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Zur Lage der aktuellen Regierungspolitik

Mittwoch, 10.6.2015, 11:40 > da]v[ax

Ein paar Überschriften zeigen die ganze Unfassbarkeit der Tagespolitik in der Bundesrepublik Deutschland zu USAs Gnaden vollumfänglich auf:

  • Widerstand wächst: Elf von 16 SPD-Landesverbände gegen Vorratsdatenspeicherung
  • Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschließt „mit großer Mehrheit“ Gesetzesverfahren im Eiltempo
  • Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH
  • 4 Meinungen zu “Zur Lage der aktuellen Regierungspolitik”

    1. JoyntSoft meinte:

      Aber wir brauchen doch dir, mom, nicht dass ich da jetzt etwas falsches sage, öh, Vorratsdatenspeicherung MindestHöchstspeicherfrist, weil, äh, Baum!

    2. Eike meinte:
    3. ninjaturkey meinte:

      ...und die Liste lässt sich beliebig erweitern. Das Ganze läuft nahezu weltweit in bisher eher unauffälligen demokratischen Staaten. Da sollen die Grundrechte geschleift und der neue Status per Überwachung gesichert werden, um die finale Phase der Umverteilung nach oben (aka Kapitalismus, aka Neoliberalismus) einzuleiten. Dazu gehören auch die immer lauter werdenden "Überlegungen" zur Abschaffung des Bargeldes.
      Gar nicht mal so unspannend, das aus halbwegs sicherer (Bienen, Garten, Hühner) Position zu beobachten.

    Trackbacks/Pingbacks:
    1. […] dort sogar Mehrheiten zustande bringen, die werden dir einfach von oben weggekauft. Ganz weit vorn wie immer die 'Sozialdamokraten'. Die können etwas beschließen, an der Basis, in den Landesverbänden, dann […]

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    Ey, lass mich einfach rein, okay?
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    Ich will das hier nie wieder sehen.
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