Revolution jetzt!
Freitag, 26.8.2011, 08:00 > daMaxWie heißt es so schön im Grundgesetz, Artikel 20 (4):
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen.
Schäuble plant den Staatsstreich und will das Parlament seines Haushaltsrechts berauben.
Finanzminister Schäuble will laut einem Geheimpapier vom Bundestag eine Blankovollmacht zur Euro-Rettung.
Verstöße gegen das Grundgesetz durch die Politik sind ja nun nichts wirklich neues, aber bisher hat stets der Nebensatz „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, revolutionäre Umtriebe verboten, weil es ja noch andere Abhilfe gab: Abwählen.
Das ist jetzt jedoch nicht mehr möglich, weil es seit Anfang Juli kein verfassungskonformes Bundestagswahlrecht mehr gibt. Die Regierung hat es nicht für nötig befunden, das letzte verbleibende Recht des Souveräns – das Wahlrecht – innerhalb von drei Jahren verfassungsgemäß umzugestalten.
Damit sind alle Voraussetzungen nach Artikel 20(4) gegeben.
Diese Regierung ist der demokratische Abschaum, sie verhöhnt das Volk und tritt seine Rechte mit Füßen. Wir sind endgültig in der Diktatur angelangt.
Revolution!!!!
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