Endlich mehr Überwachung, Folge 1.501+1.502 (Bundestrojanerrepublik) (update)

Mittwoch, 14.7.2021, 16:22 > daMax

Jo, dawg.

Seit Freitag ist in Deutschland das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ in Kraft. Alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste dürfen nun Trojaner-Schadsoftware einsetzen.

Wie? Was? Nur die Schlapphüte dürfen spitzeln? Keine Sorge:

Ein weiteres Gesetz ist bereits im Bundesrat, das die Polizeibehörden ermächtigt, Trojaner bereits einzusetzen, noch bevor eine Straftat vorliegt

Ja geil! Endlich darf die Polizei tätig werden, bevor Straftaten begangen werden. Da warten wir alle schon so lange drauf.

Der Würgreiz, den ihr spürt, das ist das Gefühl von Echter Freiheit™ :kotz:

Update: ausgerechnet die FDP macht mal was Richtiges und zieht dagegen vors Verfassungsgericht...

Dabei warten sie noch auf die Entscheidung zu ihrer Beschwerde von 2018.

:-|

(via fefe)