Im Moment läuft eine Petition zur Begrenzung der Wirkungsweise von Wasserwerfern. Bisschen holprig dargeboten zwar, aber wat solls.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Wasserwerfer auf das gebotene Maß abgerüstet werden müssen. Diese Abrüstung ist so auszuführen, dass Wasserwerfer nicht mit chemischen Wirkungsverstärkern eingesetzt werden können, sowie was Druck und Wasservolumen angeht technisch derart zu begrenzen sind, dass gesundheitliche Schäden bei auch direkter Anwendung auf den menschlichen Körper oder Kopf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können.

Macht mal mit, ey

Wer's erträgt:

https://www.youtube.com/watch?v=hh0NOu_WF0w

Wenn es verschwinden sollte: schreibt mir einen Kommentar, ich lade es wieder hoch.

Kein Kommentar:

Oktober 2010:

Dezember 2009:

(quelle: bildblog)

Legal Tribune Deutschland hat einen (recht kurzen) Artikel über vermummte Polizisten und Kennzeichnungspflicht veröffentlicht.

Legal Tribune: Schutzschild Anonymität

Im Vermummte-Polizisten-Streit über Stuttgart 21 mehren sich die Stimmen für einen Untersuchungsausschuss wegen der möglicherweise strafbaren Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten. Gefordert wird außerdem eine Kennzeichnungspflicht, damit Polizisten bei solchen Vorwürfen künftig identifizierbar sind. Rechtliche Bedenken gegen eine solche Pflicht bestehen nicht, meint Klaus Weber.

Ich weiß nicht ob ihr das schon wisst, aber die inzwischen auf diversen Websites verbreiteten Facebook-Connect-Kästchen erzählen Facebook, dass ihr die betreffende Website besucht habt. Damit kann Facebook aber auch Euren Weg durchs Netz nachzeichnen, je nachdem, an wievielen Websites mit FB-Connect-Kästen ihr vorbeigekommen seid. Typisch Datenkrake eben. Für den Google Browser Chrome gibt es jetzt ein Plugin, das den Facebook-Connect-Kasten verhindert. I like that! Macht das jetzt bitte auch noch jemand für den Feuerfuchs?

Chrome-Extension: Facebook-Disconnect

(via netzpolitik)

Die "Schlichtungsgespräche" zu S21 dürfen jetzt nur noch von Phoenix aufgezeichnet und verbreitet werden. Flügel.tv ist raus. Ist schon traurig zu sehen, welchen Vorbedingungen sich dieses Bündnis gegen K21 unterwirft.

Transparenz? Fehlanzeige. Herr Mappus: abtreten!

Update: Buntgrau berichtet darüber, dass die Auflagen noch viel derber sind.

Auch wenn Journalisten im Sitzungssaal zugelassen sind, können diese keinerlei eigene Aufzeichnungen machen. Eigenes Bild-, Ton- oder Videomaterial wird es daher nicht geben. Die Medien werden gleichgeschaltet und können bundesweit nur einheitliche Bilder veröffentlichen oder senden.

Das grenzt nun wirklich an Zensur, Transparenz geht anders!

(von tl;dr via yetzt)

Deutschland, England, Frankreich, Griechenland, Italien, Kanada.

Ein Gespenst geht um in dieser Welt.

PS: eins muss man den Italienern lassen. Sie waren besser vorbereitet.

Gestern abend:

(via politblogger)

Erinnert ihr euch an das Projekt Baggersee 21? Nun, gestern abend macht mich meine Nachbarin darauf aufmerksam, dass DieWeltenfrau bereits am 28.04.2010 um 15:24 die dazu passende Geschichte geschrieben hat. Sachen gibt's... und da die Parkschützer-Website immer noch hoffnungslos überlastet ist, habe ich den Text mal hier rüber kopiert.

Vom STUTENGARTEN zum STUTENSEE - eine SCHRECKENS-VISION von Stuttgart 21
(mehr …)

Wie kann es sein, dass hier 10 Millionen Arbeitslose am Rande des Existenzminimums herumknappsen, wir uns aber gleichzeitig ausländische Fachkräfte ins Land holen wollen (wofür wir uns nun ein "Punktesystem" ausdenken)?

Es gibt immer wieder Dinge, die wollen mir einfach nicht in den Kopp. Und jetzt kommt mir nicht mit "die hier ansässigen Arbeitslosen sind ja alle doof und ungebildet". Dann bildet man sie eben aus herrgottsdonderladdich!

Die nun folgende Story ist so bitter, dass ich nicht mal selber was dazu schreiben kann ohne Gefahr zu laufen, wild um mich tretend in eine Zwangsjacke gesteckt zu werden. Sie wurde mir per Mail überbracht (den originären Autor kenne ich nicht) und findet sich wortgleich auf diversen Websites. Ein YouTube-Filmchen gibt es auch dazu: Tatort Briensee. Ähnlichkeiten zu Bauprojekten der Bahn sind rein zufällig.

Frau des Jahres 2010: Doris Groger

Doris Groger ist Lehrerin und Ortsbürgermeisterin der kleinen Gemeinde Briesensee bei Lübben in Brandenburg.

Doris Groger und ihr kleines Dorf haben es gewagt, in BRD Zivilcourage zu zeigen und die Einhaltung bestehender Gesetze sowie Demokratie einzufordern. Was war geschehen?

Die Briesenseer sowie die vielen anderen Dörfer in die Umgebung haben keinen Abwasseranschluß und haben sich wie alle Dörfer in der Ex-DDR ihre eigenen 3-Kammer-Klärgruben oder ähnliche Anlagen gebaut.

Frau Bürgermeister Doris Groger ist noch einen Schritt weitergegengen und baute eine vollbiologische Schilfananlage mit Vorklärung und konnte somit ihr eigenes Abwasser in so guter Qualität zurückgewinnen, das sie dafür nicht nur einen Umweltpreis erhalten gatte, sondern auch sämtliche gesetzlichen Forderungen erfüllte, wie ihr sogar von Amts wegen zugestanden wurde.

Aber als die Wasserwirtschaft und deren Zweckverband im Amt Lieberrose bemerkten, daß im 10 Kilometer entfernten Straupitz, ihr viel zu großes, über 4 Millionen teures Klärwerk, dessen Erbauung zudem zuvor vom Bundesrechnungshof gerügt worden war, zu wenig Wasser verkaufen konnte, beschloß man kurzerhand, die Briesenseer zwangsanzuschließen.

Die Briesenseer widersetzten sich mit einem Gemeinderatsbeschluß und pochten auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht.

Zudem kündigte Frau Groger auf Grund ihrer preisgekrönten und allen Richtlinien entsprechender vollbiologischen eigenen Kläranlage.- die zudem vor wenigen Jahren genehmigt wurde – an, sich dem über 5.000 EURO teuren Zwangsanschluß zu verweigern. Dies taten übrigens auch die meisten der Brisenseer Bürger und verweigerten den Abwasserhaien den Zutritt zu ihren Grundstücken.

Der Fall Briesensee und Frau Groger wurden in Brandenburg zu einem Politikum, zudem die Frage im Raum stand, ob der gelebte und aktive Naturschutz weniger wert ist als die Geldgeilheit eines zu groß geplanten Klärwerks eines Großunternehmens.

Auch ist es mehr als scheinheilig, den Zwangsanschluß der Frau Groger unter anderem mit Umweltschutz zu begründen, indem man ein vorbildliches vollbiologisches Kleinklärwerk mit Rückführung in den ländlichen Wasserkreislauf plus Wiederverwertung vernichtet und an ein weit entferntes Klärwerk anschließt und zudem noch ein Biotop platt macht.

Der Briesenseern droht man 50.000 EURO Strafgelder an, wenn sie sich nicht abschließen lassen, doch sie blieben standhaft und weigerten sich einfach. So beschloß das Umweltministerium unter den damals brandenburgischen Umweltminister Matthias Platzeck und die Wassergewaltigen Anfang Oktober 2007, ein Exempel zu statuieren, welches sie am 20. Dezember 2007 und 19. Mai 2008 zwar schon mal angedoht hatten, aber aus wahltaktischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt hatten.

Nachdem die Zufahrtstraßen des kleinen Ortes Briesensee von der Außenwelt abgeriegelt wurden, stürmten 8 Mannschaften mit über 25 Polizisten den Ort und führten den Briesenseern vor, wie man Gesetze bricht und mit Gewalt die Demokratie in die Scheiße tritt. Obwohl von Groger ja keine Gewalt für die Öffentlichkeit ausging (was die gesetzliche Voraussetzung zur Erstürmung des Geländes und zur Verhaftung der Bürgermeisterin gewesen wäre) überwältigte man die 57 jährige Frau, die auf die Einhaltung des Grundgesetzes und der Briesenseer Gemeinderatsbeschlüsse pochte, warf sie zu Boden und verhaftete sie sowie eine Anzahl Dorfbewohner.

Danach wurden das Biotop und die Kläranlage vernichtet und ein Bautrupp verlegte unter Polizeischutz auf dem Gelände der Frau Groger Anschlußrohre. Die Empörung der Bürger war gewaltig und man sprach von offener Diktatur bis zum Polizeistaat unter SPD-Führung und einer gescheiterten Demokratie. Im Unrechtsstaat DDR wäre dergleichen undenkbar gewesen. Drohungen, von nun an die deutsch-nationale DVU zu wählen, waren zu hören. Der Widerstand in Briesensee ist noch längst nicht gebrochen, sondern wird nur von der Systempresse verschwiegen.

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