Winfried Hermann sieht jetzt natürlich keine Notwendigkeit mehr, als Verkehrsminister zurückzutreten, obwohl er das vor der Wahl noch vollmundig angekündigt hatte für den Fall, dass S21 gebaut werden würde. Ich sag's nochmal: LÜGENPACK, gelecktes!
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Na, der Verkehrsminister ist doch ein ehrenwerter Mann. In der TAZ erklärt er warum er bleibt: http://www.taz.de/Winfried-Hermann-ueber-Stuttgart-21/!82715/
Irgendjemand hat zu ihm wohl "bittebitte" gesagt. Wenn das mal nicht der MP persönlich war.
Hast du was anderes erwartet?!
Allein schon der "Wahlvorgang":
Als erste Hürde musst Du, wenn Du GEGEN den Bahnhof bist, mit JA stimmen. Das ist zwar von der Logik widersinnig, aber wenn Volldemokraten am Werk sind, muß man mit allem rechnen. Als BeFÜRworter musst Du folglich bei NEIN ankreuzen. Bist Du also dafür, daß Du dagegen sind, daß andere Leute dagegen sind. Wenn Du jetzt nicht durchblickst, ist das auch egal. Wir leben schließlich in einer Demokratie und wenn das Volk schon mal gefragt wird, muß es Hürden geben, damit das Volk nicht wirklich etwas entscheidet. An das JA oder NEIN ist die Politik nur gebunden, wenn mindestens ein Drittel der Wähler so abstimmen. Es muß also nicht nur mehr als ein Drittel zur Wahl gehen - 2,533 Millionen -, nein, die siegreiche Seite muß schon diese 2,533 Millionen Wähler mobilisieren.
Eine Landtagswahl hingegen ist gültig, selbst wenn nur ein Prozent der Wähler ihre Stimmen abgeben. Die Volldemokraten fühlen sich da als Regierung bestätigt und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern. Sie beziehen unabhängig von der Wahlbeteiligung ihre vollen Diäten und sammeln ebenso ihre unverschämten Pensionen an. Bei ihren Abstimmungen zählt die einfache Mehrheit, selbst wenn neun Zehntel der Abgeordneten besseres zu tun haben, als sich im Parlament zu langweilen. Wie es so schön in Animal Farm gesagt wird: Alle Tiere sind gleich, nur die Schweine sind gleicher. Und es ist dabei völlig egal, ob die Schweine grün angemalt sind.
Mal noch nen Nachschlag:
Ich schlage vor, das Manöver "Kretschmann-Rochade" zu benennen. Das ist wie beim Schach, die Untergebenen werden aus dem Weg geräumt, damit sich der König hinter sie verkriechen kann. Gewählt wurde ein Herr Kretschmann, um den Bahnhof Stuttgart 21 zu verhindern. Die Opfer auf dem Schloßplatz des Himmlischen Friedens dienten der Propaganda der Grünen und trugen diesen Herrn in den Dienstwagen des Ministerpräsidenten. Von diesem erhabenen Platz sieht die Welt ganz anders aus und Herr Kretschmann hat eingesehen, daß es gar nicht so einfach ist, diesen Bahnhof loszuwerden. Sollte er nun Wort halten und sich vorwerfen lassen, viel Geld zu verschwenden? Das ist schlecht für das Ansehen der Partei, folglich mußte eine andere Lösung gefunden werden: die Volksabstimmung!
Das war die erste Volksabstimmung seit 40 Jahren, und den Parteistrategen war durchaus bekannt, daß dieses schöne Plebiszit unter Bedingungen stattfinden würde, die ein Ergebnis ganz sicher ausschlossen. Ein Drittel der politikmüden Wählerschaft hätte dagegen sein müssen - und damit dies aus Versehen nicht doch noch zusammenkommt, hat man die Frage ein bißchen verwirrend formuliert. Bei klarem Verstand hätte niemand die Wähler mit "Ja" stimmen lassen, um ihre Ablehnung auszudrücken - es sei denn, aus böser Absicht. Jetzt steht ein Herr Kretschmann sehr gut da: Er braucht sein Wahlversprechen nicht einzulösen und kann auch noch behaupten, damit dem Willen des Volkes zu folgen. Da muß man anerkennen, der Mann hat gelernt, damals, als er bei den Kommunisten gewesen war. Das ist doppelzüngige Dialektik vom Feinsten.