Endlich mehr Überwachung, Folge 1.455

Freitag, 22.1.2021, 21:35 > daMax

Mir fällt nicht mal mehr ein zynischer Spruch dazu ein. Wir bekommen jetzt deutschlandweites KfZ-Kennzeichen-Scanning:

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) gebilligt.

Der Überwachungsstaat ist dann so langsam fertig. Wird eigentlich Zeit, dass die AfD an die Macht gewählt wird.

(bild: Escher's Eye by smeerch [CC BY-NC-SA])