Auf auf Kameraden, das Endziel ist in Sicht. Gestern nacht ging das neue BSI Gesetz an den Start. Was heise da berichtet ist einfach so eklig, dass ich jetzt mal großflächig zitiere:

Das spärlich besetzte Parlamentsplenum übernahm dabei die Änderungen aus dem Innenausschuss [...] Eine Aussprache fand aufgrund der vorgerückten Stunde nicht mehr statt; die vorgesehenen Redebeiträge wurden nur zu Protokoll gegeben.

Das war zu erwarten. Wer will sich schon morgens um 20 nach 6 nach über 21 Stunden Debatte (!) noch mit irgendwas beschäftigen. Umso toller, was denn da so beschlossen wurde;

Um Schadprogramme besser aufspüren zu können, darf die Bonner Behörde künftig alle "Protokolldaten" einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallen.

Häh? Was denn bitte für Schadprogramme? Die finden normalerweise ein Virenscanner und eine gute Firewall, nicht eine unbegrenzte Speicherung sämtlicher Protokolldaten.

Um etwaige Eingriffe möglichst gering zu halten, sollen entsprechende Erkenntnisse "unverzüglich" gelöscht werden.

Unverzüglich... ja nee is klar, wir wissen ja wie schnell die Mühlen der Bürokratie mahlen. 30 Jahre sind auch schon recht unverzüglich...

Naja und so weiter. Deutschland einig Stasiland.

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-beschliesst-neues-BSI-Gesetz--/meldung/140769

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