Das ist selbst für den deutschen Polizeistaat eine neue Qualität: Weil auf der Homepage von Radio Dreyeckland wohl ein Link zu der inzwischen verbotenen Plattform linksunten.indymedia war, durchsuchte die Freiburger Polizei nun deren Redaktionsräume.
dafuq? o.O
Toll, so ein Rechtsstaat.
| Abgelegt unter Heim ins Reich
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@Peter: Na super. Ich meine, immerhin, aber das ist halt alles echt total mies. Weil: Konsequenzen wieder mal Fehlanzeige und schlimmer noch:
Zu der Frage, ob der Link selbst tatsächlich harmlos ist, hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht geäußert. Damit bleibt die Frage offen, ob die Verlinkung einer Archivseite tatsächlich eine verbotene Unterstützungshandlung sein kann.
Die Cops können also auch in Zukunft illegal Wohnungen durchsuchen mit derselben kruden Begründung.
Das Kleingedruckte: Halte Dich bitte an die Spielregeln. Welche Emoticons du verwenden kannst, steht hier.
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daMax on Die Enshittification YouTubes (3): “@Schwarzes_Einhorn: Danke für die netten Worte, Ja, ich weiß, hier passiert nicht mehr so viel Persönliches. Das liegt einfach daran,…”
Schwarzes_Einhorn on Die Enshittification YouTubes (3): “Weil ich grade an meinem Pocketbook eReader herumfummle, ist mir dieser Beitrag nochmals eingefallen. Dein Blog besteht und bestand ja…”
gardenbart on Die Enshittification YouTubes (3): “Ach, sollen die Leute doch ihre Zeit verschwenden und Bullshit posten. “Blogger, bleib bei deinen Leisten”, es geht auch ohne…”
Norbert on Kaufempfehlung: Cherry KW9100 Slim: “Kann ich bestätigen. Habe diese Tastatur zweimal (Büro/Homeoffice) und bin SEHR damit zufrieden. Wie du auch, wäre eine Beleuchtung noch…”
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Ey, lass mich einfach rein, okay?
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Ich will das hier nie wieder sehen.
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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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kleines Update nach fast zwei Jahren dazu:
"Durchsuchung bei Redakteur war verfassungswidrig"
auf der aktuellen Tagesschauseite https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverfassungsgericht-beschwerde-pressefreiheit-100.html
Edit: Hach, fefe hätte da bestimmt schon ein update gepostet, bevor ich es auf der Tagesschauseite gesehen habe...
@Peter: Na super. Ich meine, immerhin, aber das ist halt alles echt total mies. Weil: Konsequenzen wieder mal Fehlanzeige und schlimmer noch:
Die Cops können also auch in Zukunft illegal Wohnungen durchsuchen mit derselben kruden Begründung.