“Innere” Versammlungsfreiheit
Die Polizei darf nicht mehr wahllos Demonstrationen filmen mit der schwammigen "Begründung", dass irgendwo irgendwie irgendwann Gewalt ausbrechen könnte:
Das Verwaltungsgericht Hannover verweist darauf, dass es auch eine “innere” Versammlungsfreiheit gibt. Diese sei nicht mehr gewährleistet, wenn Demoteilnehmer den Eindruck hätten, dass die Polizei die gesamte Versammlung filmt. Schon die mögliche Beobachtung schrecke Menschen ab, von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen. Ob tatsächlich gefilmt wird, spiele hierbei keine Rolle.
Endlich mal eine gute Nachricht. Allerdings weiß ich ziemlich genau, was passiert, wenn man zu einem filmenden Copwagen hingeht und sie darauf hinweist, dass das illegal ist: nichts