Der Nazi-Mob randaliert, die Polizei steht in sicherer Entfernung und schaut zu. Großes Kino! Auf der anderen Seite Dresdens sind die Kollegen damit beschäftigt, friedliche Demonstranten mit dem Wasserwerfer zu traktieren.

Aus der Beschreibung bei YouTube:

19.02.2011 Während die Polizei mit Wasserwerfern gegen Antifa-Demonstranten vorging, attackierten gegen frühen Nachmittag gewaltbereite Neo-Nazis ein Wohngebäude in Dresden-Löbtau. Die "Praxis" wurde bereits letztes Jahr zum Opfer rechter Gewalt. Die Polizei sah am heutigen Tag hier nur zu. Nichts wurde unternommen. Seitens der Nazis fielen Schlachtrufe wie "Wir kriegen euch alle." Alle Anwohner waren fassungslos, da die Täter absolut ungehindert agieren konnten. Man beachte die Hilflosigkeit der Polizei, die hier nicht im Stande war einzugreifen und sich sogar abwendete, um den Verkehr zu lenken.

Bitte verbreitet dieses Video und berichtet darüber!
So etwas soll sich hier nicht wiederholen!

Update: das Video ist inzwischen beim ehem. Nachrichtenmagazin angekommen. Inklusive Nachfragen an die Polizei.
2. Update: Manuel stellt bessere Fragen als das ehem. Nachr.mag.

(via zivilerungehorsam)

dresden | löbtau | nazis | skinheads | hooligans
| die "praxis" | angriff | randale | gewalt
| völlig passive polizei

Na, Hauptsache unserem obersten Bildungsorgan gefällt's:

Schön auch die elegante Wortwahl. Bloß keine Fragen aufkommen lassen.

Ich habe dieses Video über den neuen Wasserwerfer WaWe10000 nicht gesehen, aber wenn's fefe gefällt, wird's schon entsprechend eklig sein.

Guttenplag hat es sich zur Aufgabe gemacht, per crowdsourcing nicht gekennzeichnete Zitate in Guttenbergs "Doktorarbeit" zu finden. Das Ergebnis:

(lokale Kopie)

Um mal Graf Rotz persönlich zu zitieren:

Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir. [...] Es wurde [...] zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht. Sollte sich jemand hierdurch oder durch inkorrektes Setzen und Zitieren oder versäumtes Setzen von Fußnoten bei insgesamt 1300 Fußnoten und 475 Seiten verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig leid.

Alles nur bedauerliche Einzelfälle, klar.

schaunse ma herr guttenberg, so setzt man eine fußnote:
(via reizzentrum)
(die copy-paste ist von radieschen, veröffentlicht unter "Autoren-Lizenz für die Stupidedia". Für jede Verwendung außerhalb Stupidedia ist das schriftliche Einverständnis des Rechteinhabers notwendig. )

Gerade auf BAA gefunden. Ich bin sicher, Matthias wird nichts dagegen haben, dass ich seinen Text 1:1 übernehme.

Versicherung an Eides statt eines Parkschützers

Stuttgart, 17. Februar 2011: In einer eidesstattlichen Erklärung legt Parkschützer Mark Pollmann heute offen, was er von einem Informanten aus obersten Polizeikreisen erfahren hat. Eine eidesstattliche Erklärung kann jedermann, auch anonym, bei einem Anwalt abgeben.

Seit August 2010 hatte ich über Umwege Zugang zu gelegentlichen, aber wesentlichen Informationen aus höheren Polizeikreisen, Stuttgart 21 betreffend. Namen kenne ich nicht und ich wollte sie nie wissen. Ich wusste, dass die Person aus einem Gewissenskonflikt heraus handelte, da sie das Geschehen für Unrecht hält. [...]

Am Dienstag, den 28. September 2010, erhielt ich gegen 17:30 Uhr die folgende Information:

Von höchster Stelle entschieden: Im Mittleren Schlossgarten ist am Freitag, den 30.09.2010 um 15 Uhr ein Polizeieinsatz mit 3.000 Polizeikräften aus verschiedenen Bundesländern geplant. Auftrag: Einzäunung und Sicherung des vorgesehenen S21-Areals im mittleren Schlossgarten sowie Begleitung und Sicherung der bis Samstag Abend, den 2. Oktober vollzogenen Abholzung des Areals. Es hieß in der Botschaft: von höchster Stelle entschieden. [Und es ist vom gesamten S21-Areal die Rede] Namen wurden nicht genannt.

[...]

In den ersten vier Tagen nach dem 30.09.2010, also bis Montag, den 4. Oktober, erhielt ich folgende Informationen:

1. Es waren 30 Zivilbeamte der Bundespolizei und eine nicht genannte Anzahl an Landespolizisten in Zivil beim Einsatz am 30.09.2010 von Beginn an dabei.
2. Bis zum 3. Oktober 2010 hatte sich im Rahmen des Einsatzes kein Polizeibeamter dienstunfähig gemeldet, d.h. es gab am 30.9.2010 keine verletzten Polizisten.
3. Zudem wurde ich darüber informiert, dass bei der Polizei fieberhaft in den vielen Stunden Filmmaterial nach Bildern gesucht werde, um im Rahmen einer öffentlichen Erklärung die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten zu beweisen. Da sie aber bisher praktisch nichts fänden, verzögere sich das immer mehr.

[...]

Mir wurde mitgeteilt, dass einige Tage nach dem 30.09.2010 am Einsatz beteiligte Polizisten von Vorgesetzten aufgefordert wurden, sich krank und dienstunfähig zu melden.

Die der Öffentlichkeit präsentierte Zahl von 30 verletzten Polizisten ist falsch. Ganze 5
Polizisten haben sich krank gemeldet und dies erst Tage später und nicht aufgrund von
Verletzungen vom Donnerstag. Kein einziger meldete sich dienstunfähig.

[...]

Über Umwege erreichte mich Anfang Februar 2011 die Information, dass in höheren Polizeikreisen der Druck ganz enorm sei. Es werde mit allen Mitteln versucht, die Quelle der Informationsvermittlung herauszufinden, weshalb Mitarbeiter unter ständiger Beobachtung stehen und sogar soziale Kontakte einschränken, um nicht in Verdacht zu kommen. [...]

Hervorhebungen von mir.

Die vollständige eidesstattliche Erklärung als PDF zum download. (lokale Kopie)

Das solltet ihr euch dringend zu Gemüte führen, denn richtig krass wird es erst bei seinen persönlichen Beobachtungen. Da schildert er, dass er Polizeibeamte sah, die ohne Not und voller Absicht kleine Kinder zusammenschlugen usw.

Sehr bemerkenswert finde ich auch folgende Aussage:

Es ist mir im Zusammenhang mit einer Gewaltenteilung als Grundprinzip einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverständlich, wie am 30.09.2010 der Oberstaatsanwalt Häussler stundenlang bei den Polizeieinheiten vor Ort anwesend war, während ein Polizeipräsident Stumpf, der laut Dienstauftrag die Durchführung des Einsatzes plant, anordnet und umsetzt, nicht am Ort des Geschehens weilte und noch nicht einmal erreichbar war – in der entscheidenden Zeit war sein Handy ausgeschaltet. Später nimmt er die alleinige Verantwortung für den Polizeieinsatz auf sich, in dem er eine politische Einflussnahme verneint – und ist Monate später als Leiter des Landeskriminalamtes LKA im Gespräch. Ist seine Rolle als Bauernopfer Grundstein dafür, dass er die Karriereleiter hoch fallen könnte?

Und dieses flammende Appell an Polizisten mit Gewissen:

Ich weiß, es gibt hier Beamte innerhalb der Polizei und in anderen instrumentalisierten Institutionen, die sich in einem ernsten Gewissenskonflikt befinden und die sich großem Druck ausgesetzt sehen. Druck, um die Wahrheiten zu den Ereignissen am 30.09.2010 einer Öffentlichkeit unter Verschluss zu halten. Ich appelliere an diejenigen, ihrem Gewissen zu folgen. Es ist unter solchen Bedingen keine Ehre, seinem Land zu dienen. Wenn Sie Angst vor Repressalien haben, können Sie auch bei einem Anwalt eine anonyme Eidesstattliche
Versicherung formulieren und abgeben, die dieser dann weiterleitet mit der Bestätigung, dass es diese Person tatsächlich gibt.

stuttgart 21 | s 21
| parkschützer | presseerklärung
| schlossgarten | schwarzer donnerstag | stuttgart

Ach du Scheiße!

In einem Verfahren verlangte die niedersächsische Datenschutzbehörde von einem Webforen-Betreiber unter anderem, dass er Google AdSense und Amazon-Werbung von seinen Sites entfernt. Sie würden gegen deutsche Datenschutzbestimmungen verstoßen.

Betroffen waren zwei Webforen, in denen es um die Themen Abnehmen und Hundehaltung geht. Der Behörde ging es hauptsächlich um das sog. IVW-Zählpixel, das IP-Adressen speichert und bei dem nach Meinung der Behörde nicht sichergestellt sei, dass diese IP-Adressen anonymisiert weitergereicht würden. Und da IP-Adressen ja personenbezogene Daten seien, wäre das eben alles falsch und böse.

Himmel hilf! Damit kann man die Verwendung jeglicher Statistiktools so ziemlich in die Tonne kloppen *hüstel*

Update: Thomas Stadler hat sich das angeschaut und sieht die Sache eher gelassen:

Wenn man zudem das Hosting, wie es der Landesdatenschutzbeauftragte tut, als Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDSG begreift, müssten damit eigentlich fast alle deutschen Websites vom Netz genommen werden und Massenhoster wie 1&1 und Strato könnten ihr Geschäft sofort einstellen. Denn wenn die Rechtsansicht der Datenschutzbehörde zutreffend wäre, würde dies bedeuten, dass jeder Webseitenbetreiber mit seinem Host-Provider eine schriftliche Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung abschließen müsste, die die äußerst strengen Anforderungen von § 11 Abs. 2 BDSG erfüllt. Die Haltung des niedersächsischen Landesbeauftragten kann man daher getrost als aberwitzig bezeichnen.

Vor allem spielt er den Schwarzen Peter wieder zurück weil sich die niedersächsische Datenschutzbehörde selbst nicht an ihre eigens aufgestellten Vorgaben hält

Die Stuttgart-21-Macher wurden ja nicht müde zu wiederholen, S21 sei nur deshalb so dumm gelaufen, weil man versäumt habe, die Richtige Kommunikation™ anzuwenden. Flugs wurde nun also ein S21-Propagandamobil in Sindelfingen vom Band und auf die sture Bevölkerung Stuttgarts los gelassen (ein Schelm, wer an das feuerrote Spielmobil denkt). Wie man sehen kann, ist der Schwabe höchst interessiert, sich Informationen zum bestgeplanten Projekt aller Zeiten aus erster Hand geben zu lassen:

Tja. So ein großer Bus und genau null Interesse bei der hiesigen Bevölkerung. Dieser sturköpfige Schwabe aber auch, sapperlot.

Mehr Bilder gibt's in Thomas Iglers Galerie.

(bild: thomas igler [CC BY-NC-SA])

Ich glotze nichtsahnend einen Bericht über den Film "Wer wenn nicht wir". Der Film handelt von den Anfängen der RAF. Es wird ein Foto eingeblendet von einem Studentenprotest. Mehrere Demonstranten hatten sich T-Shirts mit aufgemalten Buchstaben darauf angezogen, um gegen den damaligen Berliner Bürgermeister Albertz zu protestieren. Hinter Gudrun Ensslin (das Ausrufezeichen) steht... mein Vater! Von der Story hatte er mir bestimmt schon 5x erzählt. Und dann sowas. Wenn jemand das Foto in besserer Auflösung findet: her damit!

Bild 2: nach dem Umdrehen und -stellen ergaben die T-Shirts "ABTRETEN".

Bild 1 zuerst gefunden bei Baader-Meinhof.com, dann beim Tagesspiegel.

gudrun ensslin | albertz | studentenproteste | 1976 | manne

von Eyesaw.

(via woostercollective)

street art | eyesaw

Die Weltkarte nach Berlusconi

(bild: alphadesigner [CC BY-NC-ND], via nerdcore)

Da war wohl der Zensor pinkeln. Monitor hat gestern abend einen hammerharten Beitrag zur Verlogenheit unserer Regierung in Sachen Menschenrechte, friedliche Demonstrationen etc. gesendet:

regierung | cdu | fdp
| menschenrechte | proteste
| sonntagsreden | pack, verlogenes

So langsam finde ich Gefallen an der hier stattfindenden Wahlkampfschlacht:

An der Farbe könnte man aber noch arbeiten...

andrea krüger | cdu | wahlkampf
| lügenpack | lgnpck | plakat