Wie kommt es, dass sich die Hamburger Polizei ein Gefahrengebiet herbei lügen kann und diese Lüge überhaupt keine Konsequenzen hat? Weder wird das Gefahrengebiet sofort beendet, noch gibt es irgendwelche personellen oder gar politischen Konsequenzen. Nicht einmal das ehemalige Sturmgeschütz erwähnt diesen eklatanten Rechtsbruch noch in der gegenwärtigen Berichterstattung. Statt dessen werden Bürgermeister zitiert mit:

Auch die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: "Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer."

Sicher.

Die ging heute schon dreimal an mir vorbei, aber erst jetzt habe ich sie auch mal gelesen und muss sagen: Chapeau! Und dass der "Grund" für dieses Gefahrengebiet von der Polizei frei erfunden war, habt ihr mitbekommen, ja?

Update: jetzt mit Antwort und Antwort auf die Antwort.

taz: Gewalt ohne Vorwarnung:

Kaum hatten sich die ersten Reihen auf der erlaubten Route bewegt, schritten ihnen Polizeikräfte entgegen. Ohne Vorwarnung gingen die Beamten mit Schlagstöcken und Faustschlägen gegen die Demonstranten vor. Zur Unterstützung setzen sie Wasserwerfer ein. Der Auftakt einer Eskalation an der Elbe.

siehe auch Metronaut: Die Mär der angreifenden Demonstranten:

In jedem Fall zeigen die Ereignisse in Hamburg aber, wie einfach sich medial eine “Schuldfrage” spielen lässt, wenn Vertreter der Mainstreampresse nicht die realen Ereignisse vor Ort bewerten, sondern Polizeipressesprechern qua Amt eine hohe Glaubwürdigkeit zuweisen und deren Ausführungen dann eins zu eins übernehmen.

Update: Der stellvertretende Landesvorsitzende und Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft empfindet die Demonstranten in Hamburg als “Abschaum”.

rote flora | krawalle | terrorismus | definition

SO schlimm wird die GröKaZ. Das ist hart.

Dazu ist sie pro Netzsperren, pro Vorratsdatenspeicherung, pro Beschneidung und überhaupt totale CDU-Fundi-Scheße. Die perfekte Bundesdatenschutzbeauftragte also.

CDU - Datenschutz ist Terrorismus.

 

 

 

Es geht voran.

PS: einen Nachfolger gibt es nicht. Datenschutz ist Terrorismus.

Na klar:

Mit Angie und ihrem Merkelfon aufm Titel erklärt uns die Computer-BILD, wie man abhörsicher wird Siggi beglückwünscht derweil alle, die sich gegen die Totalüberwachung auflehnen, lügt aber selbst die Vorratsdatenspeicherung herbei. Wie sagt der Schwabe? LÜ-GEN-PACK!!

Es ist Tradition, den Überbringer schlechter Nachrichten zu köpfen. Das hat sich bis heute gehalten. Alan Rusbridger, der Herausgeber des Guardian, darf sich jetzt gegen die Anschuldigung, mit der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente Terror begangen zu haben, verteidigen:

Lawmakers also threatened Rusbridger by implying Guardian staff had violated Section 58A of the Terrorism Act, which stipulates that it is against the law to publish or even transmit any information regarding members of the armed forces or intelligence employees.

Update: für die Anglophoben unter euch gibt's auf Heise auch einen Artikel auf Deutsch darüber.

fefe meint dazu:

Der Guardian-Chefredakteur muss jetzt bei einer Anhörung des Innenministeriums Rede und Antwort stehen wegen seines Vaterlandsverrats. Natürlich ohne dass sie ihm vorher die Fragen verraten, wie sie es bei den Geheimdienstbossen getan hatten. So ein richtiger Schauprozess muss ja auch unfair sein, sonst funktioniert das doch nicht!

Netzpolitik hat die komplette Befragung als Video. "Hübsches" Detail am Rande: Rusbridger muss sich dabei so Fragen gefallen lassen wie "ob er sein Land liebe".

Und weil es gerade so schön passt: Japan hat sich eben auch ein neues Gesetz zusammengezimmert, das "Geheimnisverrat" mit bis zu 10 Jahren Knast bestraft. Was ein Geheimnis ist, wird dabei explizit nicht gesagt, das ist immer Auslegungssache der Regierung. Außer Dinge, die Atomenergie betreffen, die sind automatsich Staatsgeheimnis. Und um den Bogen zum Terror wieder zu schließen: der Vorsitzende der Regierungspartei LDP meint zu den darauf aufflammenden Protesten:

I think the strategy of merely shouting one’s opinions at the top of one’s lungs is not so fundamentally different from an act of terrorism.

Es soll ja immer noch Leute geben, die diesen Film von 2009 nicht gesehen haben:

Wer jetzt denkt "Hey, dieser ganze NSA-Skandal führt doch bestimmt dazu, dass wir in Zukunft weniger bespitzelt werden", den muss ich leider enttäuschen:

A proposed law in France could allow the authorities to access and gather internet user data without judicial approval.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Auf Brüder... zur.. ähm... Text vergessen. Freiheit ist da, wo der Stacheldraht wächst. Oder so.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Völlig. Solltest Du wider Erwarten SPD-Mitglied sein: stimme dagegen!

Siehe auch: Kranzspenden verbeten - eine Trauerrede auf die Sozialdemokratie.

(Titel geklaut bei fefe, die meisten Headlines hatte ich aber schon VOR Herrn von Leitner gefunden. Ich schwöre. Ich habe halt mit der Veröffentlichung nur ein bisschen gewartet...)

Ingenieure der Stanford University haben mit einer hochspannenden Unrersuchung begonnen. Im Projekt "Metaphone" nehmen sie die gleichen "Meta"-Daten, die unsere Schlapphüte verwenden, als Datengrundlage und untersuchen, was sich aus diesen Daten herauslesen lässt:

Schon aus den wenigen Daten, die bislang über die App eingegangen sind, konnten Mayer und seine Kollegen erkennen, ob ein Nutzer in einer Beziehung lebt oder nicht.

heise: NSA-Überwachung als Forschungsgegenstand

So sieht das aus hier.

Ist ein Auto im Spiel, kann das KFZ-Kennzeichen fotografiert werden. Via OCR mit Hilfe von Bing wird das Kennzeichen umgewandelt, auf dass eine Halterabfrage durchgeführt werden kann.[...]

Muss eine Person erkennungsdienstlich behandelt werden, weil sie sich nicht ausweisen kann, so schlägt Alegri vor, einfach die Hände mit dem Lumia 1020 zu fotografieren. Die 41 Megapixel des Smartphones reichen aus, aus dem Foto einen Fingerabdruckscan zu extrahieren und die Minuzien zu einer Datenbank mit den Daten gesuchter Personen zu schicken.

Herrje.

- Chris zu diesem Meisterwerk Christlicher Sozialbürokratie