Nach dem Terroranschlag in Paris fordert die CSU die rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Außerdem verlangt sie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches.
Kann man jemand bei der CSU anrufen und diesen Nullpeilern mitteilen, dass die VDS in Frankreich seit dem 23. Januar 2006 eingeführt ist und wie man an diesem (traurigen) Beispiel sieht, nicht hilft?
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
| Abgelegt unter Heim ins Reich
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Heute morgen hat so ein Lulli vom BKA oder GdP im Radio abgelassen, dass man die Mindestspeicherung braucht um die Netzwerke der Täter aufdecken zu können. Mal davon abgesehen, dass es dafür ein sofortiges Einfrieren der Daten auch tut - kürzlich las ich (Heise?), dass die Pol-Ente nicht mit Daten auswerten nachkommt, d.h. bis die ne Spur finden, sind die Daten auf der andren Seite weg... Hornberger Schießen.
@MCBuhl: gewöhn dir bitte nicht die CDU-Verharmlosung von der "Mindestspeicherung" an. Das ist reinstes Neusprech. Und wir brauchen auch kein Einfrieren der Daten, die Typen standen ja angeblich schon seit Jahren unter Vollbeobachtung. Wie wir alle übrigens.
Sehr schön auch H-P Uhls subtile Fremdenfeindlichkeit: “Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen, oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?” Terroristen und Kriminelle können also für Herrn Uhl offenbar keine Deutschen sein. Bravo, Herr Uhl! Stehen Sie schon auf der Rednerliste für Montag hier in Dresden, wissenschonwo? Mannmann, da kann man schon wieder gar nicht so viel essen…
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Heute morgen hat so ein Lulli vom BKA oder GdP im Radio abgelassen, dass man die Mindestspeicherung braucht um die Netzwerke der Täter aufdecken zu können. Mal davon abgesehen, dass es dafür ein sofortiges Einfrieren der Daten auch tut - kürzlich las ich (Heise?), dass die Pol-Ente nicht mit Daten auswerten nachkommt, d.h. bis die ne Spur finden, sind die Daten auf der andren Seite weg... Hornberger Schießen.
@MCBuhl: gewöhn dir bitte nicht die CDU-Verharmlosung von der "Mindestspeicherung" an. Das ist reinstes Neusprech. Und wir brauchen auch kein Einfrieren der Daten, die Typen standen ja angeblich schon seit Jahren unter Vollbeobachtung. Wie wir alle übrigens.
@da|v|ax: Ups. Ironietag vergessen.
VDS ist auch verharmlosend: es geht um die Umkehr der Unschuldsvermutung, aber das wissen ja alle hier.
Was ich auch anderswo schon dazu gesagt habe:
Sehr schön auch H-P Uhls subtile Fremdenfeindlichkeit: “Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen, oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?” Terroristen und Kriminelle können also für Herrn Uhl offenbar keine Deutschen sein. Bravo, Herr Uhl! Stehen Sie schon auf der Rednerliste für Montag hier in Dresden, wissenschonwo? Mannmann, da kann man schon wieder gar nicht so viel essen…