Gute Nachrichten: EGMR erklärt die anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste für illegal

Mittwoch, 20.1.2016, 08:00 > daMax

Na, das ist doch mal was:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Verfahren Szabó und Vissy gegen Ungarn in seinem Urteil festgestellt, dass von Staaten angeordnete Überwachungsmaßnahmen in einem eng begrenzten und klar definierten Rahmen stattfinden müssen. Dies könnte der Überwachungspraxis von Geheimdiensten wie dem GCHQ widersprechen.

Solche Nachrichten schaffen es natürlich nicht mehr in die Tagesschaurealität. Statt dessen: Aus Dinslaken in den Dschihad, IS-Miliz bestätigt Tod von "Jihadi John", Forderungen nach schärferen Kontrollen: Grenzschließung - und dann?, Nach den Übergriffen in Köln - Zum Frauenbild im Islam: "Wir brauchen Selbstkritik", Reaktion auf Terroranschläge: EU will Lücke im Datenaustausch schließen, Technik zur Ortung von Handys: BKA verschickt viel mehr "stille SMS", obey, comsume, conform.