Die Bundesregierung will die EU-Zensur stoppen?

Dienstag, 30.3.2010, 23:32 > daMax

Ich glaub', ich hab mich gerade verhört. Da steht:

Bundesregierung will EU-Pläne stoppen
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: Die FDP-Frau will die Brüsseler Pläne zu Internetsperren für kinderpornografische Web-Seiten verhindern - denn Netzblockaden seien nicht wirksam. Unterstützung bekommt sie von SPD und Grünen.

Auf einmal will die SPD nix mehr von ihren eigens in Leben gerufenen Internetsperren wissen? Oppositionspolitik ist einfach, ne? Glaubt ihr echt, wir sind so vergesslich?

PS: beim Stöbern duch meine eigenen Posts bin ich gerade über den Fakt gestolpert, dass sich Angela Kolb (SPD) schon letztes Jahr als Vorreiterin der gerade aktuellen Hetzjagd erwiesen hat.

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