Zur Lage der aktuellen Regierungspolitik

Mittwoch, 10.6.2015, 11:40 > da]v[ax

Ein paar Überschriften zeigen die ganze Unfassbarkeit der Tagespolitik in der Bundesrepublik Deutschland zu USAs Gnaden vollumfänglich auf:

  • Widerstand wächst: Elf von 16 SPD-Landesverbände gegen Vorratsdatenspeicherung
  • Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschließt „mit großer Mehrheit“ Gesetzesverfahren im Eiltempo
  • Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH