Entschuldigt bitte den reißerischen Titel, aber wir haben gerade einen entscheidenden Schritt weg von einer Demokratie hin zu einer Diktatur gemacht.

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt den Einsatz des Militärs im Landesinneren.

Das ist zwar noch eingeschränkt, wie SPON berichtet:

Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur "als Ultima Ratio zulässig", heißt es in der Entscheidung.

aber ich denke wir alle hier wissen, wie schnell sich die Definition einer solchen Hürde ändern kann.

Leute.

Das war's dann.

Links dazu:

(via fefe)
Das Bild ist Public Domain.

Harald Martenstein hat in der ZEIT eine - wie er schreibt - Polemik verfasst, die viel zu gut ist, um in der täglichen Linksuppe zu verschwinden. Das Werk mit dem Titel "Der Terror der Tugend" fasst nämlich so ziemlich genau das in Worte, was mir schon seit langer Zeit durch den Kopf geht:

Du sollst nicht rauchen. Du sollst keine Geheimnisse haben. Du sollst tun, was alle tun. Und denk daran: Du wirst beobachtet! Wie der Glaube an das aufgezwungene Gute mithilfe von Gesetzen, Verordnungen und medialer Überwachung eine moderne Diktatur erschafft.

Das Ganze ist zwar absolut tl;dr (webdeutsch für: muuucho zu lang), trotzdem möchte ich euch die Lektüre wärmstens ans Herz legen. Sogar die Negerpuppe kommt drin vor! Und damit mein eigenes Geschreibsel ein bisschen länger als das verwendete Zitat wird, fasel' ich jetzt eben noch ein bisschen was vom Pferd wie toll und großartig ich den Artikel finde und wie zutiefst dankbar ich Harald (ich darf doch Harald sagen? Nein? Na, ich mach's trotzdem. Ne, Harald? Wirst mich schon nicht dafür anzeigen. Oder?) bin, dass er mit so vielen eloquenten und intelligenten Worten das zu Papier gebracht hat, was ich in diversen Gesprächen wieder und wieder zu formulieren verkackt habe. Haach, Harald. Das hast Du wirklich fein gemacht. Nur deshalb verfasse ich überhaupt diesen Blogpost. Um Dir und der Welt zu erzählen, wie toll ich Dich finde. Mit dem obigen Zitat möchte ich weder Dir noch der ZEIT irgendeinen materiellen Schaden zufügen und ich hoffe, endlich genug Bla getippt zu haben, um nicht wegen unsachgemäßer Zitiererei vor den Kadi gezerrt zu werden. Himmelherrgottnochmal, früher(TM) war Bloggen echt einfacher.

So. Und da ich ja ein total transparenter Quellangabenblogger bin, bedanke ich mich auch noch artig - wenn auch nur in 8px Schriftgröße - bei Chris, der mich auf obigen Artikel aufmerksam gemacht hat.

Wie kann man Ku-Klux-Klan-Mitglied sein und behaupten, "nicht zu wissen", dass das Nazis sind
Und noch wichtiger: wie zur Hölle kann man damit durchkommen

taz berichtet:

Als Ziel nannte der KKK-Ableger die „Erhaltung der weißen Rasse in einem weißen Europa“. Aufgenommen wurde nur, wer eine weiße Hautfarbe und keine jüdischen Vorfahren hatte. „Rassenvermischung? Nein danke“, lautete ein Slogan.

und dann

Gleichzeitig behaupteten die Polizisten aber, sie hätten nicht geahnt, dass der Geheimbund rassistisch und voller Neonazis sei. Als ihnen das aufgefallen sei, seien sie ausgetreten.

Scheißland. Hier.

Sind diese moskitogroßen Militärspionageroboter echt oder zu Propagandazwecken geshoppt

fefe wie wir ihn lieben:

PCs sind keine Geldautomaten, die sollen nicht sicher sein. Sicher heißt Zwangsjacke für den Anwender und gerade in diesem Fall reden wir ja von Apple, die zwar in Sachen Sicherheit Jahre hinterherhinken, aber dann Handschellen für den Anwender als Sicherheitsmaßnahme verkaufen und man sein Telefon nur in Betrieb nehmen kann, wenn man Itunes installiert. Apps? Nur aus dem Apple Store. Wegen der Sicherheit!1!!

NICHTS von dieser ganzen Scheiße kommt dem Benutzer zu Gute. Das ist alles nur Gängelei von dem nur einer profitiert: Apple.

Da: http://blog.fefe.de/?ts=aeeaa6af

Großartiges Firefox-Plugin, das sämtliche Erwähnungen von Olympia bunt wegzensiert:

Update: ich habe das Ding mal ausprobiert und würde sagen: taucht nich. Zumindest nicht, wenn man auf deutschen Websites unterwegs ist. Worte wie "Olympia", "olympische" usw. werden nicht erkannt. Witzlos.

INDECT zieht euch die Schuhe aus um den Geruch eurer Socken zu erschnüffeln. Steve weiß mehr darüber und erklärt euch ausführlich, warum wir erneut in die Schlacht ziehen müssen um ein Stück Überwachungsstaat zu verhindern:

Steve Anorizz: INDECT – erneut gegen den Überwachungsstaat

Ausgerechnet morgen ist ein Aktionstag dagegen, das ist mir nun allerdings ein bisschen zu kurzfristig...

flatter formuliert das Wir-haben-immer-noch-kein-gültiges-Wahlrecht-Problem so treffsicher auf den Punkt, dass ich ihm zum Dank gleich mal den gesamten Artikel raubmordkopiere. Ist ja aber auch echt nur ein einziger klitzekleiner Absatz. Ich darf das. Ich bin Underdog

“Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.”, zitiert Burks heute die Bleierne (2005). Genau. Darum haben wir immer noch kein gültiges Wahlrecht, was sollen wir auch damit? Nicht nur, dass sie mit jedem dritten Gesetz vor die Karlsruher Mauer klatscht, sie schafft das inzwischen auch mehrfach mit demselben. Aus gut informierten Kreisen lallen lockere Zungen, dass die nächste Reform schon auf dem Weg ist und vorsieht, dass nur noch die Überhangmandate zählen. Ätschbätsch! So lange sie lebt, bestimmt sie allein, ob es ein Wahlrecht gibt oder nicht. Nach neuesten Umfragen sind mehr als 90 Millionen Deutsche damit sehr zufrieden.

Wer's nicht mitbekommen hat: Kein gültiges Wahlrecht mehr in Deutschland. Aber kein Grund zur Beunruhigung. Die Märkte reagieren erleichtert. Sleep. Consume. Watch TV.

Da fährt man mal 2 Wochen weg und schon lässt der Papst dieses Titanic-Cover verbieten. Teh Interwebz forgets not, du ████

Äh... hä? Woher kriegen diese Beamten nur immer solche Wörter zugesteckt? Und dann tischt er tatsächlich noch die Mär von den aus Versehen geschredderten Akten auf. Un-fass-bar. Ich möchte mich auch mal wegen Ahnungslosigkeit in den Ruhestand versetzen lassen. Leider steht mir diese Option nicht offen. Knallchargen. Und dann dieses Gelaber von dem SPD-Mann: "das Bundesamt für Verfassungsschutz [kann] nicht als Hort des Datenschutzes betrachtet werden".

Diese Untersuchungsausschüsse sind allesamt ein ganz mieser Witz.

Netzpolitik berichtet:

Im Vereinigten Königreich sollen Internet-Provider jetzt auch Webseiten mit Pornografie, Magersucht, Gewalt und anderen “schädlichen Inhalten” sperren.

Ich geh dann mal mein "Told u so"-Shirt suchen. Genau deshalb darf niemals nimmermehr eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden. Ich meine hallo? Pornographie? Die ist fucking nochmal erlaubt!

Die ZEIT hat einen netten Quiz zu ACTA, IPRED, INDECT und Co. veröffentlicht, an dem ihr testen könnt, ob ihr wisst was noch so alles auf uns zukommen wird. Dabei beweisen sie durchaus Humor:

hier geht's zum Quiz: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-05/quiz-ueberwachung-gesetze

Also ich stelle mir die typische Stellenanzeige für einen Innenminister ja so vor:

Hirni gesucht

Wir suchen einen Deppen oder wahlweise eine Vollbekloppte, der/die von möglichst nichts eine Ahnung hat.

Benötigte Qualifaktionen:
Sie sollten in der Lage sein, jedes noch so dünne Argument öfter wiederholen zu können als der ausdauerndste Papagei. Idealerweise sind Sie in der Lage, Ihre Forderungen immer und überall anzubringen, egal, was gerade das Thema des Tages ist.

Nicht entscheidend aber einstellungsfördernd sind

Unfähigkeit zur Verbalkommunikation und/oder bayrischer Dialekt stellen kein Problem dar.

Wie ich da jetzt drauf komme? IM Friedrich fordert mal wieder die Vorratsdatenspeicherung. Diesmal weil irgendein Vogel eine rassistische Hetze gegen Mesut Özil auf Twitter gestartet hat. Klarer Fall von Terrorismus!!!1!