Gute Nachrichten: EGMR erklärt die anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste für illegal
Mittwoch, 20.1.2016, 08:00 > daMaxNa, das ist doch mal was:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Verfahren Szabó und Vissy gegen Ungarn in seinem Urteil festgestellt, dass von Staaten angeordnete Überwachungsmaßnahmen in einem eng begrenzten und klar definierten Rahmen stattfinden müssen. Dies könnte der Überwachungspraxis von Geheimdiensten wie dem GCHQ widersprechen.
Solche Nachrichten schaffen es natürlich nicht mehr in die Tagesschaurealität. Statt dessen: Aus Dinslaken in den Dschihad, IS-Miliz bestätigt Tod von "Jihadi John", Forderungen nach schärferen Kontrollen: Grenzschließung - und dann?, Nach den Übergriffen in Köln - Zum Frauenbild im Islam: "Wir brauchen Selbstkritik", Reaktion auf Terroranschläge: EU will Lücke im Datenaustausch schließen, Technik zur Ortung von Handys: BKA verschickt viel mehr "stille SMS", obey, comsume, conform.
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Mal ganz abgesehen davon, dass das keine Meldung für die "Lügenpresse" ist, werden die Geheimdienste kurz, aber herzhaft lachen, eine rauchen, dabei 'nen Kaffee schlabbern und weitermachen wie bisher.
@JoyntSoft: jo, die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA funktioniert ja inzwischen wieder wie geschmiert, wie mensch so hört...