ACTA: Totgeglaubte leben länger

Dienstag, 6.3.2012, 07:49 > daMax

European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den der Digitale Gesellschaft e.V. übersetzt hat:

Die Pläne, um ACTA wieder zu beleben

In aller Kürze:

  • Schritt 1 – Den Schwung der ACTA-Proteste wegreden
  • Schritt 2 – Wegbereitung für eine “bedingte Zustimmung”
  • Schritt 3 - Auf die Entscheidung des EuGH warten und dann schnell abstimmen
  • Da dieses Jahr keine endgültige Abstimmung stattfinden wird, ist anzunehmen, dass unter den Aktivisten eine geringere Dringlichkeit verspürt wird, die Abgeordneten zu kontaktieren – wodurch die Kommission und die übriggebliebenen Pro-ACTA-Lobbyisten mehr Spielraum zur Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens erhalten.

    Ihr seht, der Kampf ist leider noch nicht ausgestanden. Der wird auch so lange währen bis das letzte Eckchen freies Internet vollständig zensiert und unter Kontrolle ist :(