Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen - und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht.
Kleine Parteien bekommen dabei natürlich weniger als vorher! Irgendwie müssen diese fiesen Piraten ja klein geknüppelt werden.
Das hier hatte ich zwar 2010 schon mal, es ist jetzt aber wieder so aktuell geworden, dass ich's euch gleich nochmal vorlege. Der Film ist - wie meistens bei arte - gut gemacht und enthält Informationen für euch urbane Krieger, die ihr abspeichern solltet. Oder wusstet ihr, dass es 2010 in China (!) Aufstände gab?
Aus der Beschreibung:
Für eine andere Welt
Griechenland, Frankreich, Dänemark, Brasilien oder China - überall auf der Welt regt sich entschiedener Widerstand. Hier der Zorn der Jugendlichen, dort die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, der Aufstand der vom System Ausgeschlossenen.
Nie zuvor war der Geist der Revolte so stark und so verbreitet. Allein im Jahr 2009 wurden weltweit 524 Aufstände gezählt, und fast ein Drittel davon fand in Europa statt. Alle Proteste werden von jungen Menschen getragen, die ihrem Unmut über die Globalisierung Luft machen wollen.
http://videos.arte.tv/de/videos/fuer_eine_andere_welt-3515288.html
Neulich spielte ich mal mit dem Rundum-Sorglos-Anonymsurf-Paket Tor-Bundle herum. Dabei stolperte ich über die Suchmaschine DuckDuckGo, die nicht nur halbwegs vernünftige Suchergebnisse liefert, sondern vor allem eure Privatsphäre beachtet. Firefox-User können DuckDuckGo direkt in die Suchleiste aufnehmen, indem sie hier klicken und dann entweder "DuckDuckGo" oder "DuckDuckGo (no filtering)" wählen. Was "no filtering" bedeutet weiß ich zwar nicht, habs aber mal gemacht 
Und wer wissen will, wie man Firefox dazu bringt, generell statt Google eine andere Suchmaschine zu verwenden, klickt hier.
Das haben wir von Massenmailaufrufen:
Die EU-Abgeordneten haben Tausende E-Mails von Acta-Gegnern erhalten. Damit ist nun Schluss: Die Parlamentsverwaltung hat entschieden, alle Acta-Mails automatisch in die Spam-Ordner zu verschieben.
Und genau deshalb bin ich auch gegen solche Aufrufe, vor allem, wenn die Mails automatisch generiert werden.
Den taz-Artikel zu lesen lohnt dennoch. Wir erfahren dass 1.) sogar CDU-Abgeordnete ACTA jetzt kritischer sehen und 2.) nur die FDP weiterhin an ACTA festhält.
Update: Ach nee... der Satz ist klammheimlich gelöscht worden. Ganz großes Kino, liebe taz. Ich glaube, auf euch zu verlinken werde ich mir in Zukunft wieder sparen. Netzpolitik hat was dazu, warum das vielleicht gelöscht wurde.
(via fakeblog)
John F. Nebel hat sich Gedanken darüber gemacht, wie wir die ACTA-Proteste bis Mai so groß halten können wie sie begonnen haben. Dabei spricht er folgende Wahrheit aus:
... die Demos waren super. Sie haben Spaß gemacht. Sie haben einen massiven medialen Nachhall gehabt. Sie zeigen, dass wir ACTA stoppen können. Also warum nicht gleich weiter machen in 14 Tagen?
Davor möchte ich eindringlich warnen! Und zwar nicht, weil ich bremsen möchte, sondern ganz im Gegenteil, den Protest stärken. Die Wiederholung von Großdemonstrationen bringt nämlich einen gefährlichen Mechanismus mit sich: sind die Demos kleiner, ist sofort von Strohfeuer die Rede, von Eintagsfliegen und von einem Schrumpfen der Bewegung. Dieses Risiko sollten wir nicht eingehen, da wir gerade ein sehr starkes Zeichen an Regierung und EU gesendet haben. Aus dieser Position der Stärke sollten wir strategisch handeln.
Er macht dann noch viele konstruktive Vorschläge und in den Kommentaren entspinnt sich eine längere Diksussion dazu. Wer es ernst meint mit dem Anti-ACTA-Dasein, sollte also dringend beim Metronaut vorbeischauen:
In addition to dumping name, address, phone and password information for dozens
of CSI employees and clients, our tag team of mayhem went the extra mile by
dumping email for some of the pigs ordering anti-protester gear off their shitty
website. We also hit sur-tec.com, some shitty CCTV surveillance company owned by
former FBI director Clarence M. Kelley (their password was 'government').
Wir müssen klar vermitteln, dass wir mehr wollen als nur „kein ACTA“. Wir müssen sagen, was wir wollen. Für den Verein Digitale Gesellschaft ist klar: Wir brauchen nicht nur einen Stopp des ACTA-Vorhabens. Wir brauchen eine komplette Grundrevision des Urheberrechts. Das jetzige Urheberrecht nützt den Kreativen nicht – es ist zum Verwerterrecht verkommen. Es ist ein Recht aus einer vergangenen Zeit, in der es nur wenige Kreative und einige Musiklabels, Hollywoodstudios und Verlage gab. Wir brauchen eine Überarbeitung, die Bürger und ihre Rechte und mit diesen als Nutzern auch die Kreativen in den Mittelpunkt stellt.
Ein politisches System, das wir als Demokratie bezeichnen, zeigt sein wahres Gesicht. Der Finanzsektor demonstriert seine Macht. Den finanziell Schwächsten wird das Leben noch weiter erschwert. Und während der Volkszorn schwellt, setzen Gewaltaktionen ein, die nicht wirklich den Anschein erwecken, als handle es sich um den Ausdruck des Volkes Zorns. Vielmehr erinnern sie an gesteuerte Provokationen.
Heute: Die Multifunktionstasche.
“The goal is to ensure that when Republicans attack President Obama’s record, grassroots supporters can take ownership of the campaign and share the facts with the undecided voters in their lives,” the campaign said in a statement.
russia today formuliert das so:
In order to spread his ideology, he creates his own army of brainwashed propagandists who are supposed to popularize talking points sent to them directly from the White House.
Wie man's auch benennt, wundert euch in nächster Zeit über nichts
Das FBI und das Department of Justice haben anscheinend "terrorist profiles" an sämtliche Staatsbediensteten rausgehauen, die noch einmal genauestens erklären, wie man Terroristen™ erkennt. Leider konnte ich keine Kopie der Flyer finden aber ich fürchte, für mich sieht's finster aus: Personen, "die dafür anfällig sind, in der Gegend herum zu starren" oder die ihr Passwort im Internet-Café für sich behalten wollen, stehen schon mal unter Verdacht. Auch der Kauf von Schnorcheln oder das Abrasieren eines Barts sind hochgradig verdächtig, damit wäre ich spätestens nach meinem letzten Ägypten-Aufenthalt fällig. Völlig klar wurde mir mein Terroristendasein jedoch bei der Lektüre der Passage
people who “make suspicious comments regarding anti-US, radical theology, vague or cryptic warnings that suggest or appear to endorse the use of violence in support of a cause” are, well, terrorists.
Damit ist es dann wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis todamax Ziel einer BlackOp wird, an deren Ende der Autor dieser Zeilen sich in einem orangenen Overall auf Kuba wieder finden wird. Macht's gut, schön war die Zeit mit euch. Pflanzt eine Blume in den Bergen für mich. 
Am 25.2. wird die nächste Anti-ACTA-Demo in Köln stattfinden. Wann und wo ist noch unklar, auf jeden Fall nicht mehr um 11 Uhr 
In Indien fliegen israelische Diplomaten in die Luft, schon beschuldigt Israel den Iran.
Das Kriegsthermometer Iran ist soeben um 1° gestiegen.
Die Bundesregierung will ACTA zwar - ich betone - vorerst nicht unterschreiben, hält aber ausdrücklich daran fest weil es "notwendig und richtig" ist. Aus regierungsnahen Kreisen wurde uns zugetragen dass die Bundesregierung auch in Zukunft
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
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Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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