Willkommen im Willkürstaat
Mittwoch, 16.3.2011, 07:52 > daMaxDer Bundesverfassungsgericht hat der Polizeiwillkür nun endgültig sämtliche Pforten geöffnet.
Ich wiederhole es: Jene Beamte, die sich bei passender Gelegenheit nicht für Verfahrensrechte interessieren und denen der Zweck die Mittel heiligt, lesen solche Beschlüsse wie eine Gebrauchsanleitung. Sie bekommen hier von ganz oben erklärt, dass Fehlverhalten nur in krassen Ausnahmefällen (das Verfassungsgericht nennt diese “Willkür”) zu Konsequenzen führt. Das ist eine grob fahrlässige Ermutigung, den Rechtsstaat im Interesse der “Wahrheitsfindung” zu strapazieren.
Damit wäre also höchstinstanzlich geklärt: der Rechtsstaat Deutschland ist passé. Herzlich willkommen im 4. Reich.
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und natürlich habe ich mich ca…
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