersuchungen, bei denen Personen nach einem bestimmten Raster überprüft werden, vorab von einem Richter angeordnet werden. Ohne diese Anordnung darf die Polizei gar nicht um eine “freiwillige” Speichelprobe bitten.

Überdies sind solche Tests auch nur zulässig, wenn ein Verbrechen begangen wurde. Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bedroht sind. Diese Voraussetzung ist aber nicht erfüllt. Die in Frage kommenden Delikte (Sachbeschädigung, Beleidigung) sind lediglich Vergehen, die milder bestraft werden können.

Wenn die Polizei eure DNA will: verweigern!

Oder noch einfacher:

wie man mit der polizei redet

Glatzköpfe in Thor-Steinar-Klamotten plakatieren für AfD. Soso.

Marc schreibt:

Der schweizerische grüne Nationalrat Balthasar Glättli hat seine gesammelten Daten der letzten sechs Monate der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, an denen man richtig schön sehen kann, was für genaue Profile von jedem Schweizer erstellt werden. Das könnte bei uns auch bald soweit sein, wenn wir es nicht versuchen zu verhindern.

und ich klau' mir das mal. Quelle: DigiGes.

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