4 Meinungen zu “Unsere Geliebte Bundeskanzlerin hält es für möglich, dass unsere Mails von Geheimdiensten gelesen werden”

1. pantoufle meinte:
   2.9.2013 um 14:14 Uhr

   Mehr kommt da auch nicht. Das Thema wurde gebosbacht.

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2. da]v[ax meinte:
   2.9.2013 um 14:20 Uhr

   Oder war's pofallat?

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3. pantoufle meinte:
   2.9.2013 um 14:29 Uhr

   Nein, die Sache war bereits mit dem Vorsitzenden des Bundestagsuntersuchungsausschuß beendet. Bosbach hat Friedrich laufen lassen, statt ihn vor die Tür zu setzen. Pofalla hat nur noch mit Nagelstiefeln offene Türen eingetreten.
   Nachdem Friedrich den Ausschuß ohne Handschwellen verließ, war der Drobs gelutscht.

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4. RT meinte:
   2.9.2013 um 23:07 Uhr

   Drei Dinge sind mir aufgefallen ( https://www.youtube.com/watch?v=fj3cEBLDOEE ):

   (1) Bei 1:13:33:

   Raab: "Wussten Sie das?"

   Merkel: "Also, äh, ich habe viele Dinge, äh, in DIESEM Ausmaß, äh, nicht, äh, gesehen. Das muss ich ganz ehrlich sagen. [...]"

   (2) Sagt Frau Merkel auch nur ein einziges Mal, nur EIN EINZIGES MAL, dass sie das NICHT gut findet? Nein. Null Kritik. NULL! Welch eine Offenbarung.

   (3) Es gibt, ganz abgesehen von diesem Problem, zwei Argumentationsprinzipien, die unter Politikern, vor allem bei Merkel, virulent geworden sind. Beide sind mittlerweile wohlbekannt.

   Das eine Prinzip ist das Paradoxon der Macht: eine politische Gruppierung, bspw. die Bundesregierung, setzt sich (häufig hinter verschlossenen Türen) auf einer höheren politischen Ebene, bspw. der EU, für eher unpopuläre Maßnahmen ein. Und gegenüber ihren Wählern sagt diese Gruppe dann später: "Hey Leute, eigentlich finden wir diese Maßnahmen auch nicht so dufte - wir sind da also voll bei euch -, aber leider sind uns die Hände gebunden, denn diese Maßnahmen sind auf einer höheren Ebene beschlossen worden und das müssen wir jetzt so durchführen." Ein anderes Beispiel ist die sog. "Schuldenbremse".

   Das andere Prinzip, das in der Diskussion um die Geheimdienste, wie auch um die Regulierung der Finanzmärkte, angewandt wird, ist auch eine Art Paradoxon der Macht: man suggeriert, dass ein Problem nicht lösbar ist, wenn nicht es nicht international gelöst werden kann; dass also eine nationale Lösung, die in der Macht der entsprechenden Politiker liegt, die das Problem eigentlich gar nicht lösen möchten, es im Gegenteil sogar befürworten, nicht möglich ist.

   Und genau das macht Merkel auch hier wieder: "Wir haben mit Frankreich, blabla, blabla, wir möchten eine Initiative auf den Weg bringen, dass internationale Unternehmen, die dazu gezwungen werden, Daten an Geheimdienste weiterzugeben, dies offen legen müssen." Erstens wird so etwas, wenn überhaupt, erst in einigen Jahren, und dann auch nur in lobbyistisch abgeschwächter Form kommen, und zweitens hilft es einen absoluten Scheißdreck gegen diese Überwachungsmaßnahmen. Kurz: diese Aussage ist die Offenbarung schlechthin, dass Merkel die ganze Sache am Arsch vorbeigeht.

   Und nun korrigiert mich, wenn ihr es besser wisst: ich habe auf keiner der großen und mittleren Zeitungen und Sendeanstalten, genauso wenig wie in vielen Blogs, auch nur eine einzige Einordnung dieser Bemerkung gefunden. Null.

   Da sieht man mal, wie sich selbst kritisch gebende Personen, von diesem ganzen Drumherum wie Amateure blenden lassen.

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