Schon was Tolles, so eine Demokratie:
600.000 Menschen in Italien forderten in einer Petition, den Cannabisanbau zu legalisieren – auch, um die Mafia zu schwächen. Doch nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wird das Volk in der Sache nicht konsultiert.
Wo kämen wir denn da hin, wenn der Pöbel hier irgendwas zu wollen hätte? Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.
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Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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"Internationale Verpflichtungen" sind prinzipiell schon ein berechtigter Einwand, findest Du nicht? Ich weiß auch nicht, inwieweit ein Referendum in Italien verpflichtend wäre.
Generell ist es aber schon so, daß Cannabiskonsum (nicht der Anbau, um den es in diesem Fall ginge) inzwischen so weit verbreitet ist, daß es vollkommen gegen die Gesellschaft ist, ihn zu verbieten. Und der Konsum ist in Italien legal. Auch der Anbau zum Eigenbedarf
https://www.tagesspiegel.de/politik/gerichtsurteil-in-rom-in-italien-darf-cannabis-jetzt-zuhause-angebaut-werden/25370534.html
Es könnte also wirklich darum gehen, nicht nebenbei auch die Produktion harter Drogen zu erlauben
@Lautenist:
Referenden, mit denen bestehende Gesetze abgeschafft werden sollen, sind in Italien tatsächlich bindend (Art. 75 I, IV der Italienischen Verfassung).
In dem Streit zwischen Verfassungsgericht und Cannabisanbaulegalisierungsreferendumsbefürwortern blicke ich ehrlich gesagt nicht ganz durch, weil es um die genaue Interpretation des Textes und das Verhältnis der Absätze 1 und 4 von § 73 des Betäubungsmittelgesetzes sowie um die Bezugnahme auf die verschiedenen Anlagen dazu geht. Also letztendlich darum, ob der vorgeschlagene Text des Referendums (versehentlich) auch andere Drogen als Cannabis betroffen hätte.
Das Problem ist, dass Italien (fast) nur abschaffende Referenden kennt. Man kann also keinen eigenen Vorschlag für ein neues Gesetz zur Abstimmung stellen, sondern muss genau bezeichnen, was man abschaffen will. Und wenn man sich dabei Teile aus einem (in diesem Fall komplizierten) Gesetz herauspickt, gerät man leicht aufs Glatteis. Insbesondere, wenn dieses Gesetz wieder auf andere verweist und das andere zurückverweist u.s.w.