Die bundesdeutsche Antwort an Edward Snowden

Freitag, 21.10.2016, 20:20 > daMax

Mit dem Beschluss des neuen BND-Gesetzes zieht die Größte Koalition Deutschlands heute einen Schlusstrich unter die Akte Snowden. Die von Edward Snowden ans Licht der Öffentlichkeit gebrachte, jahrelange, komplett illegale Bespitzelung -vereinfacht:- aller Internetbenutzer, wird -ebenfalls vereinfacht:- vollumfänglich für legal erklärt.

Haltet mal kurz inne

und

spürt

den Moment.

Gerade jetzt---

---wurde von deinen Grundrechten wieder eine ordentliche Scheibe abgesäbelt. Tut schon fast nicht mehr weh, ne? Auf dem Altar der Sicherheit® wird alles geopfert, was den Autoren und Autorinnen unserer Verfassung jemals wichtig gewesen sein könnte. Was gestern noch illegal war, wird heute per ordre de mutti zu Recht und Ordnung. So höhlt man Stück für Stück den Rechtsstaat aus, bis nichts mehr davon übrigbleibt, außer einer leeren Fassade, in deren blinden Fenstern sich das Licht brennender Flüchtlingsunterkünfte bricht.

Thorsten Denkler schreibt in der ZEIT, der heutige Freitag

dürfte für den Bundesnachrichtendienst nun ein Tag zum Feiern sein. Glimpflich davongekommen wäre eine maßlose Untertreibung: Die neuen Gesetze legalisieren schlicht vieles von dem, was der BND bisher auch ohne klare Rechtsgrundlage ohnehin schon macht. Es gibt - auf dem Papier - etwas mehr Schutz für Inländer und Ausländer, die im Ausland vom Inland aus abgehört werden. Zugleich darf der BND aber künftig vom Inland aus gleich ganze Netze durchstöbern und nicht nur einzelne Leitungen.