Gute Nachrichten: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (updates)

Dienstag, 8.4.2014, 11:24 > daMax

Sagt mal, träum' ich? Erst die Netzneutralität und jetzt das:

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aufgehoben, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden.

Leider ist das aber alles noch nicht so schön wie es auf den ersten Blick aussieht denn:

Innenminister Thomas de Maizière erklärte nach dem Urteilsspruch, die deutsche Regierung halte an einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fest.

und natürlich:

Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung nun wieder einführen [...]

Ja klar, hey, das sind nur Grundrechte, ne? Druff geschissen, Herr de Misère!

Update: Justizminister Maas rückt von Vorratsdatenspeicherung ab, aber der ist so ein Fähnchen im Wind, dem glaube ich kein Wort.

Update 2: Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher?

Update 3: EuGH kippt #VDS-Richtlinie:

Das fiese Ding ist erst mal weg, und Ziercke, Tarner, Täuscher und Vertuscher schluchzen laut in alle verfügbaren Mikrofone. Zwar haben sie immer noch keinen validen Nachweis für die Wirksamkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität (wie Störung der öffentlichen Ordnung) erbracht, aber wer am lautesten schreit, bekommt ja oft Recht.

Update 4: Damit die Gegenseite auch mal zu Wort kommt:

  • einmal: "das heutige Urteil zur #VDS ist wie ein Feiertag für das organisiertes Verbrechen"
  • zweimal: "Ein sehr schwarzer Tag für Europa. Hoffentlich knickt de #Maizière jetzt nicht ein. #VDS wird täglich dringender."
  • und dreimal: "Der Rechtsstaat hat eine offene Flanke." Die StZ beweist wieder einmal, wes' Geistes Kind sie ist.

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