Endlich mehr Überwachung, Folge 1.423 (update)
Samstag, 17.10.2020, 08:56 > daMaxHurra, Deutschland wird sicherer, indem die automatische KfZ-Kennzeichenerkennung jetzt auch zur Strafverfolgung eingesetzt werden soll:
Die Daten dürfen laut dem Entwurf nur vorübergehend und nicht flächendeckend erhoben werden. Eine ausdrückliche und pauschal geltende Höchstfrist sei nicht nötig. Die erhobenen amtlichen Kfz-Nummernschilder dürften automatisch abgeglichen werden mit Halterdaten von Autos, die auf den Beschuldigten oder Kontaktpersonen zugelassen sind oder von diesen genutzt werden. Bedingung ist, dass die "Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgsversprechend oder wesentlich erschwert wäre".
You had me at "Eine ausdrückliche und pauschal geltende Höchstfrist sei nicht nötig" 
Von den anderen Gummieinschränkungen fange ich gar nicht erst an.
Update: Politiker, die diesen Post liketen, liken auch Regierungen nutzen Coronakrise als Vorwand für Überwachung und Zensur.
Artikel als RSS
Na, das ham die ja gefickt eingeschädelt.
Wer hat anderes erwartet?
Wo eine Möglichkeit der Überwachung besteht, wird sie genutzt.
Gibt´s schon einen Liederrand 2021, die Gruppe Leerdenken und wo sind eigentlich die Anwälte für Vergärung und andere ähnliche Führernaturen, nur für den Fall, dass hier völlig unerwartet und wie schon so oft davor bei solchen Neuregelungen der eine oder andere verfassungswidrige Teil drin sein sollte, die uns weiter bringen auf dem Weg zum Überwachungsstaat und der Diktatur?
Aber solche Einschränkungen treffen die Jungs anscheinend nicht so hart und direkt. Allzuviel Eigenreklame lässt sich auf diesem schmalen Brett auch nicht machen, obwohl sich damit sicher auch prima unerlaubtes Herumreisen nach Infektionsschutzgesetz und je nach aktuell angesagter Massnahme eines Landesfürsten im Zusammenhang mit dem grossen C prima verfolgen liesse - wer weiss, wer weiss...
Hatte den Text erst gar nicht gelesen - in der Vermutung, es geht um die neuen Staatstrojanergesetze...
Aber ups, ne, noch mehr Überwachung!