Geheimdienst > Verfassung
Donnerstag, 26.3.2015, 12:23 > daMax
Bulgariens Verfasungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung gerade für verfassungswidrig erklärt. So geht das natürlich nicht, wo kämen wir denn da hin wenn wir uns um eine Verfassung kümmern müssten? Also wird sie eben kurzerhand vom "Parlament" wieder eingeführt, denn:
die Arbeit der Sicherheitsdienste [dürfe] nicht erschwert werden
Schließlich werden auch die Bulgaren von erfahrenen Sicherheitsbeamten regiert, die dürfen sich nicht von so komplizierten und lästigen Dingen wie Verfassungen einschränken lassen!!1!
Und jetzt alle: ich bin frei.
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Wobei ich die neue Grafik schon fast zu realistisch finde. Die Grafik vor ungefähr 5 Jahre reicht mir…
Die deutschen Regierungen haben es doch vorgemacht - scheiße auf die Verfassung und dir passiert... nichts!
Den schieb ich hier mal rein : Nordländer planen gemeinsames Abhörzentrum!!!
http://www.ndr.de/nachrichten/Nordlaender-planen-gemeinsames-Abhoerzentrum,abhoeren106.html
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