Das hat man davon, wenn man sich Demokratiefeinde ins Boot holt
Montag, 16.11.2020, 16:02 > daMax
Schöne Staatengemeinschaft haben Sie da. Wäre doch schade, wenn sie durch zwei Westentaschendiktatoren zunichte gemacht würde.
Und so beginnt der Zerfalls der Europäischen Gemeinschaft.
Schade, war schön mit dir. Mir persönlich hat ja vor allem der Geldumtauschstress so gar nicht gefehlt die letzten 20 Jahre. War sicher nicht alles gut, aber so als Idee fand ich die EU gar nicht mal verkehrt. Leider lassen sich inzwischen viel zu viele Leute von faschistischem Gedankengut anstecken und das passt halt nicht zu einer Idee wie der von der EU.
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Ich finde, die EU hat sich diese Leute nicht ins Boot geholt. Als diese Länder in die EU gekommen sind, waren da andere Regierungen am Ruder. Das Problem ist, dass da eine Art Sicherheitslücke im EU-System ist, sodass so etwas überhaupt möglich ist. Der Bug ist, dass da die Unabhängigkeit einer Gerichtsbarkeit konterkariert wird.
Bzgl. des Geldumtauschstresses kannst du entspannt bleiben, weil besagte Länder eh nicht in der Eurozone sind.
Meine Idee wäre eine Reduzierung auf eine Kern-EU, nein nicht die Schäuble Idee(Glaube ich). Sondern, die Länder, die die Rechtstaatlichkeit akzeptieren, austreten und neu gründen. Dann die Einstimmigkeitsklausel auf den Müll und dafür eine Merheitslösung einführen. Und wer meint, er kann es ausnutzen, Strafzahlungen nach Mehreitsentscheid und als letztes Rauswurf.
Nur so als Gedanke.
@Alwin:
Sehe ich ähnlich. Ich wundere mich sowieso, dass "Rechtstaatlichkeit" offenbar nicht zu den must-have Eigenschaften eines EU-Mitgliedstaates zählt. Ich fand es damals schon unerträglich, wie sich in Österreich eine offenkundig ausländerfeindiche und rechtsextreme Partei eine Regierung mitgestalten konnte, ohne dass EU-weite Sanktionen in Krft getreten sind.
Ich fürchte halt, es wird nicht bei diesem beiden Ländern bleiben. Wenn diese Art der Blockadehaltung Schule macht, ist es halt irgendwann aus mit dem Staatenbund.
@Hades:
na, ich weiß ja nicht. So eine Einstimmigkeit ist vielleicht nicht mal ganz schlecht. Ich denke nur wirklich, dass es ein paar gemeinsame Nenner geben muss und wenn irgendjemand damit ein Problem hat, wird er knallhart rausgeworfen oder sanktioniert. Ich denke da an so Selbstverständlichkeiten wie Rechtsstaatlichkeit, die Ächtung von Korruption (wenn's nach mir ginge auch von Waffen), Rede- und Meinungsfreiheit, sowas eben. Im Ernst: wer damit ein Problem hat. fliegt raus. Das sollte in den EU-Verträgen stehen.
@daMax: Da bin ich ganz bei dir, auch die anderen Sachen sind wichtig, das muss in die Verträge. Nur im Moment sind wir eben wieder bei der Einstimmigkeit, es ist ein Teufelskreis, passt einem Land was nicht, blockiert es, alles wieder auf Null. Man könnte ja verschiedene Stufen der Mehrheitlösung verwenden.(z.B. wie in Deutschland die GG-Änderungen).
Es ist unschön, recht zu behalten.
Solange der Fokus dieser EU wie zu Zeiten ihrer Vorstufe EWG auf Wirtschaftsunion liegt und das Soziale nur Anhang ist, hat die EU keinen Bestand.
Lagen vorher die Egoismen der "Grossen" darin, die EU beispielsweise zu ihrem Vorteil in Form billiger Arbeiter zu nutzen und wurde Griechenland statt wirklicher Hilfe für die Banken und Immobilienheinis an die Wand geklatscht durch die Troika, so ist das jetzt wie die "Rache des kleinen Mannes" und ein Durchsetzen ihrer eigenen Egoismen, bei denen vermeintlich das nationale Interesse dem der Gemeinschaft überwiegt.
Abzusehen war das ja schon beim Gefeilsche um "Flüchtlingsquoten", wo sich erst auf DublinII ausgeruht wurde und als das Drama nicht mehr zu verhindern war, jeder die Schotten dicht gemacht hat beim Verhandeln, damit keiner zuviele aufnehmen musste.
Bei solchen Diskussionen denke ich aber auch immer an die etwa 50% der Polen, die PiS, Nationalismus und konservativen Katholizismus ablehnen, oder die Zigtausenden von Ungarn, die seit Jahren nicht mehr in ihrem Heimatland leben wollen.
Die EU ist für jene Menschen auch eine Möglichkeit, einfach "tschüss" zu sagen. Insbesondere für die Minderheit der Roma, die in Ungarn eigentlich schon systematisch verfolgt werden, ist es praktisch lebensrettend, EU-Bürger zu sein und auswandern zu können. (Wobei sie zugegeben anderswo auch nicht gerade menschlich behandelt werden.) Die EU ist bei den Zivilgesellschaften eine große Hoffnung. Und tatsächlich ist nicht auszudenken, was zB Ungarn für eine Politik bezüglich der ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten betriebe, wenn nicht alle beteligten Staaten in der EU (und der NATO) wären.
Ich weiß nicht, ob durch einen Rauswurf viel gewonnen wäre, außer dass die EU das zumindest nicht mehr finanzieren würde. Aber genau daran wird ja gerade gearbeitet, zum einen durch die Möglichkeit der Rückforderung von EU-Fördergeldern (was Ungarn und Polen nicht blockieren konnten, weil dafür das Einstimmigkeitsprinzip - anders als für den Haushalt -nicht gilt), zum anderen durch die neue Europäische Staatsanwaltschaft (wobei Ungarn, Polen und Schweden daran noch nicht teilnehmen).
Aber ich stimme dir zu: Die EU-Verträge müssten bezüglich Rechtsstatlichkeit konkreter und robuster gestaltet werden. Das ist derzeit wegen des dafür geltenden Einstimmigkeitsprinzips praktisch unmöglich, aber sobald es möglich ist, muss das Priorität werden. Und zwar VOR den nächsten Erweiterungen, sonst wird das Problem immer größer.
Wenn es um Korruption geht, wird komischerweise immer Malta übersehen. Die machen auf kleine sonnige Insel, in Wirklichkeit ist es ein absoluter Mafia-Staat. Dass Westeuropäer immer nur im Osten Korruption vermuten, ist meiner Meinung nach ein Anzeichen eines tiefen Problems Europas, nämlich dass der Eiserne Vorhang in den Köpfen noch nicht verschwunden ist.
@Andreas Moser:
Da stimme ich dir zu und nehme mich davon auch selber nicht aus. Hüstel
Warum wohl ist Luxemburg ein EU-Domizil? Eine EU als reine Wirtschaftsunion hatte schon zu Wendezeiten jede Berechtigung verloren. Man könnte sich an die Butterberge erinnern. Ein Briefkasten in Holland nutzt auch jede IT-Klitsche, genau wie bislang die UK GmbH (Inc.).
@DaMax: Grundsätzlich bin ich bei dir, habe aber trotzdem ein Problem: Die EU will zukünftig die Geldverteilung an "rechtstaatliches Verhalten" knüpfen. So weit, so gut. Aber wer definiert dann rechtstaatliches Verhalten? Die EU? Was passiert denn, wenn irgendwer aus dem demokratisch nicht legitimierten Bürokratenapparat etwas als rechtstaatlich definiert, was dem Grundgesetz zuwider läuft? Sagen wir z.B. eine gesetzlich vorgeschriebene paritätische Kandidatenliste für alle Parteien?