Es kam was kommen musste: die Gesetzentwürfe werden immer deutlicher. Letzte Woche die Netzsperren inklusive dämlicher Stopp-Seite. Diese Woche nun sollen Provider die IP Adressen der Nutzer, die eine solche Stoppseite zu sehen bekommen, loggen und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

Damit jedoch nicht genug. Der Entwurf sieht auch vor, Webseiten, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen", auf die Sperrlisten zu setzen. War's das? Nein, natürlich packen unsere von und zu Guttenbergs und von der Leyens noch ein paar drauf: zum Beispiel die anonymisierte Statistik. Hierzu sollen die Diensteanbieter eine Aufstellung anfertigen, in der die Anzahl der Zugriffsversuche jeweils bezogen auf einen einzelnen Eintrag der Sperrliste zusammengefasst über jede Stunde der zurückliegenden Woche angegeben wird. Die Aufstellung wird einmal pro Woche dem BKA zu übermitteln sein.

Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: In Kraft treten soll das Gesetz schon am Tage nach seiner Verkündung. Die sonst übliche Übergangsklausel für die Anpassung von Geschäftsprozessen entfällt.

Wer es noch nicht kapiert hat: hier wird ein Gesetz auf Biegen und Brechen durchgesetzt um angebliche Opfer zu schützen, die sich zum Teil selber dagegen wehren. Außerdem werde angeblich ein Großteil der KiPo über kommerzielle Server verbreitet. Letzteres ist eine These, die von Experten stark in Zweifel gezogen wird.

Nächste Woche wird das Gesetz dann auf Filesharing, links- wie rechtsradikale Seiten und sonstige Andersdenkende ausgeweitet. Wetten? Schritt für Schritt heim ins Reich...

siehe: Angst
Frontalangriff auf die freie Kommunikation befürchtet
(sämtliche Zitate: Heise)

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