Letztes Jahr kurz vor der Wahl kam von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen die Idee auf, per DNS-Sperren vor kinderpornografischen Seiten Stoppschilder zu installieren. Dieser Ansatz ist nicht nur völlig ineffektiv, sondern gefährdet unsere freie Demokratie in höchstem Maße. Die Liste auf der steht, welche Seiten gesperrt werden, sollte nämlich im stillen Kämmerlein vom BKA ausgearbeitet werden, ohne dass ein Richter darauf geschaut hätte. Damit wäre der staatlichen Zensur Tür und Tor geöffnet. Wir hatten damals jede Menge gute Argumente auf unserer Seite, die jedoch als dummes Geschwätz weggefegt wurden. Frau von der Leyen hatte schnell den Spitznamen "Zensursula" weg und die neue politische Bewegung aus Digitalien hatte ihr erstes echtes Feindbild. Das Gesetz ist jetzt irgendwie in kraft getreten, aber so richtig angewendet soll es nicht werden, was ein echtes Novum deutscher Rechtsprechung ist.

Ausgerechnet aus Schweden^* kommt jetzt exakt dieser Vorschlag wieder (siehe auch heise), diesmal allerdings auf EU-Ebene und damit noch schwerer zu verhindern. Cecilia Malmström von der schwedischen Liberalen Volkspartei tritt damit in Zensursulas Fußstapfen und wird auch folgerichtig als Censilia tituliert. Auch sie kommt wieder mit dem Totschlagargument

dass Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten" können. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."

Auch Frau Malmström frage ich: wieso kann man Seiten, die finanziellen Schaden erzeugen (Stichwort Phishing) heute schon innerhalb kürzester Zeit vom Netz nehmen, KiPo-Seiten aber angeblich nicht? Und außerdem: die Mär davon, dass man solche Bilder womöglich als normal ansieht ist schlichtweg kein Argument. Zunächst muss man einmal sagen, dass "normal" immer nur kontextbezogen ist und jede Gesellschaft davon völlig unterschiedliche Vorstellungen hat. Aber davon abgesehen habe ich schon viel zu viele "abnormale" Bilder gesehen (z.B. abgeschlagene Köpfe in der Tagesschau) und werde sie niemals als normal ansehen. So einen Mumpitz jedoch zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur vorzuschieben, ist schon sehr fadenscheinig.

Ich sagte es bereits an anderer Stelle: mir kommt es so vor, als wäre die EU nur geschaffen worden, um unliebsame Gesetze durch zu pauken ohne dass die betroffenen Bürger eine Möglichkeit haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Hier noch ein guter Text dazu (das Video kann man sich jedoch sparen): Back off from the internet, commissioner Malmström.

Und aus den Tiefen des Netzes springt mir folgendes Zitat entgegen:

^* In Schweden bekommt die Piratenpartei inzwischen 12% der Stimmen und aus Angst davor, dass sie sich noch weiter ausbreiten, hat die schwedische Regierung die Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt und damit eine Strafe aus Brüssel riskiert. Was mich allerdings verwundert: in dieser Causa gerierte sich Frau Malmström als Kritikerin der VDS . Wie passt denn das zusammen? Das Fähnchen stramm im Wind, oder was?

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