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Polizeistaat Hamburg

Ein Polizeistaat zeichnet sich (unter anderem) dadurch aus, dass die Polizei schalten und walten kann, wie sie will, ohne sich dabei um Richter oder Grundgesetze zu kümmern. Hamburg also zum Beispiel.

(wer hat's entdeckt? der duke)


 

O2-Störungshotline

Weil die Nummer nirgends mehr steht: 089-787 979 400


 

Ein ATM-Skimmer mitten in Wien

Unter einem Skimmer bezeichner man ein Gerät, dass z.B. an einem Geldautomaten angebracht wird, um die Kreditkartendaten der in den Automaten geschobenen Karten mitzuschneiden um sie später zu missbrauchen.

Hättet ihr diesen Skimmer erkannt?

Immer schön paranoid bleiben, Jungs und Mädels.

(via heise)

 

500 Millionen gehackte Zugangsdaten aufgetaucht (update)

Na super. :(

Wie das Bundeskriminalamt (BKA) meldet, sind mehr als 500 Millionen E-Mail-Adressen samt Passwörtern verschiedener Anbieter betroffen. Die aktuellsten Datensätze stammen wahrscheinlich aus dem Dezember 2016.

Die betroffenen Email-Adressen und Passwörter sind dem "Identity Leak Checker" des Hasso-Plattner-Instituts hinzugefügt worden. Mit dem Online-Dienst können Sie überprüfen, ob Ihre Daten kompromittiert sind.

Update: huch? Das Ding zeigt gerade (11.7.2017 13:48) nur noch einen Internal Server Error an. Auch gehackt?


 

Hamburg, ein durchsichtiges Spiel

Ihr habt jetzt ja sicherlich von sämtlichen Quaitätsmedien zu hören bekommen, wie fies der linke Terror unterschätzt wurde und dass die arme Polizei mehr Leute benötigt, um unser Kapital zu schützen.

Habt ihr noch Kapazität für eine Gegenmeinung? Flatter hat das Wort:

Diejenigen aber, die behaupten, einen Rechtsstaat zu vertreten, haben nichts falsch gemacht. Weil sie es nur behaupten und die ganze Show genau so haben wollten. Ich beglückwünsche diese Helden; ausdrücklich auch die verantwortliche Heeresleitung.

Update: siehe auch Ich habe dann doch ein paar Fragen an die Polizei und Innensenator Grote von John F. Nebel, z.B.:

7. Warum behauptete die Polizei am Samstagabend, dass ein Supermarkt geplündert wurde und begründete mit dieser Fake News den massiven Wasserwerfereinsatz, der am Pferdemarkt begann? Was war der wirkliche Grund für den Einsatz, wenn am Pferdemarkt die Situation zu Beginn des Einsatzes eher entspannt war?

Bildquelle: pixabay

g20 | polizeigewalt | riots


 

Welcome to Hell (updates)

In Hamburg zeigt der Polizeistaat gerade sein ---HATESPEECH ENTFERNT--- Gesicht. ---HATESPEECH ENTFERNT---, dieses Deutschland.

Update: wer mal abseits der "WOHER KOMMT DER LINKE HASS?!?!!"-Meinungsbildung lesen will, klickt hier.

Update 2: Realitätsabgleich am Rande: ein deutscher Polizist anno 2017 in voller Abendgarderobe. Die können einem echt leid tun. Mit Leggins und Rüschenbluse gegen vollbewaffnete linksautonome Spinner (lokale Kopie) ins Feld geschickt zu werden. Seufz. @CDUCSUAFD: Wozu genau brauchen wir noch gleich den WehrmachtsBundeswehreinsatz im Inneren?

Update 3: es ging in Hamburg aber auch anders zu. Friedlich und so.

Update 4: Der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht mit Krawallen.

Update 5: Udo Vetter spricht in der taz ein paar deutliche Worte:

Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.

Update 6: Die Berliner Zeitung kommentiert:

Und dazu passt auch keine Polizeiführung, die ohne jedes Verständnis für die Un-Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel agiert. Würde am 1. Mai in Berlin so gehandelt wie beim G20-Gipfel, sähe es in Kreuzberg nicht anders aus als jetzt auf der Schanze.

Update 7: N24 hat währenddessen Medienkunst geschaffen (siehe auch bei René)

g20 | polizeigewalt


 

Autoradiobesitzer|innen anwesend? Sendersuche während der Fahrt ist jetzt verboten Achtung Update!

Achtung Update! Die Bundesregierung hat den Antrag ohne Angaben von Gründen zurückgezogen.

Damit ist der nun folgende Text obsolet.

Die GröKaZ baut weiter am Polizeistaat Deutschland herum. Der neueste Knaller ist eine drastische Ausweitung des Handyverbots am Steuer, das sich nun auch auf Autoradios und sämtliche sonstigen Geräte erstreckt:

Danach ist künftig jedes elektronische Gerät am Steuer tabu, wenn es in die Hand genommen wird. Das mag man ja noch nachvollziehen können, wenn man partout keinen Unterschied zwischen Handy und Diktiergerät oder Handy und Elektrorasierer sieht. Allerdings kommt eine ganz neue Dimension dazu, die zum Beispiel auch das Autoradio oder das (eingebaute) Navi umfasst. Auch diese Geräte dürfen künftig nicht mehr bedient oder sonstwie benutzt werden, wenn man dabei – kurz gesagt – länger als eine Sekunde auf das Gerät schaut.


 

Tastenkürzel des Tages

Für Windows 10:

STRG + Shift + WIN + B: Resettet den Grafiktreiber. WTF?

Was ich auch noch nicht wusste: mit STRG + WIN + D erzeugt man einen neuen virtuellen Desktop und mit STRG + WIN + Pfeiltasten kann man diese virtuellen Desktops dann umschalten. Praktisch.


 

Science has left the White House

Die letzte Mitarbeiterin der Science Division des Weißen Hauses wurde gegangen.

Zwick' mich mal jemand.

(via fefe)

 

Maas Attacks!

Auch in der NDR-Mediathek erhältlich.

bundestrojaner | staatstrojaner | polizeistaat | bespitzlung | spitzelstaat


 

Rückschau auf 3 Wochen Grundrechteabbau

So, ich bin dann mal wieder da. Ein Urlaubsreisebericht ist in der Mache, dauert aber noch ein bisschen. In den vergangenen Wochen ging der Umbau zum Polizeistaat ganz wunderbar weiter und da ich mir in meinem Größenwahn manchmal einbilde, es gäbe Menschen, die ihre Nachrichten ausschließlich durch mich beziehen, folgt hier eine kleine Zusammenfassung der letzten 21 Tage "mehr Polizei, weniger Bürgerrechte":

  • Ab morgen gibt es keine anonymen Prepaid-Karten mehr.
  • Die größte Koalition aller Zeiten hat sich in einem beispiellosen Geheimverfahren das Recht eingeräumt, per Trojaner in eure Geräte einzubrechen und beschränkt sich dabei beileibe nicht auf Terrorismus, sondern nimmt sich das Recht auf Geräteeinbruch für (bisher) 38 Staftatbestände heraus. Peter Schaar is not amused.
  • Bisher musste man einer Einladung durch die Polizei nicht Folge leisten (auch wenn Tatort-Kommissare allsonntäglich das Gegenteil behaupteten). Damit ist jetzt Schluss:

    Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

    Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

    Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.

    Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

  • Ach ja, im gleichen Atemzug wurde beschlossen, dass Blutproben jetzt auch ohne richterliche Anordnung genommen werden können und dass man seinen Führerschein wegen ganz vieler neuer Lappalien verlieren kann, die gar nichts mit dem Führen eines Fahrzeugs zu tun haben.
  • Ein bisschen Neusprech darf natürlich nicht fehlen und so haben wir jetzt eine "verdachtsunabhängige Kontrolle" und keine Schleierfahndung mehr:

    Was tun also die Freiheitlichen dort zuerst? Sie beschließen gemeinsam mit der CDU, eine Überwachungsmaßnahme umzubenennen. "Schleierfahndung" ist nämlich verfassungswidrig, also heißt das Kind ab sofort "verdachtsunabhängige Kontrolle".

    Auf gut deutsch: wenn den Cops deine Fresse nicht passt, wirst du schikaniert. Was ja wiederum nichts neues ist :(

  • Das Dauerfeuer aufs Grundgesetz ging immer weiter:

    Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.

  • Und da das alles noch nicht lange nicht reicht, haben wir heute auch noch Herrn Maas' Sozialnetzwerkzensurgesetz durchgedrückt bekommen (die Grünen machten das, was sie derzeit immer tun, und haben sich enthalten. Wozu sind die eigentlich noch im Bundestag?)
  • Ein guter Kommentar zu diesem ganzen Wahnsinn: Totalüberwachung wegen Terrorismus ist eine Forderung von Tyrannen.
  • In other news: die Türkei hat "Evolution" aus den Lehrplänen gestrichen, weil sie angeblich "zu kompliziert für Kinder" ist; Frankreich bekommt den Ausnahmezustand toujours; der NSA-Untersuchungsausschuss endete im Eklat, weil die GröKaZ am liebsten den gesamten Abschlussbericht geschwärzt hätte, was der Opposition dann doch zu weit ging; Berliner Cops wurden nach Hamburg zum G20-Gipfel beordert, besoffen und bekifften sich dort so hart, dass sie anfingen, in der Öffentlichkeit zu pimpern und ähnlichen Blödsinn zu veranstalten, woraufhin sie wieder heim geschickt wurden; aber keine Sorge, es geht ihnen gut, sie sind alle wieder fit und verdreschen wieder Linke in Berlin.
  • Reicht jetzt.

    (Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])


     

    = Pause =

    Ich bin auf der grünen Insel. Bleibt anständig, hört ihr?


     

    Good news: Pittsburgh joins the resistance

    König Donald sagte in seiner Inszenierung zum Ausstieg aus dem Klimaschutz, er sei den Bürgern von Pittsburgh verpflichtet und nicht denen von Paris. Der Bürgermeister von Pittburgh hat daraufhin jetzt angekündigt, dass seine Stadt bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umsteigt. Well played, Mr. Peduto, und ein echter Hoffnungsschimmer in dieser kranken Story, die derzeit durch die Tagesschau flimmert.

    Just hours after Donald Trump claimed to be represent the voters of Pittsburgh in his decision to withdraw the United States from the Paris climate agreement, Mayor Bill Peduto today announced his support for a goal of powering Pittsburgh entirely with clean and renewable energy by 2035.

    Mayor Peduto joins a growing coalition of Mayors for 100% Clean Energy who have similarly announced support for a goal of powering their communities with 100 percent renewable energy such as wind and solar.

    “Donald Trump said he was elected by voters of Pittsburgh, but his misguided decision to withdraw from the Paris climate does not reflect the values of our city,” said Mayor Peduto. “Pittsburgh will not only heed the guidelines of the Paris agreement, we will work to move towards 100 percent clean and renewable energy for our future, our economy, and our people”

    (Bild von mijente.net)
    (via NC)


     

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