Internetzensur offen zugegeben
Sonntag, 7.6.2009, 11:03 > daMax"Wir Netzindianer" hatten es befürchtet, wirklich glauben wollte es "uns" keiner. Nun haben Wiefelspütz und Bosbach offen zugegeben, dass es bei den Internetsperren um weit mehr geht als um Kinderpornographie.
http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-will-Internet-Sperren-ausweiten--/meldung/140008"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt".
http://www.focus.de/digital/computer/internet-wiefelspuetz-fuer-weitere-internetsperren_aid_405833.htmlWolfgang Bosbach sagte der Zeitung: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“
Soso, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät. Lasst mich das mal kurz übersetzen: "wenn wir euch offen sagen würden, dass wir euer Recht auf freie Meinungsäußerung endgültig in die Tonne kloppen wollen, dann würdet ihr euch vielleicht ärgern. Deshalb reden wir lieber von Kinderpornographie, denn die will ja keiner (und wer sie will würde es niemals offen zugeben)".
Zusammen mit dem neuen BKA Gesetz und 100 weiteren kleinen Korrekturen an unseren Freiheiten stehen wir nun also da, wo nach dem 3. Reich keiner mehr hinwollte: mitten im totalen Überwachungsstaat. Nicht mehr an der Schwelle. Mitten drin.
Es glaubt immer noch keiner, hm?
Wir müssen diese Bosbachs, Wiefelspütze, Schäubles, Guttenbergs und alle anderen Laien aus dem Amt jagen und zwar fix! Es geht hier nicht mehr um Sympathie oder Antipathie für einzelne Politiker, es geht auch nicht mehr darum, ob du links oder rechts oder Mitte oder sonstwas bist. Es geht darum, ob du in einer freiheitlichen Gesellschaft leben willst oder nicht. CDU, SPD, FPD und wie sie nicht alle heißen wollen eben diese freiheitliche Gesellschaft beenden. Kapiert es endlich!
PS: Wiefelspütz fühlt sich verleumndet und will gegen den Artikel vorgehen. Es sei ihm etwas angedichtet worden schreibt er auf abgeordnetenwatch.de. Trotzdem lieber Herr Wiefelspütz: wer immer noch die Mär vom "rechtsfreien Internet" als Argumentation für seine Zensurpläne ins Spiel bringt, der lügt und ist der Diskussion nicht würdig.
PS 2:Inzwischen (7.6.2009) ist er ganz weit zurückgerudert und tut jetzt alles, um gegen Zensur zu sein. Hmmmnaja, wollen wir ihm mal glauben.
Links:
http://www.fixmbr.de/an-der-schwelle-eines-buergerkrieges/
http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-will-Internet-Sperren-ausweiten--/meldung/140008
http://www.focus.de/digital/computer/internet-wiefelspuetz-fuer-weitere-internetsperren_aid_405833.html
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