7 Meinungen zu “Quo vadis, Tschechien?”

1. JoyntSoft meinte:
   25.10.2017 um 19:39 Uhr

   Jo, fein.

   Diese Herrschaften und die, welche mit ihnen kooperieren, haben sich schon vor langer Zeit jeglicher Legitimation entledigt.

   Aber wehe dem, der da was sacht...

   

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2. struppi meinte:
   26.10.2017 um 07:19 Uhr

   Ich seh das so: Die Fehler, die die EU macht - bzw. die Politik nach 1990 - ging zu Lasten der Menschen, die mit Arbeit ihr Lebensunterhalt verdienen. Also vor allem denen, die nicht von "lebenslangen lernen" profitieren und dank Weiter- und Fortbildung sich über Wasser halten können. Zu verdanken haben wir es hauptsächlich diesem Angloamerikanischen Wirtschaftssystem, das die Effizenz über allen in den Vordergrund stellt.

   Geschickt haben die Groß- und Finanzindustriellen aber die Politik dahin gelenkt, dass linke Politik über die Jahre marginalsiert wurde.

   Zum einem, in dem die ehemals konservative Politik mit zahlreichen linken Positionen angereichert wurde. So das heute sich viele, eher dem linken Lager angehörige, auch die Politik von z.b. Merkel unterstützen (Flüchtlinspolitik, Ehe für alle, Kernkraft).

   Auf der anderen Seite wurden aber auch massiv die, die tatsächlich linke (Wirtschaftspolitik) propagieren, bekämpft. Entweder wie bei uns, mit Diffamierungen oder in dem die Positionen gegeneinander ausgespielt werden (was bei dem typisch deutschen Linken leicht fällt, er oder sie will immer Recht haben). Oder wie z.b. in Griechenland wo die EU massiv Grenzen einzog, die keinen Spielraum mehr zuläßt.

   So bleibt jetzt der Raum für Kräfte, die auf der einen Seite eine Art soziale Marktwirtschaft propagieren und auf der anderen Seite konservative Positionen wieder hervor holen.

   Das läßt sich natürlich leicht für öffentliche Diffamierungen nutzen. Wie z.b. auch in Italien bei der 5 Sterne Bewegung. Und unsere Medien sind was das angeht, mittlerweile auch völlig aus dem Ruder. Es darf öffentlich nur noch über den Lebensentwurf eines Kreuzberger Homosexuellenpaares, die in der Medienbranche global arbeiten, gesprochen werden. Das die Helga aus Paderborn gern mit ihren Michael 2 Kinder hätte, der aber als LKW Fahrer nicht genug verdient, dass sie zu Hause die Kinder versorgen könnte. Ist kaum noch relevant. Das klingt ja abartig, Kirche, Kinder, Küche ...

   Dass die dann, in ihrem konservativen Leben, sich nicht mehr von den alten konservativen Parteien angesprochen fühlen, sollte niemand verwundert. Das die nie Links gewählt haben auch nicht. Was bleibt solchen Menschen?

   Das in den Medien diese Positionen durchweg versucht wird als Faschistisch darzustellen, wundert aber mich. Denn das macht diese Menschen erst Recht wütend auf diese autokrate Gesellschaft die keine anderen Positionen, als die des inneren Zirkels, mehr zuläßt.

   Vieles was die Ursache für die Probleme sind, könnte durch linke Wirtschaftspolitik gelöst oder verbessert werden. Das wäre eine Keimzelle hin zu einer linken Politik. Aber dort wird sich lieber endlos über Moral und Ethik gestritten und zerstritten und wenn man damit fertig ist, muss noch jeder seinen genauen Standpunkt zum Kapitalismus definieren.

   Und was mich auch beängstigt und was ich für tendenziell faschistisch halte, ist dieses Bedürfnis in weiten linken Kreisen, in das Leben der Menschen hinzuregieren wollen. Die Menschen werden nach Geschlecht, Hautfarbe sortiert und dann sollen alle gleich werden. Und das soll der Staat regeln. Sehr beängstigend.

   Naja, und so sind auf der anderen Seite die - früher nannte man diese - Erzkonservativen zu Helden geworden. Weil sie Positionen vertreten, die sich eine Merkel nie trauen würde zu vertreten (und wahrscheinlich auch nicht hat). So haben wir jetzt plötzlich diese Regierungen. Aber dann mit "Faschismus" zu kommen ist dieser Zug den die Großmedien in Fahrt gesetzt haben, um diese zu stürzen. Aber für Linke springt dabei nichts heraus.

   Es wird mehr überwacht, mehr Kontrolliert, schließlich müssen jetzt auch noch die "Faschisten" von der AFD überwacht werden. Die Wirtschaft wird noch mehr so miteinander verknüpft, dass es keinen Spielraum mehr für demokratische Regierungen gibt Einfluss auszuüben. Die EU wird noch mehr Macht bekommen. Macron und Merkel sorgen schon dafür.

   Bei dem Spiel werden wir alle verlieren, wenn wir nicht die wahren Diebe erkennen und für mich ist klar, dass alle über die sich die Medien so aufregen tatsächlich die sind, die noch etwas gegen dieses System tun. Egal ob aus Linker oder Konservativer Seite. Mir sind Konservative mittlerweile lieber, als die Neoliberalen Pseudolinken.

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3. da]v[ax meinte:
   26.10.2017 um 08:23 Uhr

   @struppi: wasn langer Kommentar! Da müsste ich jetzt eigentlich ordentlich drauf antworten, vor allem auf den letzten Satz. Leider habe ich gerade so gar keine Zeit. Ich hoffe, ich denke heute nach Feierabend nochmal daran, denn dazu hätte ich schon das eine oder andere zu sagen...

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4. ein anderer Stefan meinte:
   26.10.2017 um 13:51 Uhr

   @struppi: Dein Kommentar reißt eine Menge Dinge an, die im Argen liegen.

   Ein Grundproblem unserer dezeitigen Gesellschaftsordnung sehe ich darin, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. Stattdessen ist das Geld das Zentralgestirn. Das zeigt sich ja auch schon in den Ansätzen, die gerade in Berlin verhandelt werden, wonach die "schwarze Null" nach wie vor der Maßstab des Regierungshandelns zu werden droht. Es geht also überhaupt nicht um die Bedürfnisse und den Willen der Bevölkerung, sondern alleine darum, wer seine Wahlgeschenke machen darf und das unter der Prämisse, dass das nix kostet. Jegliche Mehrausgaben des Staates - so sehen es offenbar viele - sind von Übel. Warum wird das so gesehen? Ich meine, das Geld, was der Staat ausgibt, kommt entweder der Bevölkerung zu Gute oder den Unternehmen, die für die öffentliche Hand arbeiten (und damit oft mittelbar der Bevölkerung). Wo soll es auch hin? Es verschwindet ja nicht plötzlich. Aber der Staat kann ja über die Notenbanken theoretisch beliebig viel Geld erzeugen - einfach so.

   Jedoch wird das Geld, was der Staat einnimmt, in der Regel über Steuern und Abgaben eingezogen. Will die Politik mehr ausgeben, muss sie Schulden aufnehmen, Steuern erhöhen und/oder mehr Geld in Umlauf bringen. Geld in Umlauf bringen wird als indiskutabel angesehen, weil vergangene Experimente in der Richtung zu einer nicht mehr beherrschbaren Inflation geführt haben. (1. Weltkrieg bis 1923, zumindest in D). Ob das heute noch so wäre, weiß keiner so genau. Steuern erhöhen ist immer unbeliebt, zumal eine Entlastung gerade bei Erwerbseinkommen erforderlich wäre. Damit müssten also andere Steuern erhöht werden. Verbrauchssteuern würde jede Entlastung beim Erwerbseinkommen sofort negieren, blieben also Steuern auf Vermögen, Erbe, Unternehmen - überraschenderweise sind diese Steuerformen offenbar tabu. Dritte Option - mehr Schulden - will man nicht, weil Zinsen+Tilgung Geld kosten.

   Geld ist also ein wichtiges Thema in der Politik, vor allem das Geld einer relativ kleinen Bevölkerungsschicht, nämlich der Leute, die mehr als genug davon haben. Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine gewaltige Umverteilung der Vermögenswerte von unten nach oben stattgefunden hat und sich fortsetzt. Abgesehen von der intelektuellen Befassung in den Medien mit dem Thema merken viele Menschen das instinktiv - Wohnen ist exorbitant teuer geworden, wer ein Auto braucht, zahlt dafür viel Geld usw. Das Geld verschwindet ja nicht, sondern wandert über verschlungene Wege nach "oben". Ein nennenswerter "trickle-down-effect", der mitunter als Rechtfertigung angeführt wird, findet nicht statt. Da die Menschen nicht dumm sind, merken sie, oftmals eher instinktiv, dass sie trotz Arbeit immer weniger davon haben. Dann fangen sie an, nach einer Begründung zu suchen. Die wird dann auch gerne geliefert - in Deutschland waren es vor wenigen Jahren die Sozialhilfeempfänger, die mit der Hartz-IV-Repressions-Gesetzgebung und einer Mischung aus dem neoliberalen Credo "jeder ist seines Glückes Schmied" und einer protestantisch-faschistoiden Arbeitsethik "Wer nicht arbeitet, ist bloß faul und ein Sozialschmarotzer" zum neuen Untermenschen gemacht wurden. Immer gerne genommen wird "der Fremde" als Feindbild, weil das immer verläßlich funktioniert. In Deutschland nach 45 waren das die Gastarbeiter, die Rußlanddeutschen, die Ostdeutschen, die Osteuropäer, die Rumänen und Bulgaren, immer gerne Flüchtlinge jeder Art, aktuell halt welche aus dem arabischen Raum und aus Afrika.

   Diese Klassiker der Menschenfeindlichkeit funktionieren auch anderswo ganz ausgezeichnet, egal ob Trump eine Mauer gegen Mexiko errichten will, oder ob Orban einen Zaun baut, oder jetzt in Tschechien ein Milliardär sich rechtspopulistisch geriert und damit die Wahl gewinnt. Als ob solche Milliardäre auch nur im Ansatz die Interessen der Bevölkerung vertreten würden - die Menschen sind den meisten dieser Herrschaften doch herzlich scheißegal, Hauptsache ihre Konten werden immer fetter. Bei den russischen Oligarchen weiß man wenigstens, dass das Verbrecher sind - diese Herrschaften hier verschleiern ihre Menschenverachtung bloß geschickter.

   Diese Herrschaften liefern aber eine vermeinliche Erklärung, die einfach ist und zudem keinerlei Reflektion oder Reaktion seitens der Menschen erforden - deswegen sind sie so erfolgreich. Selber denken und sich über Geschrei und Gepöbel hinaus engagieren ist halt anstrengend.

   Zurück zum Thema: Wenn die Politik vom Menschen ausgehen würde, wäre Artikel 1 des Grundgesetzes der Leitfaden staatlichen Handelns. Was braucht es denn für eine menschenwürdiges Leben? Wohnung, Kleidung, Essen sind Grundvoraussetzungen für das Leben in unserer Gesellschaft. Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und eine sinnvolle Beschäftigung gehören ebenfalls dazu. Auch wenn Maslow überholt ist, so sind die Bedürfnisse des Menschen per se ja immer noch zutreffend und können als Anregung dienen. Wenn man den Staat als Träger der individuellen Daseinsvorsorge begreift (so würde ich ihn sehen wollen), so müsste er die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen ihre Bedürfnisse erfüllen können. Das muss nicht zwingend heißen, dass der Staat selber immer und überall aktiv sein muss, aber er muss den Rahmen setzen, und zwar so, dass der Mensch im Mittelpunkt des staatlichen Handelns steht und nichts anderes. Ein Staat ist kein Selbstzweck und erst recht nicht der Erfüllungsgehilfe feuchter Kapitalistenträume, jedenfalls sollte er das nicht sein. Politik ist für die Menschen da, und die Wirtschaft kann die Aufgabe übernehmen, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Beides ist kein Selbstzweck, ich würde alles als dienende Funktionen definieren wollen.

   Wenn ich oben schreibe, sinnvolle Beschäftigung, so ist damit nicht zwingend Erwerbsarbeit gemeint. Es steht meines Erachtens außer Frage, dass eine sinnvolle Erwerbsarbeit für alle Menschen gar nicht mehr möglich ist und künftig weiterhin abnehmen wird. Klassische Erwerbsarbeit, etwa Industrieproduktion, ist absehbar ohne große Zukunft, dafür wird die voranschreitende Automatisierung sorgen. Die Dienstleistungsbranche hat auch ein endliches Wachstumspotential. Künftig wird eine Frage lauten, wie eine Gesellschaft ohne allgemeine Erwerbsarbeit aussehen kann. Auch das und die bereits eingetretenen Veränderungen bemerken die Menschen, und es verunsichert sie verständlicherweise. Das wiederum führt dazu, dass Populisten mit einfachen Antworten attraktiv scheinen. Die klassische Politik hat sich dieser Thematik und den Ängsten bisher nicht angenommen, weil es ein überaus schwieriges Thema ist - es drängt aber mit Macht auf die Tagesordnung.

   Die Globalisierung gehört mit zu den rasanten Veränderungen, die zur Verunsicherung beitragen. Die populistische Antwort - Grenzen dicht - ist nicht tragfähig, das wird sich zeigen. Hier ist wiederum die Politik gefordert, den Menschen den Weg zu weisen, damit umzugehen. Sie damit alleine zu lassen, treibt sie geradewegs in die Hände der Populisten. Das kann meines Erachten in Europa nur gemeinsam gelingen, hier einen Weg zu finden, denn China strebt gerade nach oben und wird dabei wenig Rücksichten auf andere nehmen. Eine engere Kooperation der euopäischen Staaten wird zwingend erforderlich werden. Das kann angesichts der aktuell stärker ablesbaren Bestrebungen einzelner Regionen innerhalb Europas, unabhängiger zu werden, dazu führen, dass die aktuellen Nationalstaaten irgendwann obsolet oder mindestens relativ bedeutungslos werden. Das wiederum führt verständlicherweise zu weiterer Verunsicherung und Ablehnung, die es zu erkennen, aufzunehmen und durch kluge Politik zu überwinden gilt.

   A propos Nationalstaat: Ich sehe die aktuellen Staaten keineswegs als zwingende Form oder um jeden Preis erhaltenswert an. Ein Staat ist kein Selbstzweck. Wo nicht gerade Küsten, Berge oder Flüsse eine natürliche Grenze vorgeben, sind Grenzen sowieso willkürlich gezogen und entspringen oft genug historischen Zufällen. Auch in Deutschland ist das ja teils sehr heterogen: neben drei Stadtstaaten haben wir sechs Bundesländer, bei denen schon der Doppelname andeutet, dass sie aus mehreren, teils willkürlich zusammengebastelten, historischen Territorien bestehen. Und die großen "Flächenländer" wie Bayern und Niedersachsen bestehen teils aus Gebieten, die außer ihrer geographischen Nachbarschaft nicht viel gemein haben. Zudem entspringen die großen Nationalstaaten in Europa mehrheitlich einem oft gewaltsamen Einigungsprozeß im 19. Jh., die dann ein überzogenes Nationalgefühl entwickelten, um die entstandene Nation irgendwie zu einigen. Was sich daraus entwickelte, entlud sich im Ersten Weltkrieg (ja, verkürzt dargestellt).

   Wenn ich eine Vision von Europa entwickeln sollte, so würde ich die Vereinigten Staaten von Europa denken, in denen einzelne Regionen gleichberechtigt nebeneinander stehen. Grundlage sind die universellen Menschenrechte, und Ziel aller Politik ist es, den Menschen in Europa - bei allen Unterschieden - einen angemessenen Rahmen für ein Leben in Würde zu bieten. Die Außenpolitik sollte auf Ausgleich setzen und sich für die Schaffung eines angemessenen, würdevollen Rahmens für alle Menschen weltweit engagieren. Das wäre mal eine Politik, hinter der ich voll und ganz stehen könnte.

   So, genug Textwand produziert

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5. da]v[ax meinte:
   26.10.2017 um 13:59 Uhr

   wird das jetzt hier ein Wettbewerb um den längsten Kommentar? Leude, ich muss arbeiten und komme nicht mal dazu, hier wirklich mitzulesen

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6. drogenlog meinte:
   3.11.2017 um 09:54 Uhr

   "Rechtsfaschistisch" ist ein komisches Wort, klingt nach weissem Pferd. Vorschlag: entweder "faschistisch" oder "rechtsextrem". (Es sei denn, man geht davon aus, dass es auch "Linksfaschisten" gibt ... )

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7. drogenlog meinte:
   3.11.2017 um 09:55 Uhr

   Korrektur: Meinte natürlich den "weissen Schimmel".

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